Wenden. Der Streit um den Schwimmbad-Neubau in Wenden droht trotz gültigen Beschluss zu eskalieren. Jetzt kommt ein absolutes Novum ins Spiel.

Seit vielen Jahren ist der geplante Schwimmbad-Neubau ein Reizthema in der Gemeinde Wenden. Er wurde von einer Mehrheit im Rat beschlossen, doch die Diskussionen um die tatsächliche Umsetzung hielten bis zuletzt an. Nachdem sich die kalkulierten Kosten für einen Neubau immer weiter erhöht haben, fordert die Wendener CDU-Fraktion nun, dass die Bürger entscheiden mögen. Ein entsprechender Antrag der Christdemokraten stößt jedoch auf Gegenwind.

Antrag für Ratsbürgerentscheid

In einem CDU-Fraktionsantrag an den Bürgermeister bittet der Fraktionsvorsitzende Patrick Bredebach die Ratsmitglieder darum, einen Ratsbürgerentscheid zum Neubau des Schwimmbads zuzulassen. Im Antrag heißt es: „Der Neubau des Schwimmbads ist sowohl im Rat als auch in der Bürgerschaft ein strittiges Thema. Die vom Gemeinderat am 7. September 2022 beschlossene Kostenobergrenze von 12,117 Millionen Euro für den Schwimmbadbau wird wahrscheinlich überschritten werden. Sollte das Schwimmbad gebaut werden, ist davon auszugehen, dass neben den Baukosten jährliche Betriebskosten von mehr als 1 Millionen Euro anfallen. Diese jährlichen Kosten belasten den gemeindlichen Haushalt und schränken die Handlungsmöglichkeiten der Gemeinde stark ein.“

Die wirtschaftliche Belastung werde in den nächsten Jahren aufgrund der steigenden Kreisumlage, weiterer Investitionen und der höheren Haushaltsbelastung weiter ansteigen, weshalb die Neubaumaßnahme überdacht werden müsse. Durch einen Bürgerentscheid erhoffe sich die CDU-Fraktion eine Akzeptanz des finalen Ergebnisses, so Bredebach weiter.

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Bernd Eichert, der Vorsitzende der CDU Gemeindeunion, sieht das ähnlich: „Wir haben die Angst, dass dieses Geld uns bei anderen Projekten fehlt oder, dass wir im schlimmsten Fall sagen müssen, wir können hier nichts mehr tun. Wir hören überall, dass die Einnahmen in allen Kommunen einbrechen. Die Kreisumlagen steigen an. Wir wollen da einfach in einen konstruktiven Dialog eintreten und sind ja nicht grundsätzlich gegen ein neues Schwimmbad gewesen“, betont Eichert und ergänzt: „Ich appelliere an die anderen Parteien, konstruktiv mitzuarbeiten und das Parteibuch mal beiseite zu legen. Hier hat der Bürger wirklich die Möglichkeit, Verantwortung zu übernehmen.“ Gleichzeitig sei klar, dass es nur zu einem Ratsbürgerentscheid kommen könne, wenn alle Fakten auf dem Tisch lägen und die Betroffenen alles abwägen könnten.

Kritik an Antrag

Innerhalb der anderen Fraktionen wird ein möglicher Bürgerentscheid kritischer gesehen. „Hier wird eine Entwicklung, die in anderen Bereichen als ganz normal angesehen wird, genutzt, um einen Stachel, der seit vier Jahren tief in der CDU-Fraktion sitzt, herauszuziehen“, sagt der UWG-Fraktionsvorsitzende Thorsten Scheen. Zum genauen Antrag wollte er sich noch nicht äußern. Auch der SPD-Fraktionsvorsitzende Ludger Reuber wollte sich noch nicht zum Antrag äußern und die kommende Fraktionssitzung abwarten. Gleichwohl sei er trotz vorheriger Kommunikation mit der CDU überrascht vom CDU-Antrag. Grünen-Fraktionsvorsitzender Elmar Holterhof reagierte ähnlich auf die Neuigkeiten: „Es kommt sehr überraschend. Mit uns ist nichts abgesprochen worden. Ich gehe davon aus, dass in der Ratssitzung eine gute Mehrheit dafür abstimmt, das Schwimmbad neu bauen zu lassen“, betont Holterhof.

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Für die Durchführung eines Ratsbürgerentscheids müsste eine Zweidrittelmehrheit des Rates abstimmen. Aus der aktuellen Beschlussvorlage geht zudem hervor, dass die möglichen Kosten für den Neubau auf mittlerweile über 13 Millionen Euro angestiegen sind. Eine solche Maßnahme käme es aus der Sicht der Verwaltung nur dann infrage, wenn die Entscheidung innerhalb der Gemeinde „hochumstritten“ sei. Auf Nachfrage unserer Redaktion machte Bürgermeister Bernd Clemens deutlich, dass es sich aus seiner Sicht um eine solche Situation handele. „Das Thema ist schon jahrelang in der Öffentlichkeit umstritten, das Thema ist prädestiniert, um es zu einer Abstimmung zu bringen. Es ist das erste Mal, dass wir als Gemeinde Wenden einen Ratsentscheid durchführen wollen. Mir erscheint es eine sehr gute Idee zu sein. Ich stehe voll hinter dem Beschlussvorschlag“, erklärt Clemens.