Olpe. Vorbereitung für den neuen Haushalt: Sind Eckwerte „Persilschein für die Steuerschraube“? Heftige Kritik an CDU-Vorschlägen.
Schon der Haushalt einer Kommune ist ein eher trockenes Thema, zumindest wenn man nicht mit dem vertraut ist, was hinter den vielen Zahlen steckt. Noch trockener ist üblicherweise das Thema „Eckwerte“, ein Begriff, der bei vielen Kommunen im Verlauf der Haushaltsplanung gar nicht auftaucht. Bei der Stadt Olpe aber wird seit einigen Jahren praktiziert, dass die Kommunalpolitik der Verwaltung rechtzeitig vor der Planung des neuen Haushalts solche Eckwerte vorgibt, quasi als Leitlinien, an denen der Kämmerer sich beim Entwurf orientieren soll. Als der Rat der Stadt Olpe dies am Mittwoch in einen Beschluss fasste, gab es eine heftige Diskussion zwischen Mehrheitsfraktion CDU und den übrigen Stadtverordneten.
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In der Hauptsache griff die SPD einen Passus an, der potenzielle Steuererhöhungen in sich birgt. Fraktionschef Volker Reichel nannte den von der CDU eingebrachten Vorschlag „einen Persilschein dafür, dass die Steuerschrauben angezogen werden können“. Denn in der Beschlussvorlage ist folgendes zu lesen: Aufgrund der seit Jahren unauskömmlichen Finanzausstattung der Kommunen sei es der Stadt kaum möglich, trotz entsprechenden gesetzlichen Auftrags einen ausgeglichenen Haushalt zu erstellen. Ziel solle aber sein, ein Defizit von maximal 4 Millionen Euro zu planen.
Für die Bürgerinnen und Bürger und die Gewerbetreibenden der Stadt sollen dazu Steuerhebesätze in der Höhe festgesetzt werden, die das Land als sogenannte „fiktive Hebesätze“ vorgibt. Dann kommt der Satz, der bei der SPD für die Kritik sorgt: „Sollte sich bis zur Einbringung des Haushalts 2025 abzeichnen, dass sich Haushaltsverschlechterungen einstellen, die das Ziel (max. rund 4 Millionen Euro Defizit) nicht erreichbar erscheinen lassen, sind maßvolle Erhöhungen über die fiktiven Hebesätze hinaus vorzuschlagen.“ Reichel vermutete, dieser Passus sei im Vorfeld zwischen Bürgermeister und CDU abgestimmt, weil die Christdemokraten schließlich nicht riskieren würden, mit einer solchen Forderung öffentlich ins Messer zu laufen. Das wies CDU-Fraktionschef Frank Clemens weit von sich. „Ein Persilschein oder Freifahrtschein ist das natürlich nicht. Der Haushalt wird normalerweise im Dezember beschlossen, und da werden wir über diese ganzen Sachen reden. Daher ist das kein Freifahrtschein.“ Schließlich werde die Höhe der Steuerhebesätze erst in besagter Dezember-Sitzung entschieden.
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Doch die Eckwerte riefen noch weitere Kritik hervor. Den Grünen stieß ein Passus übel auf, der besagt: „Verzicht auf die Ausweitung des Personals, sofern dies nicht zwingend notwendig ist und begründet werden kann. Begleitend hierzu sollten Geschäftsprozessuntersuchungen und Interkommunale Vergleiche bezüglich Personalausstattung einhergehend mit Aufgabenkritik durchgeführt werden.“ Fraktionschefin Zaklina Marjanovic: „Wir können uns nicht vorstellen, dass wir bei den vielen Herausforderungen für die Stadt, allein schon baulich, Personal einsparen können. Wir müssen doch jetzt schon Aufträge nach außen vergeben, weil wir es selbst nicht mehr schaffen.“ Auch UCW und SPD fanden, angesichts schon jetzt eingetretenen Fachkräftemangels dürfe man die städtische Belegschaft nicht mit derartigen Aussagen verunsichern, sondern ihr im Gegenteil klarmachen, dass jeder und jede gebraucht werde. Auch eine von der CDU vorgeschlagene und der Verwaltung übernommene Forderung, die Geschäftsaufwendungen pauschal um 10 Prozent zu kürzen, sorgt bei den Grünen für Stirnrunzeln.
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Die FDP sah das anders. Martin Moseler erklärte, die Kommune könne angesichts der Vorschrift, ausgeglichene Haushalte zu verabschieden, „nicht mit einem Riesendefizit ins Rennen gehen“, daher müsse auch das Personal ein Thema sein dürfen. „Zumindest das Prüfen und Hinterfragen ist schon erforderlich.“ Uwe Schmidt von der UWG erklärte, er habe ein grundsätzliches Verständnisproblem: „Wenn eine Kommune finanziell am Ende ist, erwarte ich Vorschläge von der Verwaltung.“ Für „uns aus der Politik“ sei es doch viel schwieriger, Sparmöglichkeiten zu identifizieren. Bürgermeister Peter Weber (CDU) widersprach: Dies sei der Grundgedanke der Eckwerte. „Wir können das Ganze auch lassen und würden nach unserer Meinung den Haushalt aufstellen, einbringen, beraten – das ist dann so, wie Sie es ansprechen. Aber das Prinzip der Eckwerte wurde doch eingeführt, um gewisse Leitlinien durch die Politik vorzugeben.“
Volker Reichel kritisierte, die aufgeführten Sparmöglichkeiten seien eher Marginalien: „Es wird kein Wort und kein Gedanke an das verschwendet, was uns so richtig Geld kostet und was personelle Ressourcen frisst – da wäre man auf einen Schlag ganz viele Sorgen los. Aber die heiligen Kühe Rathausneubau und Museum werden nicht angepackt.“ Weber konterte: „Abgesehen davon, dass wir hier nicht über Investitionen, sondern den Verwaltungshaushalt sprechen – ich glaube, die Diskussion um die Frage, ob wir sanieren oder neu bauen, haben wir reichlich geführt und entschieden.
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Am Ende setzten CDU und FDP die Eckwerte als Vorgabe für den Haushaltsentwurf durch – einschließlich der Option auf „maßvolle Erhöhungen“ der Steuern; Grüne, SPD und UCW stimmten dagegen, Andreas Molter (Offene Liste Olpe), der sich an der Diskussion nicht beteiligt hatte, enthielt sich der Stimme.