Olpe/Altenhundem. SPD hatte Antrag analog zu Lennestädter Ratsbeschluss gestellt. Doch Landrat Theo Melcher überzeugte die Mehrheit mit seiner Idee.

Kaum ein örtliches Thema hat die Menschen in Lennestadt und Umgebung in der jüngeren Vergangenheit so bewegt wie die bevorstehende Schließung der Geburtsstation im Altenhundemer St.-Josefs-Hospitals. Die Sozialdemokraten wollten am Montag die Sondersitzung des Kreistags nutzen, um eine Resolution auf den Weg zu bringen. Ihr Inhalt, angelehnt an einen ähnlichen Appell des Lennestädter Stadtrats: Der Kreistag stehe hinter einer flächendeckenden Gesundheitsversorgung im ländlichen Raum und fordere deshalb den Krankenhausträger des St.-Josefs-Hospitals, die Gemeinnützige Gesellschaft der Franziskanerinnen zu Olpe (GFO), auf, „die Anzeige zur Nicht-Zuweisung der Leistungsgruppe Geburten an das St.-Josefs-Hospital in Altenhundem aufzugeben. Die Verantwortlichen in Land und Bund werden aufgefordert, tragfähige Lösungsmöglichkeiten zu erarbeiten und für eine ausreichende Finanzierung zu sorgen“, so der vorgeschlagene Wortlaut.

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Sozialdemokratin Christin-Marie Stamm ergänzte in der Sitzung: „Uns ist bewusst, dass die Entscheidung nicht leichtfertig getroffen wurde und wir greifen auch niemanden persönlich an.“ Dennoch gelte die Vermutung, dass aus einer Hauptstadt heraus die Lage in einer ländlichen Region nicht klar erkannt werde. „Für uns als SPD-Fraktion ist klar, wir brauchen einen ländlichen Raum mit Zukunft. Lassen Sie den Kreis mit geeinter Stimme sprechen.“ Damit traf sie zumindest in Teilen der CDU auf Zustimmung. Michael Hecken betonte zwar, er spreche nur im eigenen Namen, nicht dem der Fraktion: „Aber auch ich würde mir wünschen, die Geburtsstation würde erhalten.“ Dennoch habe er die Befürchtung, eine solche Resolution könne ins Leere laufen. Schließlich sei die GFO ein privater Träger, der der Kreistag in keiner Weise mit irgendwelchen hoheitlichen Aufgaben vorgesetzt sei. „Auch kann ein privater Träger die wirtschaftliche Grundlage nicht außer Acht lassen, und die Wirtschaftlichkeit ist Sache der Bundespolitik und des Vergütungssystems von Herrn Lauterbach (Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD), die Red.). Aber der Grundtenor passt, deshalb werde ich zustimmen.“

Grüne signalisieren Unterstützung

Fred Hansen von den Grünen signalisierte ebenfalls Unterstützung: Nach den Gesprächen in Düsseldorf und Berlin stehe für ihn fest, dass „es ausschließlich eine Entscheidung des Trägers ist. Dieser Antrag ist vielleicht doch zielführend, um den kommunalen Willen auszudrücken, dass wir dort eine Geburtsstation wünschen.“ Eine solche Resolution sei gleichzeitig ein Hinweis an die GFO, dass auch ein Krankenhausträger darauf angewiesen sei, „gut bei der Bevölkerung anzukommen“. Hier griff Landrat Theo Melcher (CDU) in die Diskussion ein: In der derzeitigen Lage sei „keine Zeit für parteipolitischen Streit. Uns allen sollte eine adäquate Krankenhausversorgung wichtig sein, es bringt nichts, weder auf Herrn Laumann (Landesgesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU), die Red.) noch Herrn Lauterbach einzuschlagen. Jeder wünscht sich eine ortsnahe und versierte medizinische Leistung, auch bei der Geburtshilfe. Die Frage ist, was angesichts der wirtschaftlichen Situation und des Personals leistbar ist.“ Und hier, so Melcher, müsse betont werden, dass, selbst wenn Geld da sei, der Betrieb einer Geburtsstation schwierig sei: „Die GFO hat mir ganz klar gesagt: Es geht nicht nur ums Geld, sondern ganz klar auch darum, dort eine erwartbare Leistung nicht mehr erbringen zu können aufgrund der Ausstattung mit ärztlichem Personal.“

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Ohnehin sei es nicht seine Sache, etwas zu beschließen, ohne mit den Betroffenen gesprochen zu haben, daher schlage er vor, den SPD-Antrag auf die reguläre Kreistagssitzung am 30. September zu vertagen, dazu aber auch die GFO sowie einen Vertreter des Landesministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales dazuzuladen. „Sie sollten bitte nicht die Erwartung haben, dass wir die GFO umstimmen können. Ich bin sicher, die haben sich die Entscheidung überhaupt nicht leicht gemacht, sondern sie in der Verantwortung über die Gesundheitsversorgung im Kreis gefällt.“ Auch die Stadt Lennestadt habe vor der Resolution die Betroffenen im Rat angehört, daher schlage er ein analoges Vorgehen vor. Meinolf Schmidt von der UWG lobte den Vorschlag, und der komplette Kreistag schloss sich einstimmig der Vertagung an, sodass das Thema am 30. September erneut auf die Tagesordnung kommt. Landrat Melcher ist zuversichtlich, außer einer verantwortlichen Person der GFO auch den zuständigen Staatssekretär der NRW-Landesregierung in Olpe begrüßen zu dürfen, sodass eine fundierte Debatte zu erwarten ist.