Herdecke. Die Verwaltung will nach einigen Problemfällen die Sondernutzungssatzung ändern, um gleiches Recht für alle zu schaffen. Irritationen durch Brief.

Wer nicht weiter weiß, gründet einen Arbeitskreis. An diesen bekannten Spruch haben sich offenbar Herdeckes Grüne erinnert, da sie nun im Fachausschuss einen Vorschlag zu Regelungen für die heimische Gastronomie vorgelegt haben. Dabei geht es um eine von der Verwaltung angekündigte Änderung der Sondernutzungssatzung und das Erscheinungsbild in der Innenstadt. Im Mittelpunkt der politischen Debatte steht ein von der Bürgermeisterin unterzeichneter Brief, der Hinweise zur Gestaltung von Außenflächen beinhaltet. Das Schreiben an Restaurant- und Café-Betreiber haben die Fraktionen unterschiedlich aufgefasst.

Kritik der Grünen

Irmingard Schewe-Gerigk hat in dem Text vom 23. Oktober einen „teils unfreundlichen Ton“ entdeckt. Das Ratsmitglied der Grünen wäre „sauer, wenn ich solch einen Brief bekommen hätte“. Dieser deute an, dass die Gastronomen für ein nicht so positives Erscheinungsbild etwa in der Fußgängerzone verantwortlich seien und sie vorerst wegen der Satzungsänderung keine neuen Möbel kaufen sollten. Kritisch stuft die Fraktion ein, dass die Stadtverwaltung die Beteiligten nicht an einen Tisch gerufen hat, so dass auch die Belange der Wirte zur Sprache kommen. Die Grünen vermissen auch eine Beteiligung der Herdecker Politik und haben daher beantragt, unter Einbeziehung der Werbegemeinschaft eine Arbeitsgruppe zum künftigen Nutzungskonzept einzurichten.

Dialog und gemeinsames Vorgehen

Ziel nach der „irritierenden Mitteilung“ der Stadt: Die entstandene Unruhe und Verunsicherung durch ein gemeinsames Vorgehen auflösen. „Das Angebot der Gastronomie ist wichtig für die Attraktivität und die Belebung der Innenstadt, daher sollte bei geplanten Änderungen oder Diskussionsbedarf von vornherein der Dialog geführt werden“, heißt es im Antrag der Grünen. Das zu erarbeitende Konzept soll dann im ersten Quartal 2025 dem Ausschuss für Wirtschaftsförderung und Tourismus vorliegen.

Fraktionen gegen Arbeitskreis

André Moldenhauer von der CDU hat dagegen das Schreiben der Verwaltung als vernünftig eingestuft und keinen unfreundlichen Ton entdeckt. Die Stadt informiere lediglich und warne Gewerbetreibende sinnvollerweise vor Fehlinvestitionen. Tenor: Bevor Gastronomen Geld für eine neue Außenmöblierung ausgeben, sollten sie lieber die Satzungsänderung nach dem Frühjahr 2025 abwarten. „Der Antrag von den Grünen ist überflüssig.“ Wie Moldenhauer lehnen auch Nico Fischer (Die Partei), Oliver Haarmann von der AfD, Hans-Werner Ribjitzki von der FDP und Gustav Müller von der SPD einen Arbeitskreis mit schnellen Ergebnissen ab. Der Sozialdemokrat hofft auf Kulanz, wenn bei einer Gastronomie mal ein Stuhl ein paar Zentimeter über der Begrenzung stehe.

Die Sicht der Stadt Herdecke

Aufmerksam haben dann die Fraktionsmitglieder die Ausführungen vom Leiter des städtischen Bau- und Planungsamtes verfolgt. Daniel Matißik habe das Schreiben verfasst und sich „Mühe gegeben, einen ausgleichenden Ton zu finden. Wir brauchen ja die Gastronomie, die füllt unsere Stadt mit Leben und ist wichtig für das Erscheinungsbild. Daraus ergibt sich aber auch eine besondere Verpflichtung.“ Zudem erwähnt er, dass es „Knatsch“ wegen der Außenmöblierung von Gastronomien gegeben habe. Nicht wegen Tischen oder Stühlen, sondern wegen anderer Gestaltungsgegenstände. Es sei eine gewisse Spirale entstanden, da immer mehr und noch größere Elemente hinzugekommen seien. Daher sehe sich die Verwaltung gezwungen, „da reinzugrätschen“. Es könne nicht jeder das machen, was er oder sie will.

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Nach den Corona-Genehmigungen für Zelte, Gewächshäuser oder ähnlichen Verkaufsvarianten ergebe sich laut Matißik das Problem, diese Zugeständnisse zurückzudrehen. „Wir haben mehrfach mit Gastronomen gesprochen, aber irgendwann hilft das Reden nicht mehr“, so der Amtsleiter. Es habe eine große Masse an Beschwerden gegeben. Mit der Werbegemeinschaft stehen städtische Verantwortliche demnach im Austausch, um im Schulterschluss nach Kompromissen zu suchen und diese der Politik für eine geänderte Sondernutzung vorzulegen. Zentraler Ansatz: Für alle sollen auf öffentlichen Flächen die gleichen Spielregeln gelten. „Wir haben in dem Brief auch nicht alle kritisiert und einen Buhmann gesucht, sondern wollten alle mit den gleichen Informationen versorgen.“ Und Irritationen habe Matißik auch schon mal im persönlichen Gespräch ausgeräumt.

Gegen Regelungswut

Dr. Rutger Booß (Linksfraktion+) hat sich nach diesen Erklärungen gegen eine Regelungswut ausgesprochen, Abweichungen in der Außengastronomie um ein paar Zentimeter könne das Ordnungsamt doch diskret lösen. Er betrachte Herdecke etwa im Vergleich zum „trostlosen Wetter“ als attraktive Stadt und sehe keine Notwendigkeit zu großen Eingriffen. Den Arbeitskreis-Antrag der Grünen haben schließlich fast alle Ausschussmitglieder abgelehnt.