Herdecke. Im Sozialausschuss ging es kürzlich um die Betreuung von Flüchtlingen in Herdecke und die Frage: Braucht die Stadt noch Unterstützung vom VCS?
Mit der Neustrukturierung der Stellen für die sozialen Betreuung für Flüchtlinge bei der Stadt Herdecke beschäftigte sich kürzlich der Ausschuss für Soziales, Demografie und Gesundheit. Mit einem eigenen Antrag hatte sich die SPD jedoch schon vorab dafür stark gemacht, auch den Verein für Christliche Sozialarbeit (VCS) weiterhin aus städtischen Mitteln zu beschäftigen – und bekam Schützenhilfe von den Grünen.
Zum Hintergrund: Die Stadt bekommt pro Monat und Flüchtling eine Kostenpauschale vom Land, wovon ein Teil für die soziale Betreuung verwendet werden soll. Hinzu kommen weitere Zuweisungen, die über das sogenannte Teilhabe- und Integrationsgesetz NRW (TIntG) geregelt sind. Die Stadt Herdecke verfügt aktuell über 1,5 Stellen für die soziale Betreuung von Flüchtlingen, wobei die Vollzeitstelle von Jan Schreiber (seit 2016 eingerichtet) bis Ende Februar 2022 befristet ist. Die zusätzliche halbe Stelle wird seit November letzten Jahres durch eine Case-Managerin besetzt. Weil die Stellenanteile dieser Case-Manager laut EN-Kreis nun verdoppelt werden sollen, will die Verwaltung die Vollzeitstelle von Jan Schreiber entfristen und sie neu strukturieren, mit dem Ergebnis, dass für die Stadt zur sozialen Betreuung von Flüchtlingen unterm Strich nahezu keine Kosten mehr entstehen, die Aufgaben aber dennoch abgedeckt werden können.
Neue Zuweisungen seit September
Eine Fortführung der Betreuung über den Februar 2022 hinaus sei aus Sicht der Verwaltung unumgänglich. Ziel sei es, „eine dauerhafte Integration der in Herdecke aufwachsenden Generationen mit Einwanderungsgeschichte zu erreichen“. Außerdem erwarte die Verwaltung höhere Zuzüge Geflüchteter über neue Routen (Belarus) und aus neuen Krisengebieten (Afghanistan). Das mache sich bereits jetzt bemerkbar; seit Mitte September erfolgten 20 Neuzuweisungen, unterstreicht die Verwaltung.
Allerdings sieht die Verwaltung die bis Ende des Jahres befristete 19-Stunden-Stelle des VCS, die Barbara Degenhardt-Schumacher innehat und die komplett aus städtischen Mitteln finanziert wird, als nicht mehr notwendig an.
Ehrenamt fördern
Zur Förderung des sozialen Ehrenamtes hatte die Verwaltung einen Zuschuss von 200 Euro für eine Dankesveranstaltung des VCS für die ehrenamtlichen Helfer vorgeschlagen. Die Richtlinien aus dem Jahr 2016 begrenzen den Zuschuss bei Vereinen auf 5 Euro pro Teilnehmer und 200 Euro Höchstförderung pro Verein.Die SPD beantragte, ab dem Jahr 2022 eine Erhöhung der Einzelförderung pro Antragsteller von 200 auf 250 Euro und den Zuschuss pro Teilnehmer von von 5 auf 5,50 Euro. Der Ausschuss stimmte einstimmig zu.
Das sieht die SPD anders: Sie beantragte, der Ausschuss möge dem Rat die Verlängerung der Beauftragung des VCS im bisherigen Umfang bis zum 31.12.2022 empfehlen. Irmingard Schewe-Gerigk bekräftigte, das Anliegen der SPD zu teilen und den Vertrag mit dem VCS zu verlängern: „Wann immer man mit Geflüchteten spricht, hört man immer nur Frau Barbara. Der 19-Stunden-Vertrag des VCS sollte verlängert werden. Wir brauchen den VCS mindestens bis Ende des Jahres 2022.“
Am Ende entschied sich die Mehrheit im Fachausschuss für den weiterführenden Antrag der Grünen, der eine neue Beauftragung des VCS vorsieht und zudem eine Klärung darüber fordert, wie die Zusammenarbeit mit dem VCS künftig ausgerichtet werden soll. Auch der Beschlussvorlage hinsichtlich der Entfristung und Neustrukturierung der Stelle stimmte der Fachausschuss zu.