Hagen. Ob eine Grundsteuer-Erhöhung tatsächlich ein flächendeckendes Ärgernis für die Bürger in Hagen ist, weiß im Rathaus niemand einzuordnen.
Um 16 Uhr beginnt heute die öffentliche Sondersitzung des Hagener Rates zum Thema Grundsteuer: Ist das am Ende nur Wahlkampfgetöse, um sich an der Seite der Bürger als Kümmerer zu profilieren und gar lieb Kind zu machen? Oder gibt es tatsächlich Ideen und Varianten, um aus einer augenscheinlichen Gewerbe- und Wirtschaftsförderungsmaßnahme doch noch eine Reform zu gestalten, die nicht allein auf den Schultern der Bürger lastet?
Die Hagener Politik fühlt sich nach dem Aufschrei aus der Bevölkerung in Teilen falsch verstanden. Man müsse jetzt Dinge ausbaden, die eigentlich die Finanzverwaltung - also die Finanzämter - zu verantworten hätten, tönt es aus einigen Parteien. Die Erhöhung der Hebesätze durch den Hagener Rat sei allein der Tatsache geschuldet, dass man die alljährlich eingeplante Gesamteinnahme von 50 Millionen Euro habe absichern müssen.
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Stellt sich die Frage, wie viele Bürger unter dem Strich denn nun tatsächlich von der aktuellen Grundsteuererhöhung betroffen sind: alle, jeder zweite oder bloß eine laut krakeelende Splittergruppe?
Die Stadtredaktion hat zur Klärung im Rathaus mal nachgefragt, um wie viel Prozent die Belastung bei welchem Anteil der Bürgerschaft in welchem Ausmaß denn nun tatsächlich gestiegen ist? Gibt es dazu Zahlen? Wie stark sind die Menschen, die zuletzt unter Inflation und steigenden Energiepreisen ohnehin schon gelitten haben, betroffen? Und wie hoch ist der Anteil der Hagener, die vielleicht sogar eine Entlastung erleben und seitdem lieber schweigen und genießen? Es geht um die Objektivierung eines Themas, das aktuell die gesamte Stadt bewegt und sicherlich bis zu den Nebenkostenabrechnungen, die im kommenden Jahr den Mietern ins Haus flattern, nachwirkt.
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Das Ergebnis: Die Stadt kann hier für keinerlei Erhellung sorgen. Eine Einordnung sei leider nicht möglich, verlautbart die Pressestelle des Oberbürgermeisters. Offenkundig belastet die Stadt eine von ihr nicht näher zu definierende Anzahl an Bürgern mit einer der Kämmerei unbekannten Mehr- oder vielleicht auch Minderbelastung und kann zudem auch nicht den Unterschied zur bisherigen Grundsteuer-Liquidierung errechnen.
Sie weiß aber dafür mit Bestimmtheit zu sagen, dass am Ende eine Einnahme von 50 Millionen Euro dabei herauskommt. Faszinierend.
So lässt sich niemals objektiv herausfinden, ob sich der wütende Chor der Grundsteuer-Ankläger aus wenig besonders lautstarken Solisten zusammensetzt oder doch eher ein Massenphänomen in dieser ohnehin schon stark abgabenbelasteten Stadt darstellt. Vor diesem Hintergrund bleibt es spannend, was die Politik heute in öffentlicher Ratssitzung (16 Uhr, Ratssaal) überhaupt fundiert diskutieren möchte.