Hagen. Angesichts der Kürze des Wahlkampfes gelten für Podiumsdiskussionen und Info-Veranstaltungen an Schulen diesmal besondere Regeln.

Gut sechs Wochen vor der Bundestagswahl fühlte sich das NRW-Schulministerium aus einer gewohnten Routine heraus berufen, auf das sogenannte Abstandsgebot in den Bildungsstätten des Landes hinzuweisen. So soll nach Möglichkeit 40 Tage vor dem Wahltag am 23. Februar auf Veranstaltungen wie beispielsweise Podiumsdiskussionen mit Kandidaten verzichtet werden, die den Anschein der politischen Einflussnahme auslösen könnten.

Blöd war nur, dass der obligatorische Düsseldorfer Hinweis vor Wahlen diesmal so knapp kam, dass angesichts des relativ kurzfristig angesetzten Wahltermins nach der Weihnachtspause faktisch kaum eine gezielte Organisation von Informationsveranstaltungen zum Urnengang mehr möglich erschien. Dabei seien die Schulen, so erinnern jetzt die Jungen Liberalen, doch der ideale Ort, um in einem kontrollierten, neutralen und sachlichen Rahmen solche Debatten zu führen. Immerhin sind es die Klassenräume, in denen Schülerinnen und Schüler meist erstmals mit dem Thema Demokratie und politischer Willensbildung konfrontiert werden. Dazu bietet die Schule sicherlich den passenden Rahmen.

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Eilig legte Ministerin Dorothee Feller (CDU) jetzt eine Klarstellung nach: Die gebotene Sechs-Wochen Abstandsfrist sei keineswegs eine starre Grenze und bedeute ausdrücklich kein Verbot von Podiumsdiskussion, „sofern sie den Grundsatz der Chancengleichheit der Parteien wahren und ein breites Meinungsspektrum abbilden.“

Mit heißer Nadel lässt sich also doch noch was stricken – dann allerdings unbedingt mit Vertretern von den politischen Rändern ebenfalls am Tisch. Auch das ist Teil des politischen Erlebens: Demokratie ist eben viel anstrengender als die meisten anderen Staatsformen.