Hagen. Erwartungsgemäß hat der Hagener Rat mit einer breiten politischen Mehrheit den Doppelhaushalt 2024/25 auf den Weg gebracht
Die Hagener Rat hat erwartungsgemäß am Donnerstag den Haushalt der Stadt Hagen für die Jahre 2024/25 beschlossen. Die Fraktionen von CDU, SPD, Grünen, Hagen Aktiv und FDP sorgen nach einem zähen Haushaltsreden-Marathon mit reichlich Wehklagen und politischen Spitzen mit ihren Mandatsträgern für eine klare 40:12-Stimmenmehrheit. Damit geht das Zahlenwerk zur Genehmigung jetzt zur Kommunalaufsicht in Arnsberg. Im Rathaus geht man zurzeit davon aus, dass die Bezirksregierung trotz sich neu auftürmender Schulden im Sommer eine Genehmigung erteilt. Erst dann ist Hagen wieder voll handlungsfähig und die Haushaltsmittel für 2024 können voll abgeschöpft werden.
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Im Gegensatz zum ursprünglichen Entwurf des Doppelhaushaltes von Kämmerer Christoph Gerbersmann enthält der Etat keine Steuererhöhungen mehr. Der Finanzdezernent hatte dafür plädiert, an den Stellschrauben der Grund- und Gewerbesteuer zu drehen, um die ohnehin drohenden zusätzlichen Finanzbelastungen für nachfolgende Generation gering zu halten. Doch diesen Schritt wollte eine politische Mehrheit angesichts der weiterhin ungelösten Altschuldenfrage nicht mitgehen. Zudem wurden aus dem von Gerbersmann erarbeiteten Haushaltssicherungskonzept auch diverse sozialpolitische Kürzungen wieder herausgestrichen, um die ohnehin hohen Belastungen für die Bürgerschaft nicht noch weiter in die Höhe zu treiben.