Hagen. Durch nicht gestellte Rechnungen durch die Rettungsdienstschule Hagen fehlen jetzt mehrere hunderttausend Euro. Der Staatsanwalt ermittelt.
Während sich die Stadt Hagen zu den ausgebliebenen Abrechnungen rund um die Rettungsdienstschule am Standort Hohenlimburg in Schweigen hüllt, sickern immer mehr Details nach außen. Fest steht, nachdem die Nachlässigkeiten vor mehr als eineinhalb Jahren bekannt geworden sind: In der Stadtkasse fehlt ein höherer sechsstelliger Betrag. Und weil offene Forderungen – u. a. anderem gegen die Stadt Iserlohn – mittlerweile verjährt sind, wird sich diese Lücke auch nicht mehr schließen lassen.
Bei 326.000 Euro sollte zunächst der Fehlbetrag, der in den Jahren 2008 bis 2019 aufgelaufen sein sollte, liegen. Mittlerweile, so heißt es in einem Papier, das das Licht der Öffentlichkeit nicht erblicken soll: „Die nachträglich erstellten Betriebskostenabrechnungen für die Lehranstalt für Rettungsassistenten weisen in den Jahren 2008 bis 2015 ein aufgelaufenes Defizit in Höhe von insgesamt 620.000 Euro auf.“ Dabei räumt der Fachbereich Rechnungsprüfung ein, dass das Defizit sogar noch höher ausfallen könne. Umstände, die auch die Staatsanwaltschaft auf den Plan rufen.
Geld lässt sich nicht mehr eintreiben
Feuerwehr Hagen: Nachträgliche Rechnungen sind gestellt
Im Oktober 2020 ist der Stadt Iserlohn eine Rechnung über 117.099 Euro für die Jahre 2016 bis 2019 gestellt worden. Bei anderen Kommunen und Trägern fordert die Stadt Hagen für diesen Zeitraum 204.100 Euro ein.Die Gebühren sind Ende 2019 erhöht worden.
Klar ist: Teile dieses Defizits muss die Stadt abschreiben. So hat die Stadt Iserlohn deutlich gemacht, dass sie nicht bereit ist, offene Teilnehmerentgelte und Trägeranteile für die Jahre 2008 bis 2015 zu begleichen. Einen Anspruch auf diese Gelder – 128.736 Euro – hat Hagen nicht mehr. Gleiches dürfte für Kursgebühren gelten, die gegenüber anderen Städten und Hilfsdiensten nicht abgerechnet worden sind. Hier kommen die städtischen Rechnungsprüfer zu der Erkenntnis, dass es sich für den entsprechenden Zeitraum noch einmal um Gelder in Höhe von 204.100 Euro handeln dürfte. Insgesamt also muss Hagen mindestens 332.836 Euro abschreiben.
Als eine Ursache führen die Rechnungsprüfer auf, dass es offenbar erhebliche Kommunikations- und Übergabeprobleme beim Wechsel an der Feuerwehrspitze von Horst Wisotzki zu seinem Nachfolger Heinz Jäger gegeben habe. Während die Stadt schweigt, hatte Wisotzki – heute SPD-Ratsherr und Bezirksbürgermeister von Haspe – unmittelbar nach Bekanntwerden der Vorwürfe mögliche Verfehlungen bestritten und entsprechende Abrechnungsunterlagen, die dies belegen, vorgelegt.
Ex-Feuerwehrchef kann Vorwürfe nicht nachvollziehen
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„Die erhobenen Vorwürfe kann ich in keiner Weise nachvollziehen“, hatte er erklärt. Und weiter: „Aus meiner Sicht gibt es für den in Rede stehenden Zeitraum nichts aufzuarbeiten. Ich weiß überhaupt nicht, wie man zu solch einer Behauptung kommt. Ein einfacher Anruf hätte genügt, um die Vorwürfe aus der Welt zu schaffen.“ Stattdessen flatterte ihm seinerzeit ein Brief ins Haus, in dem der damals noch zuständige Dezernent Thomas Huyeng ihn mit den Vorwürfen konfrontierte.
So hält denn auch der neue Verwaltungsbericht fest, dass Ausbildung und Fortbildung in den Jahren 2008 bis 2011 erfolgt seien. Auch eine Betriebskostenabrechnung habe – bis auf die Anteile der Personalkosten – stattgefunden. Das wiederum, so erläutert Wisotzki, habe mit der Einführung der doppelten Buchführung zum 1. Januar 2008 zu tun. Fortan sei es schwierig gewesen, Personalkostenanteile genau zuzuordnen. Deshalb sei in Absprache mit der Kämmerei lediglich eine vorläufige Jahresabrechnung erfolgt. Eine Klärung habe bis zum Ende seiner Dienstzeit 2011 nicht mehr stattgefunden.
Ab 2012 ist offenbar nicht mehr abgerechnet worden
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Ab 2012 ist – so geht es aus den städtischen Unterlagen hervor – dann offenbar gar nicht mehr abgerechnet worden. Ein Umstand, der sogar bei der Feuerwehr Iserlohn für Verwunderung gesorgt hat. Zumindest hat es nach Informationen unserer Zeitung eine entsprechende Nachfrage gegeben.
Die Stadt Hagen, die in diesem Falle auch für den amtierenden Feuerwehr-Chef Veit Lenke sprechen müsste, äußert sich eineinhalb Jahre, nachdem die fehlerhaften Abrechnungen erstmals bekannt wurden, nicht mehr. Man verweist auf laufende Untersuchungen. Auch Ex-Feuerwehrchef Jäger hat gegenüber unserer Zeitung keine Stellungnahme abgegeben.
Staatsanwalt ermittelt gegen Feuerwehrchef und seinen Vorgänger
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Anhängig ist gegen beide ein Ermittlungsverfahren wegen des Vorwurfs der Untreue bei der Staatsanwaltschaft Hagen (Az. 300 Js 563/20). Vernehmungen haben bereits stattgefunden. Wie das Verfahren ausgeht, ist offen. Nicht ermittelt wird gegen Horst Wisotzki. „Mögliche Vorwürfe gegen ihn sind nach fünf Jahren verjährt“, so Oberstaatsanwalt Dr. Gerhard Pauli, Sprecher der Staatsanwaltschaft. „Insofern hat von vornherein keinerlei inhaltliche Prüfung stattgefunden.“