Dortmund. Ein Mann pöbelt täglich vor dem Dortmunder Amtsgericht herum. Überraschend: Laut Richter darf er nicht hinter Gitter gesperrt werden.
Ein Mann kommt offenbar seit Jahren regelmäßig zum Dortmunder Amtsgericht und tut dort von der Straße aus lauthals seinen Unmut kund. Dieser richtet sich gegen staatliche Organisationen und deren Umgang mit seinen Anliegen.
Im Juni reichte es der Stadt: Mitarbeitende des Kommunalen Ordnungsdienstes (KOD) leiteten in der Gerichtsstraße wegen der „Verursachung von unzulässigem Lärm“ ordnungsrechtliche Maßnahmen ein. Nachdem seine Personalien festgestellt waren, wurde ein Platzverweis ausgesprochen. Doch der Mann zeigte sich uneinsichtig, wollte nicht gehen. Deshalb wurde er schließlich in Polizeigewahrsam genommen.
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Dortmunder Richter nennt Maßnahme unverhältnismäßig
Ein Richter, dem der Schreihals seit langem bekannt ist, urteilte noch am selben Tag: zu Unrecht! Er hielt die Maßnahme für komplett übertrieben. Selbst wenn das Schreien eine Ordnungswidrigkeit darstelle, sei diese nicht derart erheblich, dass sie eine Ingewahrsamnahme rechtfertige. Das sei vielmehr unverhältnismäßig, schreibt er in seinem Beschluss (Az.: 900 XIV(L) 119/24).
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Für den „überschaubaren Zeitraum“ der Schreiattacken sei es während Gerichtssitzungen zwar manchmal nötig, die Fenster zu schließen – aber das sei dann auch ausreichend, so der Amtsrichter aus eigener Erfahrung. Außerdem mache der Mann schließlich von seiner „Meinungsäußerungsfreiheit“ Gebrauch. Egal, ob er die staatlichen Organisationen nun begründet oder unbegründet kritisiere: „Es ist sein gutes Recht, uneinsichtig zu sein und Anstoß und Kopfschütteln zu erwecken“, meinte der Richter und ließ den Mann umgehend wieder auf freien Fuß setzen.
Stadt Dortmund will bei Belästigungen weiterhin einschreiten
Seither steht der Schreier wieder regelmäßig vor dem Amtsgericht. Das Ordnungsamt behält das offenbar weiterhin im Blick. „Die Mitarbeitenden des Ordnungsdienstes werden auch künftig bei der Feststellung von Ordnungswidrigkeiten weiterhin einschreiten, um Belästigungen jedweder Art konsequent zu unterbinden und gegebenenfalls zu sanktionieren“, teilt die Stadt auf Nachfrage mit. Auf welche Weise, dazu wird keine Auskunft gegeben.
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