Dortmund. Die Stadt Dortmund muss einen neuen Grundsteuerhebesatz festlegen, will sich dabei jedoch Zeit lassen. Was ein Streit mit dem Land NRW damit zu tun hat.

Wie viel Grundsteuer müssen Immobilienbesitzer in Dortmund künftig zahlen? Vielen drohen deutlich höhere Beiträge, doch eine entscheidende Zahl fehlt bislang: der Grundsteuerhebesatz, den die Stadt festlegen muss. Die befasst sich mit dem Thema nur widerwillig – das hat Oberbürgermeister Thomas Westphal (SPD) im Rahmen einer Pressekonferenz betont.

Die Grundsteuer berechnet sich aus dem jeweiligen Grundstückswert, der landesweiten Messzahl und dem städtischen Hebesatz. Gemessen an der Empfehlung des Landes könnte der Hebesatz in Dortmund bald einheitlich 785 Prozent betragen, oder – sollte sich die Stadt entscheiden, zu differenzieren – 615 Prozent bei Wohn- und 1231 Prozent bei Gewerbeimmobilien. Aber es gibt Spielraum.

Dortmunds OB Westphal zur Grundsteuer: „Wollen nicht an Reform verdienen“

„Wohngebäude und Nicht-Wohngebäude sind unterschiedlich zu bewerten“, stellt der Oberbürgermeister jedenfalls klar. Wer das tun soll, ist allerdings umstritten. Die Kommunen erwarten von der Landesregierung, dass sie über die landesweite Steuermesszahl korrigierend eingreift, um eine Überlastung von Wohneigentümern und Mietern zu verhindern. „Als wir diese Diskussion intensiv führen wollten, waren die Steuerbescheide auch schon raus“, bedauert Westphal.

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Die Empfehlungen, die das Land im Juni jeder Kommune individuell gegeben hat, sollen einem aufkommensneutralen Hebesatz entsprechen. Das heißt: die Stadt würde nicht weniger, aber auch nicht mehr über die Grundsteuer einnehmen als bisher – im Fall von Dortmund rund 130 Millionen Euro pro Jahr. Ein Ziel, zu dem sich Westphal grundsätzlich bekennt: „Wir haben nicht vor, an dieser Grundsteuerreform zu verdienen. Wir wollen aber auch nicht an ihr Verluste haben.“