Balve. Mal Einigkeit, mal Zoff: Balves Hauptausschuss hat bei der Haushaltsberatung wichtige Weichen gestellt. Welche Themen drängen?

Wichtige Weichen für Balves Haushalt 2022 sind gestellt. Der Haupt- und Finanzausschuss (HFA) traf bei seiner Sitzung in der Schützenhalle Langenholthausen Entscheidungen über Investitionen in den Bauhof und ins Stadion des Reitervereins Balve. Außerdem legte Mehrheitsfraktion CDU die Marschrouten für den Sozialen Wohnungsbau und für Bürger-Entlastung bei der Berechnung der Anliegergebühren für den Ausbau kommunaler Straßen fest.

Bauhof

Der Bauhof braucht keinen neuen Lkw: Da waren sich die Fraktionen einig.
Der Bauhof braucht keinen neuen Lkw: Da waren sich die Fraktionen einig. © WP | Sven Paul

Die Fraktionen CDU, UWG und SPD waren sich einig, dass der Bauhof um eine Stelle verstärkt werden solle. Zahl und Umfang der Aufgaben seien gestiegen, hatte es bereits zuvor im Betriebsausschuss geheißen. Bei der Erweiterung des Stellenplans prallten unterschiedliche Auffassungen von öffentlichen Aufgaben aufeinander. Die Union wollte lediglich eine Stelle zusätzlich. Dafür sollte zugleich der Etat für die Vergabe externer Aufträge erhöht werden. Die Sozialdemokraten sprachen sich indes auf zwei Stellen mehr davon, um möglich wenig extern erledigen zu lassen. Erwartungsgemäß setzte sich die Mehrheitsfraktion durch. Ein neuer Lkw soll nicht angeschafft werden. Da waren sich alle Fraktionen einig.

Reiterverein

Der Reiterverein erhält 35.000 Euro Zuschuss für die Erneuerung des hochwassergeschädigten Stadions in Wocklum. Das entspreche zehn Prozent der Kosten, hieß es von der CDU. Bürgermeister Hubertus Mühling erinnerte die Kritiker der Zuwendung – UWG-Ratsfrau Susanne Schnadt und SPD-Fraktionschef Cay Schmidt – daran, dass die Stadt auch Baumaßnahmen auf Fußballplätzen gefördert habe. Dabei erhielten die Christdemokraten Unterstützung von UWG-Ratsherr Peter Glasmacher.

+++ ZANKAPFEL REITSTADION WOCKLUM +++

Anliegergebühren

CDU-Sprecher Mathias Jedowski, zugleich Fraktionsvize, legte einen Plan für die Verringerung der Anliegergebühren vor, der bereits Zahlen enthielt. Er präsentierte drei Kategorien kommunaler Straßen. Die Staffelung begründete Jedowski mit dem Grad öffentlicher Nutzung.

Demnach sollen die Kosten für die „nachmalige Erneuerung“ von Anliegerstraßen auf 65 Prozent sinken. Das wären 15 Punkte weniger als bisher.

Der Ausbau der Dreikönigsgasse in Balve: Über die Höhe der Anliegerkosten gibt es Streit.
Der Ausbau der Dreikönigsgasse in Balve: Über die Höhe der Anliegerkosten gibt es Streit. © WP | jürgen overkott

Anlieger sollen nach den Vorstellungen der CDU künftig 40 Prozent für Erschließungsstraßen von Wohngebieten zahlen. Das entspräche 20 Punkten weniger.

Hauptverkehrsstraßen würden Anlieger künftig 20 Prozent kosten. Das käme einer Entlastung um 20 Punkte gleich.

Dazu kamen sanierte Wirtschaftswege. Sie sollen Anlieger nichts mehr kosten. CDU und Verwaltung hoffen, derlei Baumaßnahmen künftig vom Land bezuschussen lassen zu können.

+++ BALVES UWG WILL IN STRASSEN INVESTIEREN +++

Schmidt fühlte sich überrumpelt: „Mir fehlen viel zu viele Informationen.“ Er fragte zudem nach der „Gegenfinanzierung“. Jedowski konterte, der SPD sei der Neustart des Sozialen Wohnungsbaus 1,5 Millionen Euro wert. CDU-Mehrheit plus Glasmacher stimmten dem Jedowski-Konzept grundsätzlich zu. Schnadt und Schmidt enthielten sich. Geplant ist, dass sich der Rat später mit der Ausgestaltung der Gebührensatzung befasst.

+++ SOZIALER WOHNUNGSBAU IN BALVE: STREIT UM INVESTOREN +++

Einig waren sich die Fraktionen, dass das Bauamt aufgestockt werden müsse, damit Straßenbau schneller umgesetzt werden könne. Schnadt und Schmidt hätten neben einem Ingenieur – Job mit kw-Vermerk – auch eine halbe Schreibkraft-Stelle gesehen. Am Ende blieb es bei einem Stellenplus von 1,0.

Sozialer Wohnungsbau

Alfons Rath war früher Chef der Wohnungsbaugesellschaft Planbau. Sie ist längst aufgelöst. In Balve gibt es keine Gesellschaft mehr, die dem Sozialen Wohnungsbau verpflichtet ist.
Alfons Rath war früher Chef der Wohnungsbaugesellschaft Planbau. Sie ist längst aufgelöst. In Balve gibt es keine Gesellschaft mehr, die dem Sozialen Wohnungsbau verpflichtet ist. © WP | Alexander Lück

Alle Fraktionen im Hauptausschuss sahen Bedarf nach staatlichen geförderten Wohnungen. Über den Weg dahin, gab es, wie im Ausschuss USB, unterschiedliche Ansichten. Jedowski sprach sich erneut für private Investitionen aus. Er hofft, dass ein größeres Wohnungsangebot günstigere Mieten ermögliche. Schnadt und Schmidt sahen die Stadt in der Pflicht. Die CDU setzte sich durch. Insgesamt 1,5 Millionen Euro werden aus den Etats 2022 und 2023 gestrichen.

HAUSHALTSSATZUNG

Der HFA hat der Haushaltssatzung zugestimmt. Demnach bleiben die Hebesätze für Grundsteuer A (Landwirtschaft; 350 Punkte), Grundsteuer B (Grundstücke, 600) und Gewerbesteuer (480) unverändert. Die Stadt Balve kalkuliert mit 26,606 Millionen Euro Einnahmen und 26,526 Millionen Euro Ausgaben. Das erwartete Plus liegt bei mehr als 126.000 Euro.