Balve. Die UWG will 2022 einen Schwerpunkt auf städtische Baumaßnahmen legen. Dazu, hieß es, sei mehr Personal notwendig. Gibt das der Haushalt her?
Die UWG macht sich nach ihrer Haushaltsklausur für mehr Personal in der städtischen Bauverwaltung stark. Das sagte Fraktionsvorsitzender Lorenz Schnadt am Dienstag bei einem Redaktionsbesuch. Wichtig sind der größten Oppositionsfraktion im Balver Rat Erhalt städtischer Straßen, gerechte Bürgerbeteiligung am Straßenausbau sowie ein erneuter Einstieg in den Sozialen Wohnungsbau.
Die Haushaltslage
Schnadt attestierte Kämmerer Hans-Jürgen Karthaus gute Haushaltsführung. Der Haushalt sei ausgeglichen. Balve zähle in Fachkreisen zu den 20 am besten verwalteten Städten in Nordrhein-Westfalen. Zugleich sah Schnadt den Entwurf fürs nächste Jahr unter Corona-Vorbehalt. Hätte das Land Nordrhein-Westfalen keine Sonderbilanzierung corona-bedingter Ausfälle erlaubt, wären die meisten Kommunen „pleite“. Auf beide Corona-Jahre gerechnet, gehe es um 3,2 Millionen Euro, sagte Schnadt.
Per Sonderbilanzierung sei es der Stadt-Kämmerer möglich Ausfälle als Einnahmen zu verbuchen. Das habe allerdings Folgen für die Kreisumlage. Zwar bleibe die Umlage prozentual unverändert. Doch gehe der Kreis von zumindest buchhalterisch höheren Einnahmen aus, so dass Balve mehr Geld nach Lüdenscheid überweisen dürfte.
Balve verfüge über weniger flüssige Mittel. Schnadt warnte davor, trotz extrem günstiger Zinsen allzu viele kurzzeitig laufende Kassenkredite aufzunehmen. Sie entsprechen dem Dispo für Privatleute.
Die Bauverwaltung
Schnadt will bei städtischen Investitionen einen Schwerpunkt auf Baumaßnahmen legen.
Die Bauverwaltung sieht er – wie er sagte, im Einvernehmen mit Bürgermeister Hubertus Mühling (CDU) – als „unterbesetzt“. Als Beleg führte Schnadt an, die Stadt schaffe es bei derzeitiger Personalausstattung lediglich, alle zwei Jahre eine Straße zu erneuern – „mehr nicht“. Schnadt weiter: „Wir müssen dahinkommen, dass wir pro Jahr eine Straße fertig machen, wenn nicht noch mehr.“
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Als weiteres aus seiner Sicht beklagenswertes Beispiel führte er an, dass zwischen Beschluss zur Erneuerung der Dreikönigsgasse und der Abrechnung der Anliegerbeiträge inzwischen fünf Jahre liegen würden. Auch die Abrechnung müsse schneller erfolgen: „Die Leute wollen das aus dem Kopf haben.“
Zur Lösung des Problems macht sich Schnadt für eine Vergrößerung der Bauverwaltung stark. Ob Planung oder Ausführung von Baumaßnahmen: „Wir müssen das personell unterfüttern.“
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Für den Straßen-Unterhalt stehen laut Schnadt 120.000 Euro im Etat bereit. Mühling habe gesagt, zum Erhalt des Straßennetzes sei eine Million Euro erforderlich. Die UWG fordert 360.000 Euro. Kleinere Straßensanierungen wie am Ossenkamp müssen demnach „viel häufiger“ erledigt werden. Das erspare der Stadt spätere Großbaustellen.
Die Anliegerbeiträge
Die nach Straßenausbau fälligen Anliegerbeiträge nannte Schnadt „ungerecht hoch fünf“. Balves Straßenbeitragssatzung sei „die bürgerunfreundlichste, die es gibt“. In Balve mussten Bürgerinnen und Bürger bisher 80 Prozent der Kosten übernehmen. Einen höheren Satz gibt es in NRW nirgends. Inzwischen übernehme zwar das Land die Hälfte der Kosten, erklärte Schnadt. Das gelte aber nicht rückwirkend. Deshalb bleibe der Satz für die Anlieger der Dreikönigsgasse bei 80 Prozent.
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Der UWG schwebt vor, den Satz für den Erstausbau von 90 auf 60 Prozent zu verringern. Späterer Ausbau soll mit 50 Prozent abgerechnet werden. „Beides Mal geteilt durch zwei“, fügte Schnadt hinzu. Der Satz für den Ausbau von Wirtschaftswegen solle ebenfalls bei 50 Prozent liegen. Zwar seien die Wege in den vergangenen Jahren nach Naturkatastrophen vom Steuerzahler instandgesetzt worden, aber das könne kein Dauerzustand sein. Die UWG berücksichtige, dass Wirtschaftswege künftig stärker von Radlern genutzt werden sollen.
SOZIALER WOHNUNGSBAU
Die UWG will wieder in den Sozialen Wohnungsbau einsteigen. Dem Standort Glärbach erteilte Fraktionschef Lorenz Schnadt im WP-Gespräch allerdings eine Absage: „Das führt zu Ghettoisierung. Das wollen wir nicht.“
Vielmehr brachte Schnadt den Standort Zu den Dinkeln am Rand des Baugebiets Balve-Süd ins Gespräch. Der Bereich liege in der Nähe des Evangelischen Kindergartens sowie Bücherei und VHS. Außerdem sei die Grundschule St. Johannes leicht erreichbar.
Der Standort besitzt für Schnadt einen weiteren Vorzug: Der Boden gehöre der Stadt.