Balve. Der Soziale Wohnungsbau in Balve braucht neuen Schwung waren sich alle Parteien im USB einig. Dann aber folgte ein Schlagabtausch.
Das Ziel ist unstrittig, nicht jedoch der Weg. Balves Kommunalpolitiker wollen dem Sozialen Wohnungsbau im Stadtgebiet neuen Schwung geben. Allerdings wurden in der von Ausschuss-Vize Matthias Streiter (CDU) straff geführten Sitzung des Ratsausschusses USB Unterschiede zwischen Mehrheitsfraktion CDU und den Oppositionsparteien UWG und SPD offenbar.
Im Haushaltsentwurf sind 100.000 Euro für 2022 und 1,4 Millionen Euro für 2023 eingestellt. Geplant sind städtische Wohnungen. Geplant war bereits ein neuer Einstieg in den Sozialen Wohnungsbau in diesem Jahr. Die Union hatte allerdings mit ihrer Mehrheit eine Verschiebung um ein Jahr durchgesetzt.
CDU-Sprecher Mathias Jedowski, zugleich stellvertretender Fraktionsvorsitzender, sprach sich gegen diesen Vorschlag aus. Er stellte zunächst fest, dass es Bedarf nach günstigem Wohnraum im Stadtgebiet gebe. Jedowski fügte hinzu: „Wir sehen, dass da private Initiativen laufen, dass Wohnraum entstehen wird.“ Genau diesen Ansatz will die Union verstärken. Deshalb schlug Jedowski vor, die Verwaltung solle städtische Grundstücke in der Straße Zu den Dinkeln in der Nähe des Wohngebiets Balve-Süd privaten Investoren anbieten, um den Bedarf zu decken.
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SPD-Sprecher Thomas Vogtmann hielt gegen. Sozialer Wohnungsbau sei wichtig. „Da haben wir jahrelang nichts gemacht“, sagte der Ratsherr. Er sah Bedarf – und führte gleich ein konkretes Beispiel dafür an. Sozialer Wohnungsbau werde staatlich gefördert. Das passe nicht mit privatem Gewinnstreben zusammen. Deshalb sei er für die Beschlussvorlage der Verwaltung und gegen den Antrag der Christdemokraten.
UWG-Sprecherin Susanne Schnadt machte ebenfalls deutlich, dem Beschlussvorschlag der Verwaltung folgen zu wollen: „Wir sehen definitiv eine Verpflichtung der Stadt.“
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Alle drei Fraktionen folgten in der Sitzung den Linien, die sie zuvor in internen Haushaltsklausurtagungen gezogen hatten. Die Union geht davon aus, die Stadt erspare sich Folgekosten für den Unterhalt von Gebäuden, wenn sie Sozialen Wohnungsbau Privatleuten überlasse. Die UWG bringt die Stadt als Eigentümerin von staatlich gefördertem Wohnraum ins Spiel – gerade weil am Standort Zu den Dinkel der Boden bereits der Kommune gehöre. Die SPD hatte sich nach ihrer Klausur nicht ausdrücklich zu Sozialwohnungen geäußert. Sie hatte sich aber mit der UWG in gemeinsamer Beratung im Kern verständigt.
Wohnungsmarkt in Bewegung
Bei der Abstimmung setzte sich die CDU gegen UWG und SPD durch.
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