Balves SPD: „Kreativität“ prägt Haushaltsplan

Balve. Balves SPD-Fraktion hat sich den kommunalen Haushaltsplan für 2022 erläutern lassen. Sie setzt vorsichtig Fragezeichen.

Die SPD-Ratsfraktion übt vorsichtige Kritik am Entwurf für den städtischen Haushalt im kommenden Jahr. Die erwarteten Einnahmen seien optimistisch kalkuliert, sagte Fraktionschef Cay Schmidt im Gespräch mit der Westfalenpost. Am Freitagabend hatten sich die Sozialdemokraten das Zahlenwerk von der Stadtspitze erläutern lassen.

Einnahmen

Schmidt meinte, bei der Erstellung des Haushaltsplans sei „Kreativität“ im Spiel gewesen. So seien flüssigen Mittel im Lauf der Jahre immer geringer geworden. Im neuen Etat sei von lediglich 1,7 Millionen Euro die Rede. Schmidt vermutet, die Stadt habe Finanzmittel intern umgebucht, um die Einnahmenseite zu steigern. Es gebe Finanzlöcher, „auch unabhängig von Corona“.

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Anliegergebühren

Der Ausbau der Dreikönigsgasse in Balve ist nach Angaben der Stadtverwaltung so gut wie abgeschlossen. Über die Höhe der Anliegerkosten gibt es Streit (Bild vom 28. November 2019). © WP | jürgen overkott

Fragezeichen setzen die Sozialdemokraten auch bei Einnahmen durch Anliegergebühren für fertig gestellte Straßen. Schmidt bezog sich auf Stadt-Juristin Cindy Korte, die gesagt habe, der Abrechnungszeitraum für Straße liege bei anderthalb Jahren nach Fertigstellung. Die Einnahme-Aufstellung enthalte fürs kommende Jahr die inzwischen fertig gestellte Dreikönigsgasse mit 300.000 Euro. Die Innenstadt-Straße ist für den Verkehr wieder freigegeben worden. Für 2023 indes seien keine Einnahmen eingeplant worden. Schmidt warb für eine Straßengebühr für die gesamte Bürgerschaft in der Stadt. Damit gelte die Gebühr nicht nur für betroffene Anlieger. Schmidt sieht Straßen als Allgemeingut, das allen Bürgern diene. „Eine Kommune darf eigene Abgaben erheben“, fügte Schmidt hinzu. Die Einnahmen sollen die Erhaltung des kommunalen Straßennetzes fließen – wie am Ossenkamp. Dort sei lediglich der Oberbelag abgefräst worden. Weitere Arbeiten seien nicht notwendig gewesen. Der Zustand der öffentlichen Infrastruktur sei bedenklich. Straßensanierung koste pro Jahr 1,5 Millionen Euro.

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Müllgebühren

Die Erhöhung der Müllgebühren gehe in Ordnung, erklärte Schmidt. Die Kosten dürfen demnach maximal eine kleine Rücklage erlauben. Zuletzt habe es im Jahr 2013 eine deutliche Erhöhung gegeben. Zuletzt seien Rücklagen aufgezehrt worden. Schmidt: „Das ist jetzt nicht mehr möglich.“ Bisher mussten Bürgerinnen und Bürger 96 Euro zahlen. Künftig sollen es 110 Euro sein. Den Preissprung erklärte Schmidt mit gestiegenen Müllmengen. Das habe auch mit Corona zutun. Balve gehört dem Zweckverband für Abfallwirtschaft in Iserlohn an.

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Corona

Schmidt freute sich über die schwarze Null. Zugleich gab er zu bedenken, dass er kleine Überschuss der Corona-Sonderregelung des Landes NRW für Kommunen geschuldet sei. Diese Regelung laufe 2025 aus. Danach müssen die pandemie-bedingten Mindereinnahmen wieder zurückgeführt werden. Schmidt appellierte an die Verwaltung, Corona-Schäden möglichst stark zu begrenzen. Schmidt brachte Sondertilgungen ins Gespräch – „vorausgesetzt, die Einnahmen-Seite gibt das her“. Würden Corona-Schäden voll bilanziert, sei der Etat nicht genehmigungsfähig.

Ausgaben

Balves Stadt-Spitze nach der Hochwasser-Katastrophe: Bürgermeustrer Hubertus Mühling erläutert eine Karte mit einer Prognose für eine Jahrhundertflut. Genau dieses Szenario sei eingetroffen. © WP | jürgen overkott

Das Jahrhundert-Hochwasser hat Balve eine Zusatzaufgabe beschert: die Schaffung zusätzlicher Retentionsflächen. Noch sei nicht klar, wie hoch die Förderung durch Land und Bund ausfalle. Zudem erwartet Schmidt Mehrausgaben durch eine höhere Kreis-Umlage, verursacht durch mehr Sozialausgaben.