Hagen. Trotz deutlich besserer Gewerbesteuereinnahmen bleibt die Haushaltsplanung in Hagen für die nächsten zwei Jahre ein schwieriges Projekt.

Angesichts der Corona-Lage und der immensen Schäden durch die Starkregenkatastrophe im Juli bleibt die Finanzlage der Stadt Hagen weiterhin sehr angespannt. Kämmerer Christoph Gerbersmann hat angesichts der Unwägbarkeiten rund um die Hagener Infrastrukturschäden von etwa 200 Millionen Euro bereits angekündigt, dass er den Doppelhaushalt 2022/23 mit den neu priorisierten Investitionen erst kurz vor Weihnachten der Politik erstmals vorlegen werde. Damit ist mit einer Genehmigung des Zahlenwerks durch die Arnsberger Bezirksregierung kaum vor der Sommerpause 2022 zu rechnen.

Aktuell steht die Kämmerei mit dem städtischen Dispo (Liquiditätskredite) mit gut 938 Millionen Euro im Minus (Vorjahr: 987 Mio. Euro). Hinzu kommen noch Investitionskredite in Höhe von knapp 74 Millionen Euro (Vorjahr: 80 Mio. Euro). Dabei geht die Stadt Hagen davon aus, dass das Zinsniveau am Geldmarkt auf niedrigem Niveau stabil bleibt. Mit dieser Einschätzung folgt die Kämmerei der Bankenmeinung, wonach eine Anpassung der Leitzinsen erst im Jahr 2024 erwartet werde.

Konsolidierungsziel verfehlt

Die Corona-Situation beeinträchtigt auch das Konsolidierungsergebnis. Das Finanzdezernat erwartet hier, dass das angepeilte Ziel von knapp 83 Millionen Euro um 2,8 Millionen Euro verfehlt wird. Ohne die Pandemie, so die Hochrechnungen der Stadt, wäre der Konsolidierungsplan sogar um 114.000 Euro übererfüllt worden. Haupttreiber der Verschlechterung waren eine um gut zwei Millionen Euro niedrigere Ausschüttung der Sparkasse, Ausfälle bei der Vergnügungssteuer sowie bei den Parkgebühren. Diese konnten auch durch höhere Erlöse bei Grundstücksverkäufen, Grundsteuereinnahmen, Verkauf von Feuerwehrfahrzeugen oder auch bessere Erlöse bei der Stadthalle durch die Einrichtung des Impfzentrums nicht aufgefangen werden.

Mehr Gewerbesteuern

Die sich auftürmenden Flut- und Coronaschäden können durch ein Plus bei der Gewerbesteuer keinesfalls aufgefangen werden.Hier liegt der Haushaltsansatz 2021 nach der schmerzlichen Corona-Delle im Vorjahr (68 Mio. Euro) diesmal bei 80 Millionen Euro.Inzwischen zeichnet sich jedoch ab, dass die Stadt bis zum Jahresende vielleicht sogar mit 89,5 Millionen Euro Gewerbesteuern, also einem deutlichen Plus rechnen kann.Daraus resultiert allerdings nicht etwa eine klassische Haushaltsverbesserung, sondern es wird lediglich der Corona-Schaden (Bilanzierungshilfe) ein wenig abgefedert.

Nichtsdestotrotz geht die Stadt Hagen davon aus, dass die Corona-Perspektive trotz einer möglichen vierten Infektionswelle nicht erneut zu einem Lockdown und somit gravierenden Einnahmeverlusten führt. Während im vergangenen Jahr die massiven Corona-Schäden durch umfangreiche Finanzhilfen von Bund und Land sowie eine Extra-Geldspritze aus Stärkungspaktmitteln aufgefangen werden konnten, wird Kämmerer Gerbersmann den Corona-Schaden 2021 in eine Bilanzierungshilfe ausbuchen müssen, um noch einen ausgeglichenen Etat präsentieren zu können. Erwartet wird für das laufende Haushaltsjahr ein Minus durch Corona-Effekte von insgesamt 36,4 Millionen Euro. „Dieses muss ab dem Jahr 2025 über maximal 50 Jahre abgeschrieben werden, so dass eine Dauerbelastung – auch für nachfolgende Generationen – von alljährlich 700.000 Euro entsteht, was wiederum den finanziellen Handlungsspielraum entsprechend limitiert“, beschreibt der Finanzdezernent in einer Vorlage für die Politik die Situation.

Flutschadenslast noch unklar

Ob eine ähnliche Belastung zudem durch die entstandenen Flutschäden auf die Bürger zurollte, ist derzeit noch völlig ungeklärt. Zuletzt war der Finanzdezernent noch davon ausgegangen, dass etwa 20 Prozent des 200-Millionen-Euro-Schadens von der Stadt selbst getragen werden müssten, was wiederum einer Zusatzbelastung von 40 Millionen Euro entspricht.