Menden. Kein Zusammenwirken im Mendener Stadtrat mit der AfD, kein Rechtsruck der Union: Wie Mendens CDU-Chef die Merz-Äußerungen sieht.

In Menden wie vielen anderen Städten sorgen die jüngsten Äußerungen des CDU-Bundesvorsitzenden Friedrich Merz zu einem pragmatischeren Umgang mit AfD-Amtsträgern auf kommunaler Ebene für helle Aufregung. „Nach Wegen suchen, wie man gemeinsam die Stadt oder den Landkreis gestaltet“ will Merz im Fall einer Wahl von AfD-Politikern zu Bürgermeistern oder Landräten. Ist damit die „Brandmauer“, die von der Union gegenüber den Rechtspopulisten stets postuliert wurde, gefallen? „Ein ganz klares Nein“ sagt dazu Benjamin Friedrich, Vorsitzender des CDU-Stadtverbandes Menden.

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Friedrich sicher: In Menden wird es keinen AfD-Bürgermeister geben

Friedrich hebt hervor, dass sich Merz’ Äußerung aus seiner Sicht einzig und allein auf die politische Arbeit in den Kommunen im Fall der Wahl eines Bürgermeisters oder Landrates aus der AfD beziehe. „Und ich gehe fest davon aus, dass sich eine solche Frage in Menden niemals stellen wird.“ Die meisten AfD-Wähler seien keine überzeugten Rechtsaußen, sondern unzufrieden mit der Ampelkoalition und der Oppositionsarbeit der Union, meint Friedrich. „Wer bei den etablierten Parteien keinen Markenkern und klare Abgrenzungen im demokratischen politischen Streit findet, verschafft sich auf diese Weise Luft.“ Doch keinesfalls deute er Merz’ Erklärung in einem ZDF-Interview jetzt etwa so, als sollte die Mendener Union eine Zusammenarbeit etwa mit der dreiköpfigen AfD-Fraktion im Stadtrat praktizieren. „Das gibt es mit uns nicht. Dazu haben wir einen klaren Parteitagsbeschluss, und dabei bleibt es für uns auch.“

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Stadtverbandschef sieht keinen Zusammenhang mit Wechsel des Generalsekretärs

Die Union sei „die Volkspartei der Mitte, und wir rücken jetzt auch nicht nach rechts“, betont Friedrich. Er sehe auch keinen Zusammenhang mit dem kürzlich erfolgten Wechsel im Amt des CDU-Generalsekretärs, als Friedrich Merz den Sozialpolitiker Mario Czaja durch den konservativen Wirtschaftsexperten Carsten Linnemann ersetzte, der auch Chef der Grundsatzkommission der CDU war.

MdL Eggers schließt jedwede Kooperation aus

Vehement hat unterdessen der Mendener Landtagsabgeordnete Matthias Eggers jedwede Zusammenarbeit mit AfD-Repräsentanten ausgeschlossen. „Als Christdemokrat“, erklärt Eggers, „habe ich eine klare und eindeutige Haltung: Mit einer Partei, die in ihrer Seele völkisch-national ist, rassistisch handelt, Hass und Hetze verbreitet und in ihren Reihen Rechtsradikale nicht nur duldet, sondern Nazis hofiert – mit dieser Partei darf es niemals Zusammenarbeit, Kooperation und gemeinsam abgestimmtes Handeln geben. Nicht in Europa, nicht im Bund, in keinem Bundesland und auch in keiner Kommune!“ Das gelte ausdrücklich auch für den Fall, dass es doch einen Amtsträger aus der AfD geben sollte. „Dann ist es nicht Aufgabe der CDU, diesen bei der Ausübung seines Amtes zu unterstützen. Sondern vielmehr alle demokratisch möglichen Mittel zu nutzen, sodass dieser Amtsträger sein Amt möglichst schnell wieder verlassen muss.“

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