Märkischer Kreis. Kritik am Vorgehen des Landes wird nun auch von Landtags- und Bundestagsabgeordneten unterstützt. Die Linke positioniert sich deutlich.
Die Mendener SPD legt bei den „Spaziergängen“ nach; auch die Linke positioniert sich. Unterstützung kommt zudem von der Landtagsabgeordneten Inge Blask (SPD) sowie der Bundestagsabgeordneten Bettina Lugk (SPD). Sie fordern Kreis und Land auf, auf nicht angemeldete Versammlungen zu reagieren, statt zuzuschauen.
SPD in Menden mit Unterstützung aus Landtag und Bundestag
Bei den „Spaziergängern handle es sich um „eine kleine Minderheit“. Doch man setzte derzeit „ein völlig falsches Zeichen“, schreiben die Sozialdemokraten. Diese Bürger nähmen ihr Recht auf Versammlungsfreiheit wahr. „Allerdings wird hier gerne vergessen: Wer Rechte hat, der hat auch Pflichten.“ Versammlungen seien anzumelden, Verantwortliche zu nennen, die sich darum zu kümmern haben, dass Ordner vor Ort sind. Die Beamten müssten zuschauen, „weil weder der Chef der Kreispolizeibehörde, noch der Innenminister des Landes NRW die Chuzpe haben, bestehendes Recht anzuwenden“.
Nach einer Verschärfung des Versammlungsrechtes in NRW fänden laut SPD „jetzt unangemeldete Demonstrationen statt und das Versammlungsrecht wird eben nicht angewendet“. Dabei sei die Marschroute des Deeskalierens längst zu Ende. „Wie möchten denn der Kreis und das Land NRW zukünftig argumentieren, wenn Versammlungen nicht angemeldet werden und als ,Spaziergang’ deklariert werden? Wie geht man damit um, wenn ein rechter Mob durch Dortmund-Dorstfeld ,spaziert’?“, fragen Ortsverein und Abgeordnete in einem Brief an NRW-Innenminister Herbert Reul und Landrat Marco Voge gerichtet.
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„Mittlerweile nehmen ebenfalls offensichtliche Mitglieder der sogenannten ,Reichsbürgerszene’ an diesen Spaziergängen teil und verteilen dort Flugblätter.“ Es werden Grenzen überschritten, während Staat, Land und Kreis zusähen. „Herr Reul, Herr Voge, wir fordern Sie auf, endlich bestehendes Recht anzuwenden und die ,Spaziergänge’ endlich als das zu behandeln, was sie sind: unangemeldete, illegale Versammlungen. Werden Sie Ihrer Verantwortung, gerade in der derzeitigen Lage, endlich gerecht.“
Aufmärsche erinnern an Pegida-Anfänge
Die Linke in Menden reagiert inzwischen ebenfalls. „Jeder, der die Beschlüsse der Regierung zu den Coronamaßnahmen zu Recht kritisiert, sollte sich überlegen, ob es seinem Anliegen nutzt, gemeinsam mit demokratiefeindlichen und rassistischen Gruppen mitzulaufen, denn mit ,Querdenkern’ demonstriert man nicht“, so der Stadtverband in sozialen Netzwerken. Es gebe berechtigte Gründe, gegen die Corona-Politik zu demonstrieren. Allerdings erinnerten die „Spaziergänge“ eher „an die Anfänge von Pegida und werden immer mehr zu einem Ort an dem sich Rechte, Reichsbürger oder rechtsradikale Netzwerke und Parteien versammeln“. Man wolle nicht allen Teilnehmern rechtsradikales Denken unterstellen, „aber das Umgehen des Versammlungsrechts stärkt die Versammlungsfreiheit nicht, sondern gefährdet sie“.