Menden. E-Scooter und Lieferanten sind der CDU Menden ein Dorn im Auge. In der Fußgängerzone sollten sich die Probleme eigentlich erledigt haben.
Die CDU-Fraktion im Stadtrat Menden beklagt auch nach der Neugestaltung der Fußgängerzone Chaos mit Lieferanten, verbotenen Radfahrern und Autos. Das Problem sei sogar noch schlimmer geworden – nach einer jahrelang andauernden Debatte. Die Stadtverwaltung verweist darauf, dass bereits intensiv kontrolliert werde.
„Das müssen wir angehen“, sagt CDU-Ratsherr Wolfgang Exler. Seine Partei fordert einen Plan, wie die geltenden Regeln in der Fußgängerzone auch eingehalten werden können. „Es hält sich keiner an die Ladezeiten“, sagt Exler. Er prangert Autofahrer an. Zunehmend gebe es auch Probleme mit E-Scootern. Die Elektroroller-Fahrer dürfen wie Radfahrer in der Fußgängerzone gar nicht unterwegs sein, erst recht nicht so schnell wie oft beobachtet.
ADFC kämpfte für Freigabe des Radfahrens in der Fußgängerzone
Er selbst resigniere angesichts der zahlreichen Verstöße mittlerweile häufig, sagt Exler, der im Hauptberuf Polizeibeamter ist. Nicht immer könne man jeden Falschparker aufschreiben, der mit seinem Auto die Fußgängerzone blockiere.
Das Thema ist nicht neu. Allerdings hatte es nach heftig geführten Debatten vor sechs Jahren die Hoffnung gegeben, dass es sich mit dem Umbau der Fußgängerzone erledigt haben könnte. Der ADFC hatte für die Legalisierung des Radfahrens in der Fußgängerzone gekämpft, war aber politisch immer wieder gescheitert, weil eine Mehrheit gegen Radfahrer in der Fußgängerzone war. CDU und SPD kippten damals gemeinsam einen auf ein Jahr angelegten Versuch. „Man kann auch mal schieben“, sagte der damalige SPD-Ratsherr Klaus Hoßbach.
„Seitens der Polizei und der Ordnungsbehörde werden in der Fußgängerzone regelmäßig Kontrollen vorgenommen“, sagt Stadtsprecher Johannes Ehrlich. Kontrollen gebe es bei jugendlichen Radfahrern „oder auch in Bezug auf die Einhaltung der Lieferzeiten“ und auch zum widerrechtlichen Befahren der Fußgängerzone durch Autos und Lastwagen.
Fußgängerzone Menden: Poller-Anlage sollte Autos aus dem Bereich heraushalten
Autofahrer und Lieferverkehr sollten nach dem Umbau eigentlich durch eine automatische Poller-Anlage aus dem Bereich herausgehalten werden. Auch aus architektonischer Sicht passe so etwas nicht ins Gesamtbild, hieß es. „Ein Einbau von versenkbaren Pollern wäre zu kostenintensiv gewesen“, sagt Stadtsprecher Johannes Ehrlich. „Zum einen bei der Anschaffung, zum anderen aber auch in der Unterhaltung.“ Außerdem gebe es zu viele Zufahrten, die mit diesen Pollern hätten gesichert werden müssen. „Kosten und Nutzen stehen hier also in keinem Verhältnis. Zudem verlaufen unter dem Pflaster offenbar sehr viele unterschiedliche Leitungen, die beim Einbau Probleme bereitet hätten.“
+++ Neuanlauf: Kein Fahrradring durch die Fußgängerzone in Menden +++
Exlers Kritik stieß bislang auf wenig Resonanz in den anderen Parteien, weder positiv noch negativ. Offen ist aktuell auch, wie eine Lösung aussehen könnte. Die CDU will selbst das Ordnungsamt personell aufstocken. Die Personaldiskussion wird gerade geführt. Bürgermeister Roland Schröder kündigt an, dass über die Stellen schnell entschieden werden soll, wenn auch Teamleitung und Fachbereichsleitung neu besetzt sind.
CDU verlangt Einrichtung einer Bürgerhotline beim Ordnungsamt
Die CDU verlangt zusätzlich die Einrichtung einer Hotline für das Ordnungsamt, die auch außerhalb der normalen Öffnungszeiten des Rathauses von 8 bis 20 Uhr erreichbar sein soll. Die Stadt solle mit dem Ordnungsamt „einen bürgernäheren Service“ anbieten und auch direkt erreichbar sein, damit Bürger, die sich über etwas beschweren wollen, „nicht unnötig in der Zeitschleife der Zentrale hängen“.
Außerdem solle es wieder „einen festen Verkehrsangelegenheiten-Ansprechpartner“ für Bürgerinnen und Bürger und die Politik geben. Die Stadtverwaltung soll zu den Forderungen in einer Sitzung am 2. Februar Stellung nehmen.