Sundern. Die Stadt Sundern zögert noch mit Bezahlkarte für Geflüchtete: Eine Entscheidung soll erst im vierten Quartal fallen. Diese Gründe stecken dahinter.
In Sundern wird die Einführung der Bezahlkarte für Geflüchtete noch auf sich warten lassen. Das hat Stephan Urny, Leiter des Fachbereichs 5: Bürgerdienste, Soziales und Ordnung der Stadt Sundern am Dienstagabend im Ausschuss für Wirtschaft, Soziales und Kultur bekanntgegeben. „Die Entscheidung über die Einführung in Sundern soll im vierten Quartal diesen Jahres getroffen werden“, so Urny.
Man wolle zuerst die Pilotphase in den Landeseinrichtungen abwarten, die bis Ende März laufe. „Kommunen haben gleichwohl die Möglichkeit, an vor Ort bereits etablierten Systemen festzuhalten. Dies ermöglicht die sogenannte Opt-Out-Regelung“, sagt der Fachbereichsleiter. Ursula Kaiser von der CDU hatte im Ausschuss gefragt, ob Kommunen verpflichtet seien, die Karte einzuführen. Eine letztliche Beteiligung oder Nichtbeteiligung müsse der Rat der Stadt Sundern entscheiden.
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Im zweiten Quartal 2025 soll die Bezahlkarte dann auch in Städten und Gemeinden zum Einsatz kommen. „Die Erfahrungen anderer Kommunen im Rahmen der Einführung der bezahlkarte im weiteren Jahresverlauf werden dann von uns ausgewertet“, kündigt Stephan Urny an. „Für uns stellen sich im Zusammenhang mit der Einführung einer solchen Karten noch einige organisatorische und technische Fragen“, sagt der Fachbereichsleiter. Dabei ginge es beispielsweise um die Funktionalität der Schnittstelle aus der Fachanwendung zur Bezahlkarte oder auch eine Kontofunktion für Sepa-Überweisungen des Leistungsempfängers zum Beispiel für Beiträge an Sportvereine.
Das Land Nordrhein-Westfalen hatte die in Politik und Öffentlichkeit durchaus umstrittene Bezahlkarte Anfang des Jahres zusammen mit 13 anderen Bundesländern eingeführt. Die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl hatte den Entschluss der Ministerpräsidentenkonferenz scharf kritisiert und von „einem Diskriminierungsinstrument zur Abschreckung von Geflüchteten“ gesprochen. Die Geldleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz werden auf die bezahlkarte transferiert. Dies ist nach Angaben der Behörden auch ohne ein Konto möglich. Eine Bargeldabhebung ist auf 50 Euro pro Monat je Leistungsberechtigter beschränkt und kann sowohl bei Banken und Sparkassen als auch im Einzelhandel erfolgen.
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Es gibt keine regionalen Einschränkungen im Inland. Als Leistungsberechtigter in NRW kann man demnach auch mit der Karte in Hessen oder Schleswig-Holstein bezahlen. „Nicht möglich sind dagegen das Einkaufen im Ausland, Geldtransfers ins Ausland sowie das Bezahlen von Glücksspielangeboten und sexuellen Dienstleistungen“, berichtet Stephan Urny. Ab dem zweiten Quartal des Jahres sollen voraussichtlich Sepa-Überweisungen möglich sein. Der Stadt Sundern zugewiesene Geflüchtete aus Landeseinrichtungen haben bereits die Bezahlkarte erhalten. Flexible Überweisungen auf die Karte sollen möglich sein, umgekehrt ist jedoch auch die Sperrung der Karte jederzeit möglich.
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„Für die Stadt Sundern fallen keine direkten Kosten - mit Ausnahme der Personalkosten für die Ausgabe und Verwaltung der Karten“, so Urny. Allerdings müsse die Stadt gegebenenfalls Schulungen für die Einführung der Karte furch Bezahldienstleister vorfinanzieren. Diese Kosten würden jedoch durch das Land Nordrhein-Westfalen erstattet. Einführung und Betrieb der Bezahlkarte sollen dem Land NRW rund zwölf Millionen Euro kosten. Bei der Bezahlkarte handelt es sich um eine Guthaben basierte Debitkarte. Sie gibt es auch als Smartphone-App. Als Kartenanbieter fungiert Visa und sie ist in vier unterschiedlichen Layouts verfügbar.
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