Arnsberg. Die gestiegenen Preise sorgen für Frust und Diskussionen im Netz. Doch bis 2027 sollen die Preise weiter steigen. Fragen und Antworten.
Anfang des Jahres haben gleich mehrere Einträge von Usern der Facebook-Gruppe „Du bist Neheimer, wenn..“ für eine lebhafte Diskussion gesorgt. Auslöser waren die gestiegenen Preise für Dauerparkausweise. So stellte Anwohnerin Madline Blume beispielsweise die Frage: „Mit welcher Begründung kostet der Bewohnerparkausweis in Neheim auf einmal 100 Euro?“ Gleich mehrere Mitglieder der Facebook-Gruppe beantworteten die Frage ironisch mit „Die Stadt benötigt Geld“ oder „Das Rathaus will bezahlt werden“. Während sich die Mehrheit über die gestiegenen Preise echauffierte, gab es nur ganz wenige, die für die Kritik an der Preissteigerung kein Verständnis hatten. So fragte eine Person: „Wir kommt ihr darauf, dass öffentlicher Raum für Blechdosen (Damit sollen die wohl Autos gemeint sein - Anm. d. Redaktion) möglichst preiswert sein muss?“
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Wie waren die Preise für Anwohnerparkausweise voriges Jahr und wie sind sie dieses Jahr?
Wir haben dieses Thema aufgegriffen und der Arnsberger Stadtverwaltung die Möglichkeit gegeben zu erklären, was hinter dem Preisanstieg steckt und wo Dauerparkausweise überhaupt benötigt werden. Frank Albrecht, Sprecher der Stadt Arnsberg, begründet den Anstieg der Preise wie folgt: „Bis zum Jahr 2020 waren die Gebühren für das Anwohnerparken bundeseinheitlich per Gesetz auf 30,70 Euro gedeckelt.“ Durch die Einführung des Paragraphen 6a Abs. 5a des Straßenverkehrsgesetzt (StVG) sei die Zuständigkeit der Gebührenfestsetzung auf die Länder übertragen und die Festlegung der Höhe der Gebühr für die Kommunen ermöglicht worden. „Zum 1. Januar 2025 wurden die Gebühren angepasst. Im Kernbereich von Neheim betragen die Kosten 100 Euro pro Jahr, im restlicher Stadtbereich sind es 80 Euro im Jahr, jeweils pro Fahrzeug.“
Sind die Preise in den einzelnen Parkzonen überall gleich oder gibt es auch dort Staffelungen?
„Das Bundesverwaltungsgericht hat in einem Urteil gegen die Gebührensatzung der Stadt Freiburg den rechtlichen Rahmen zur Berücksichtigung der Gebühren festgelegt. Danach können bei der Festsetzung der Gebühren auch Wertigkeit und Lage der Bewohnerparkplätze bei der Kalkulation berücksichtigt werden. Der Rat der Stadt Arnsberg hat beschlossen, den Wert der Nutzung öffentlicher Flächen in die Gebühren einfließen zu lassen“, sagt Albrecht.
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Unterscheiden sich die Preise zwischen Neheim, Arnsberg und Hüsten?
Eine Unterscheidung in der Höhe der Gebühren gebe es laut Stadtverwaltung nur für den Kernbereich City Neheim und den Rest der Stadt. Der Unterschiedsbetrag zu den Gebühren der Neheimer Innenstadt zum restlichen Stadtgebiet ergebe sich aus der wesentlich höheren Wertigkeit der in Anspruch genommen öffentlichen Fläche. „Nach Beschluss des Rates aus Dezember 2024 werden die Gebühren für das Bewohnerparken im Citybereich Neheim auf 120 Euro und im sonstigen Stadtgebiet auf 100 Euro angepasst. Die Gebühren werden schrittweise auf das genannte Niveau angehoben und sollen erst zum 1. Januar 2027 in voller Höhe gelten“, berichtet der Stadtsprecher.
Bis zum 31. Dezember 2026 werde in Neheim daher eine Gebühr von 100 Euro erhoben, im restlichen Stadtgebiet seien es 80 Euro. „Ab dem 1. Januar 2027 steigt die Gebühr in Neheim auf 120 Euro, im restlichen Stadtgebiet auf 100 Euro.“ Damit widerspricht die Verwaltung auch Gerüchten, die im Internet kursieren, die Stadt wolle die Preise auf bis zu 360 Euro im Jahr anheben.
In welchen Ortschaften Arnsbergs gibt es die Anwohnerparkausweise überhaupt?
Insgesamt sind in der Stadt Arnsberg nach Angaben der Verwaltung 39 – teilweise sehr kleingliedrige – Bewohnerparkzonen eingerichtet. Aufgeteilt sind sie wie folgt: Arnsberg 20; Neheim 12, Hüsten 5 sowie Oeventrop 2.
Wo beantragt man einen Ausweis und gibt es seitens der Verwaltung eine Antragsgrenze?
„Die Bewohnerparkausweise sind über die Stadtbüros persönlich zu beantragen. Ein Antragstellung ist auch über die Homepage www.arnsberg.de der Stadt möglich. Die Rechtsverordnung lässt grundsätzlich je Anwohner einen Ausweis zu“, sagt Frank Albrecht.
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Womit begründet die Verwaltung die Entscheidung zum Preisanstieg?
Bislang sei bemängelt worden, dass die Gebühr für das Anrecht auf Bewohnerparken lediglich den bloßen Verwaltungsaufwand abdeckte, jedoch keineswegs den Nutzwert dieses Rechts. Weiterhin sei moniert worden, dass die geringe Gebühr kaum Anlass dazu gebe, eigene Vorkehrungen zu Privatparkplätzen (z.B. auf eigenem Grundstück) zu schaffen, was wiederum dazu führe, dass der ohnehin knappe öffentliche Parkraum gerade in Gebieten mit erhöhtem Parkdruck ständig überlastet werde. „Die Stadt Arnsberg hat nun von der gesetzlichen Möglichkeit zur Gebührenanpassung Gebrauch gemacht und dabei die Vorgaben des Urteils des Bundesverwaltungsgericht berücksichtigt. Die Gebühren setzten sich aus den ‚reinen Verwaltungskosten‘ für die Erstellung und dem Nutzwert zusammen“, betont der Stadtsprecher.
Sind auch im Zuge der Umstellung neue Zone für das Anwohnerparken geschaffen worden?
Weitere konkrete Bewohnerparkzonen werden gerade erarbeitet und anschließend der Politik zur Entscheidung vorgelegt.
Und wie läuft das praktisch mit dem Anwohnerparken? Ist der Parkausweis nur für einen bestimmten Bereich gültig?
Die Gültigkeitsbereiche der Bewohnerparkausweise sind an die 39 Bewohnerparkzonen gekoppelt. Zu einer Bewohnerparkzone gehören in der Regel mehrere Straßen im direkten Umfeld der Wohnungen der Antragstellenden. „Eine Garantie für einen freien Parkplatz kann trotz eines gültigen Bewohnerparkausweises jedoch nicht gegeben werden“, erklärt Frank Albrecht.
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