Neheim. Die Halbzeitbilanz des Neheimer CDU-Landtagsabgeordneten Klaus Kaiser sieht Erfolge für die Landesregierung. Und Herausforderungen für die Demokratie.
Halbzeit. Mit dem Begriff aus dem Fußball kann BVB-Fan Klaus Kaiser viel anfangen. Der Neheimer CDU-Landtagsabgeordnete weiß, dass nach dem Seitenwechsel nicht nachgelassen werden darf. Und genau das hat er auch nicht vor. Für den 67-jährigen Politiker gibt es noch reichlich Themen, die er bis zur Landtagswahl im Sommer 2027 bearbeiten möchte. Konkret äußert er sich noch nicht, doch vieles deutet darauf hin, dass es möglicherweise seine letzten zweieinhalb Jahre im nordrhein-westfälischen Landtag sein werden.
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Klaus Kaiser kommt in das Alter, in dem einem Ehrentitel vergeben werden. So wurde er zum Ehrenvorsitzenden des südwestfälischen Bezirksverbandes der CDU gewählt - so wie vor ihm bislang nur sein Kumpel und ehemaliger Landtagspräsident Eckhard Uhlenberg aus Werl-Büderich. Und man merkt Klaus Kaiser an, dass er darauf durchaus ein wenig stolz ist. Lob gibt es auch von Uhlenberg: „Klaus ist ein kluger Mensch, auf den man sich verlassen kann“, sagt er. Insbesondere in der Schulpolitik sei er äußerst kompetent.
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Seit dem Juni 2000 ist er Mitglied im Landesparlament. Bei der Landtagswahl im Jahr gewann er das Direktmandat im Wahlkreis 143 (Hochsauerlandkreis II) und zog in den Landtag ein. Dort war er von 2004 bis 2005 kulturpolitischer, von 2005 bis 2010 bildungspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion. Bei den Landtagswahlen 2005, 2010, 2012, 2017 und 2022 wurde er durch ein Direktmandat im Wahlkreis 124 (Hochsauerlandkreis I) jeweils wiedergewählt. Von 2010 bis 2017 war er stellvertretender Vorsitzender der CDU-Fraktion. Vom 30. Juni 2017 bis 28. Juni 2022 war er Parlamentarischer Staatssekretär im Ministerium für Kultur und Wissenschaft und unterstützte in seiner Funktion Ministerin Isabel Pfeiffer-Poensgen. Mit dem Antritt der jetzigen Landesregierung schied er wieder aus diesem Amt aus. Kaiser ist der dienstälteste CDU-Abgeordnete mit einem ununterbrochenem Mandat.
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Seine großen Herzensthemen aber bearbeitet Klaus Kaiser weiterhin - als Mitglied im Sportausschuss und als stellvertretender Vorsitzender in der Enquete-Kommission „Chancengleichheit in der Bildung“. Hier soll Ende des Jahres 2025 ein Abschlussbericht vorliegen, an dem sich auch künftige Regierungen - möglicherweise auch in anderen Konstellationen - im besten Falle auch orientieren werden. „Die Enquete-Kommission hat nichts mit parteipolitischem Klein-Klein zu tun“, hofft Klaus Kaiser auf nachhaltig belastbare Ergebnisse.
Konkrete Ergebnisse für seinen Wahlkreis sieht Klaus Kaiser zur Halbzeit der Legislaturperiode erreicht. Erfolge bei Kita, Schulen, Innere Sicherheit, Bürokratieabbau, Struktur- und Dorfentwicklung sowie beim Waldbau und Klimaschutz seien von der schwarz-grünen Landesregierungen erzielt worden. Große Herausforderungen würden beim Strukturwandel von der Kohle zur Künstlichen Intelligenz warten. „Hier dürfen wir den Anschluss nicht verpassen und müssen Möglichkeiten und Grenzen besprechen“, so Klaus Kaiser. Hierzu soll eine Enqeute-Kommission eingerichtet werden.
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Andere Themen strahlen unmittelbar in den Raum Arnsberg und Sundern aus. Wenn im Rahmen der NRW-Krankenhausreform bis 2030 rund 2,5 Milliarden für „eine zukunftsfeste Neuaufstellung der Krankenhäuser“ in NRW vom Land investiert werden, bleibt das nicht ohne Auswirkungen. „Der Standort Arnsberg mit dem Klinikum Hochsauerland steht nicht in Frage“, sagt Kaiser, „die Versorgung in Hüsten ist gut aufgestellt.“ Aus dem Krankenhauszukunftsfond seien auch fast 60.000 Euro an die Sauerlandklinik Hachen geflossen für die Einrichtung eines digitalen Aufnahme- und Entlassmanagements. 165.000 Euro gab es aus diesem Topf für das Klinikum Hochsauerland für Digitalisierungsbausteine.
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Gut 1,5 Millionen Euro an Förderungen durch das Programm Moderne Sportstätten seien in den Raum Arnsberg und Sundern geflossen. Aus dem Regionalen Kulturprogramm wurden 120.000 Euro an Arnsberger Projekte und 75.000 Euro nach Sundern überwiesen.
Von einer „Abschiedstour“ durch seinen Wahlkreis will Klaus Kaiser nicht sprechen, weil ja noch nichts schlussendlich entschieden sei. „Ich werde weiter viele Termine im Wahlkreis machen“, sagt Klaus Kaiser. Er sieht noch wichtige Aufgaben, die zu lösen sind. „Beim Thema Windkraft sind große Sorgen bei den Menschen da“, weiß er auch mit Blick auf die Diskussionen in Arnsberg und Sundern um den Spagat zwischen nötiger Energiewende und Angst vor von Windrädern dominierten Landschaftsbildern im Sauerland.
Vor allem aber treibt den Neheimer nach einem Vierteljahrhundert als Landtagsabgeordneter die Zukunft der Demokratie um. Hier will er weiter auf Werbetour aus Überzeugung gehen. 360 Besuchergruppen hat er im Landtag in den vergangenen Jahren begrüßt - von Schulklassen bis hin zu Vereinen und Seniorengruppen. Kaiser will den Fokus besonders auf junge Menschen richten. „Wir müssen sie zu Demokratiebotschaftern machen“, so der Politiker, „wir müssen in der jetzigen Lage jeden Tag neue Verteidiger der Demokratie gewinnen.“ In Halbzeit zwei gibt es noch viel tun.
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