Arnsberg. Parteilichkeits-Vorwurf und Beschwerde gegen Verstoß der Neutralitätspflicht schadet Gleichstellungsstelle und Bemühen um mehr Frauen in Politik

Eine Kooperationsveranstaltung von städtischer Gleichstellungsstelle mit der Arnsberger CDU zum Thema „Frauen in die Politik“ sorgt für Aufregung unter den Parteien im Arnsberger Rat. Der Verwaltung wird von SPD, der „Fraktion“ und FDP ein Verstoß gegen die Neutralitätspflicht und der einst in der CDU aktiven Gleichstellungsbeauftragten Petra Blesel sogar „Parteilichkeit“ vorgeworfen. Es entstand eine provinzielle Polit-Posse, die einer guten Sache mehr schadet als auch nur irgendwem nützt.

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Natürlich wäre es besser gewesen, wenn die demokratischen Parteien gemeinsam mit der Gleichstellungsstelle zu dieser sicher wertvollen Veranstaltung eingeladen hätten. Und natürlich kann man fragen, ob die Verwaltung da nicht drauf hätte hinwirken müssen. Auch eine Beschwerde gegen den Verstoß der Neutralitätspflicht kann man ja formulieren, doch im Sinne der Sache hätten SPD, „Fraktion“ und FDP diese doch besser still und leise eingereicht und die nun eingeleitete rechtliche Prüfung der Verwaltung so auch angestoßen. Der Versuch, der CDU daraus den „schwarzen Peter“ in dieser Sache zuzuschieben ist jedenfalls gründlich misslungen. Beschädigt bleibt nämlich vor allem die Person der Gleichstellungsbeauftragten Petra Blesel zurück, für die das Engagement von Frauen in der Politik immer eine Herzenssache war und die nun der Veranstaltung aus eigenem Wunsch nicht mehr beiwohnen wird. Ganz davon abgesehen bringt die SPD so auch Bürgermeister Ralf Bittner in Erklärungsnot, wieso in seinem Haus möglicherweise gegen die Neutralitätspflicht verstoßen wurde.

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Und wem hilft es nun? Ganz bestimmt nicht dem Ziel, Frauen für mehr Engagement und Beteiligung in der kommunalen Politik zu begeistern. Denn Frauen, die etwas bewegen wollen, möchten sich sicherlich nicht mit so einem kleinkarrierten Parteiengezänke herumschlagen. Da können sie nämlich ihre Kompetenzen und Ressourcen für sich und andere sinnvoller einsetzen. Und Frauen sind ebenso wie hoffentlich die Männer schlau genug, nicht deshalb in eine Partei einzutreten, weil die gerade mal zu diesem Thema eine Infoveranstaltung initiiert hat.

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Mal ganz im Ernst: haben wir in der kommunalen Politik keine anderen Sorgen? Sorgen und Probleme, an dessen Lösung vor allem Frauen in Politik und Parteien viel mehr als bisher mitarbeiten sollten. Und deshalb kann es jetzt - nach einem kurzen Sprung in die Eistonne auf allen Seiten - doch nur heißen, die wichtige Informationsveranstaltung am Dienstag, 29. Oktober um 18.30 Uhr im Kapitelsaal am Kloster Wedinghausen, kurzfristig zur gemeinsamen Sache aller Parteien zu erklären. Und die Gleichstellungsbeauftragte dringend zu bitten, dabei zu sein und darüber zu reden, worum es doch wirklich geht. Nämlich darum, dass Politik insbesondere auf kommunaler Ebene nicht vorwiegend Männersache bleibt.

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