Arnsberg. Wahlkampf-Vorspiel: CDU Arnsberg will sich noch in 2024 auf Bürgermeister-Kandidaten festlegen. Kritik am Bürgermeister verärgert SPD
Die CDU Arnsberg hat ihren Fahrplan für die Vorbereitung der Kommunalwahl im September 2025 aufgestellt. „Wir werden es diesmal merklich besser machen und den Menschen in Arnsberg frühzeitig ein optimales Personalangebot unterbreiten“, sagt Stadtverbandsvorsitzender Marcel Kaiser mit - verbunden mit einer Kritik („grottenschlechte Arbeit“) am aktuellen Bürgermeister Ralf Bittner. Ihn will die CDU nach dann fast acht Jahren ablösen. Die SPD reagiert auf die Kritik am Verwaltungschef in harten Tönen.
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Der geschäftsführende Stadtvorstand der Partei habe die Aufgabe bekommen, dem Gesamtvorstand der CDU Arnsberg einen geeigneten Kandidaten oder eine geeignete Kandidatin bis spätestens 31. Dezember 2024 vorzuschlagen. „Dieser Prozess ist nahezu abgeschlossen“, sagt Marcel Kaiser, „aktuell gibt es drei hervorragende CDU-Kandidatinnen und Kandidaten für das Bürgermeisteramt in Arnsberg“. Wann genau diese Entscheidung aber kommuniziert wird, sofern sie nicht schon vorher verlässlich durchsickert, steht noch nicht fest. „In Abhängigkeit der politischen Großwetterlage und von unseren Gremienbeschlüssen werden wir unseren Kandidaten der Öffentlichkeit zu einem geeigneten Zeitpunkt vorstellen“, so Kaiser.
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Die CDU wolle erst möglichst spät in den Wahlkampf einsteigen. Kaiser wirft Bürgermeister Ralf Bittner vor, dass dieser bei Bürgerspaziergängen oder Marktgesprächen bereits im „Wahlkampfmodus“ sei und „somit merklich keine Zeit für Verwaltungsführung hat“. Bittner verweist immer wieder darauf, dass Bürgernähe wichtig für die gelingende Verwaltungsarbeit sei. Es sei wichtig, sich den Menschen zuzuwenden.
Die CDU sieht sich trotz Bürgermeister-Kritik noch nicht im Wahlkampf, will sich Zeit lassen: Der aktuelle Rat sei noch bis Herbst 2025 gewählt. „Wir wollen noch viele positive Entscheidungen für die Menschen in Arnsberg treffen. Niemand braucht aber Sorge haben, dass die CDU nicht aus den Fehlern von 2018 gelernt hat“, so Kaiser.
Markus Prachtel vermisst substanzielle Kritik-Ansätze bei der CDU
Die Kritik am Bürgermeister, die von Dr. Marcel Kaiser im Wortlaut oft auch drastisch formuliert ist, verärgert die SPD in Arnsberg. „Wer keine Ideen für die Stadt hat, der wirft mit Dreck“, sagt Markus Prachtel, Stadtverbandsvorsitzender der Arnsberger SPD, „genau das scheint die neue Wahlkampfstrategie der CDU für Arnsberg mit Blick auf die kommende Bürgermeisterwahl zu sein“. Prachtel unterstellt den Christdemokraten, dass sie „noch nicht einmal ein Programm oder einen Kandidaten gefunden haben“, aber schon mit dem Wahlkampf begonnen habe. „Weil man aber ohne Kandidat und ohne Programm nichts zu erzählen hat, entscheidet sich die CDU nun für den Angriff auf unseren in der Stadt beliebten und verwaltungserfahrenen Bürgermeister Ralf Paul Bittner“, so Prachtel. Die von der CDU geäusserte Kririk an zu viel Bürgernähe zeuge vom „Fehlen an substanziellen Kritik-Ansätzen an der Amtsführung“. Prachtel verweist auf die Erfolge von Bittner bei wichtigen Themen der Stadt wie Kita-Ausbau, Stärkungen der Feuerwehren und dem Bau der Lehrschwimmbecken. Für die Kommunalwahl 2025 habe auch der SPD-Stadtverband einen klaren Zeitplan beschlossen. „Wir haben einen hervorragenden Bürgermeister und stehen nicht unter Zeitdruck“, so Markus Prachtel.
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Bei der CDU liegt für die Aufstellung der Kandidaten und Kandidatinnen für den Rat der Ball aktuell bei den Ortsverbänden und den Vereinigungen (zum Beispiel Frauen Union, Junge Union), um geeignete Anwärter zu nominieren. Die nächste Stadtvorstandssitzung der CDU findet am 17. September im Rodelhaus statt. Danach soll ein Termin für den Stadtparteitag zur Wahl von Kandidatinnen und Kandidaten festlegen. Diese Versammlung wird im vierten Quartal 2024 oder im ersten Quartal 2025 stattfinden.
Vor der Wahl wird es einen oder mehrere Stadtparteitage geben, um die die Wahlbezirke und die Reserveliste für die Kommunalwahl zu besetzen, um einen Bürgermeister-Kandidaten aufzustellen und das Wahlprogramm zu verabschieden. Genaue Termine dafür gibt es nach Auskunft der CDU noch nicht. Der neue Stadtvorstand soll im September 2025 gewählt werden.
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