Sundern. Kämmerer Michael Stratmann muss im aktuellen Haushalt mit mehr Schulden als ursprünglich geplant umgehen. Das hat Folgen für Bauprojekte.
Die ohnehin schon angespannte Haushaltslage der Stadt Sundern droht sich im Laufe des Jahres weiter zu verschlechtern. Der ursprünglich bereits eingeplante Fehlbetrag in Höhe von 8,9 Millionen Euro könnte bis Ende des Jahres auf mehr als elf Millionen Euro anwachsen, wie Kämmerer Michael Stratmann diese Woche den Mitgliedern des Haupt- und Finanzausschusses der Stadt Sundern mitgeteilt hat.
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Zum Stichtag 30. Juni 2024 haben die Budgetverantwortlichen eine Prognose über die Entwicklung des städtischen Haushalts bis zum 31. Dezember 2024 abgegeben. Derzeit rechnet man mit einem zusätzlichen Fehlbetrag in Höhe von 2,45 Millionen Euro. Größtenteils sei dies auf geringere Gewerbesteuern durch die heimischen Unternehmen zurückzuführen, erklärt Stratmann. „Wir haben 15 Prozent weniger Gewerbesteuereinnahmen, als zu Beginn des Jahres eingeplant waren.“ Außerdem erwarte man geringere finanzielle Zuweisungen des Landes für die Bereiche Familie und Jugend sowie Stadtentwicklung und öffentliche Infrastruktur.
„Ich kann nur noch einmal betonen, dass alle Fachbereiche und Abteilungen sparsamer mit ihrem Geld umgehen müssen“, sagt Stratmann. Michael Stechele von der SPD äußerst dazu seine Bedenken. „Noch sparsamer zu sein als man zuletzt ohnehin schon war, ist eine Herausforderung.“ Er sehe da kaum Spielraum.
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Erste Konsequenz der weiteren Haushaltsunterdeckung ist eine Sperrliste, die Sunderns Kämmerei mit den anderen Verwaltungsabteilungen besprochen hat. Kämmerer Stratmann gibt dann auch offen zu: „Wir haben lange und intensiv diskutiert, ob und was überhaupt gesperrt werden kann. Wir haben uns dann dazu entschlossen, zwölf Positionen vorläufig sperren lassen zu wollen.“ Die Liste beinhaltet den Umbau des Freibads Amecke in Höhe von 20.000 Euro ebenso wie beispielsweise die Planungen zum Abriss des Hauses 86 in Sunderns Fußgängerzone vor dem Franz-Josef-Tigges-Platz. Zu Beginn des Jahres hatte sich vor allem die CDU in Sundern vehement für diesen Abriss ausgesprochen, um den Platz für das große Stadtjubiläum im kommenden Jahr aufzubereiten. Gleichzeitig will man die Kosten für die Sicherstellung der Versicherungsspflicht des verfallenden Gebäudes langfristig einsparen.
Merheitlich entschieden sich die Parteien im Haupt- und Finanzausschuss für die Ausgabensperre der zwölf Projekte in Höhe von 681.000 Euro. Eine kurze Diskussion gab es dabei über das Zurückstellen von Baumaßnahmen in Schulen und Turnhallen. So sollen die Erneuerungen der Trinkwasseranlage in der Johannesschule und der Brandmeldeanlage im Gymnasium, der Geräteraumtüren in den Sporthallen sowie die Sanierung der Biologie- und Physikräume im Gymnasium ins kommende Jahr verschoben werden.
„Mit gutem Gewissen verschieben“
Man erhofft sich somit eine Entlastung des aktuellen Haushalts von knapp 300.000 Euro. Der im September ausscheidene Stadtentwickler Lars Ohlig betonte in der Ausschuss-Sitzung, dass man aufgrund der Personalsituation ohnehin nicht alle Projekte hätte forcieren können. Auf die kritische Nachfrage der Politik, ob sich speziell die Arbeiten an der Trinkwasseranlage der Johannesschule und der Brandmeldeanlage im Gymnasium verantworten lassen, antwortete Ohlig: „Es sind Maßnahmen, die wir mit gutem Gewissen verschieben können.“ In der nächsten Ratssitzung gilt der Beschluss der Sperrliste durch die Ratsfraktionen als Formalie.
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„Ich bin ehrlich, mir wäre es aus finanzieller Sicht am liebsten gewesen, wenn wir noch mehr Projekte auf die Sperrliste gesetzt hätten, um die Ausgabenseite weiter zu reduzieren. Aber dann verschieben wir diese Planungen und die damit verbundenen Ausgaben und Probleme auch wieder nur in die Zukunft. Außerdem war es schon so nicht einfach mit den Fachbereichs- und Abteilungsleitern Positionen zu finden, die nicht mehr in diesem Jahr bearbeitet werden müssen“, sagt Stratmann. „Wir müssen gewisse Dinge umsetzen und wollen das auch tun, um endlich den Sanierungsstau der Jahre und Jahrzehnte abzuarbeiten. Sonst wird diese Liste auch immer länger“, pflichtet ihm Bürgermeister Willeke bei.
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Noch größere Sorgen macht sich der Kämmerer um die Planungen des Haushalts für 2025 sowie die dann folgenden Jahre. „Wir haben die gesetzliche Pflicht, einen ausgeglichenen Haushalt zu präsentieren. Durch die sinkenden Gewerbesteuereinnahmen und die wachsenden Ausgaben wird das immer schwieriger“, so Stratmann. „Wenn man sich dann noch vor Augen führt, dass viele unserer aktuell zu bedienenden Kredite aus der Niedrigzinsphase stammen, zum Teil mit null Prozent Zinsen und aktuell neue Kredite fast vier Prozent Zinsen kosten, stehen wir in naher Zukunft vor den nächsten Problemen. Hinzu spüren wir immer deutlicher die Auswirkungen der Corona-Ausgaben und des Kriegs in der Ukraine. Wenn es bei Bund und Land kein Umdenken gibt und keine Hilfe für uns Kommunen erfolgt, stehen wir vor kaum noch zu bewältigenden Aufgaben.“
Er wolle alles dafür tun, dass man nicht in die Haushaltssicherung abrutsche. „Wir müssten dann ein Konzept vorlegen, wie man in den kommenden Jahren schnellstmöglich wieder den Haushaltsausgleich erreicht. Und eine Sperre hätte Konsequenzen für wichtige Projekte, die wir geplant haben und die derzeit anstehen.“