Hallenberg. Der Windpark von Hallenberg und Bad Berleburg sorgt weiter für Streit. Ein Bürger kritisiert den Bürgermeister offen. Enrico Eppner kontert.
Ungewohnte Aufmerksamkeit am Ende der jüngsten Ratssitzung in Hallenberg bekam der obligatorische Tagesordnungspunkt „Fragestunde der Einwohner“. Ein Bürger ergriff das Wort, warf der FDP-Fraktion sowie Bürgermeister Enrico Eppner in Bezug auf die Verträge für den Windpark mit Bad Berleburg und der Firma Eurowind u.a. Intransparenz, Widerrechtlichkeit und verschlafene Umsatzbeteiligungen vor und forderte Auskunft über weitere Interessenten und die beauftragten Beratergesellschaften. Er erklärte, kein Windkraftgegner zu sein und nur in der Sache und nicht gegen Personen diskutieren zu wollen – um dann doch persönlich zu werden: „Das ist die geballte Kompetenz hier vorne, Respekt!“ Als Beleg führte er einen Artikel der Siegener Zeitung aus dem November 2023 an, laut dem die Kirchengemeinde Elsoff der Firma Eurowind die Zustimmung verweigert habe. Nach WP-Recherchen ist diese Aussage allerdings nicht korrekt. Es ging dort um private Grundstücksangelegenheiten, die nicht mit dem Windpark von Hallenberg und Bad Berleburg vergleichbar sind. Die abschließenden Verträge in Elsoff sind im Sommer 2024 von der Kirchengemeinde und Eurowind unterschrieben worden. Bei den als Intransparenz angeprangerten Verschwiegenheitsklauseln geht es um übliche Vereinbarungen zum Stillschweigen über Kaufpreise.
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Bürgermeister Eppner entgegnete, dass einige Behauptungen u.a. zu angeführten Umsätzen und Zahlen inhaltlich falsch seien und dass voraussichtlich Ende Februar ein offener Bürgerdialog hinsichtlich der Bürgerbeteiligungsformen stattfinden werde, in dem alle Fragen geklärt werden könnten.
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CDU: Flüchtlinge im Bauhof oder Stadtforst beschäftigen
Unter dem Punkt „Bekanntgaben und Anfragen“ fragte eine CDU-Ratsfrau nach der Anzahl der in Hallenberg lebenden Flüchtlinge und wie viele von ihnen arbeiten gehen. Verwaltungsmitarbeiter Markus Becker erläutert, dass 96 Menschen aktuell Leistungen aus dem Asylbewerber-Leistungsgesetz erhalten und die zweite Frage nicht aus dem Stegreif beantwortet werden könne. Der Fraktionsvorsitzende Huft regt an, dass Flüchtlinge im Bauhof oder Stadtforst beschäftigt werden könnten, was jedoch aus rechtlichen Gründen nicht so einfach umzusetzen ist und daher geprüft werden soll.
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Dieselbe Ratsfrau fragte bei Bürgermeister Eppner nach, ob ihr Vorschlag, bei der Dachdeckerschule Bad Wildungen wegen des Neubaus des Naturbad-Daches nachzufragen, berücksichtigt worden sei. Eppner erklärte, dass wie bekannt zunächst ein grundlegender Beschluss gefasst werden müsse, ob und wie es mit dem Naturbad, der veralteten Technik und den Wasserverlusten weitergehe, bevor Einzelmaßnahmen ergriffen würden, oder ob generell eine andere Lösung gemeinsam mit dem Hallenbad angedacht werden müsse. Die Ratsfrau kritisierte, dass sie sich mit ihrem Vorschlag als „nicht ernst genommen“ fühle, und fragte dann nach der Höhe der Kosten für die Installation eines Snackautomaten am Jugend-Skaterplatz „Kuckucksfelsen“. Eppner antwortete, dass der finanzielle Aufwand sich auf einen bis zwei Quadratmeter Pflaster beliefen und die Stromkosten durch den Automaten-Anbieter getragen würden.
CDU-Kritik am Bürgerportal
Der Hesborner Ortsvorsteher Mario Fogel (CDU) bemängelte, dass das digitale Bürgerportal (ein überregionales Service-System der Südwestfalen IT für angeschlossene Kommunen) nicht bedienerfreundlich sei und auf Meldungen darüber nicht oder zu spät reagiert würde. Er selber habe als Ortsvorsteher im Laufe des Jahres 2024 insgesamt 26 sogenannte Tickets ohne Reaktionen, darunter eine Gefahrenmeldung zu einer morschen und letztlich im Dezember umgefallenen Esche auf einer Grünfläche, die vor Jahrzehnten als Friedhof genutzt wurde. Verwaltungsmitarbeiterin Steffi Emde erklärte, dass viele Angebote des Bürgerportals gut und problemlos, der Mängelmelder jedoch wenig genutzt würde und die Bedienerfreundlichkeit nicht von der Stadt selbst gesteuert werden könne. Bürgermeister Eppner ergänzte, dass bei Anliegen und vor allem bei Mängelmeldungen die Erreichbarkeit der Verwaltung auch auf herkömmlichen Wegen persönlich, telefonisch oder per Mail gegeben sei und man sich insbesondere bei dringenden Angelegenheiten nicht auf ein Ticket aus dem Bürgerportal verlassen müsse.
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Heimatpreis vergeben
Der Heimatpreis 2024 im Stadtgebiet Hallenberg für besonderes ehrenamtliches Engagement ist vergeben: Im Rahmen der Ratssitzung zeichnete Bürgermeister Enrico Eppner Organisationen aus. Der erste Platz mit einem Preisgeld von 2.500 Euro ging an die Landfrauen Hallenberg, die sich neben vielen verschiedenen Angeboten kürzlich für die Verlegung von Stolpersteinen für die ehemaligen jüdischen Mitbürger eingesetzt haben. Erstmalig gab es keinen dritten, sondern zwei zweite Plätze aufgrund von Punktegleichheit in der Wertung mit 1.250 Euro wurde der Verkehrs- und Heimatverein Braunshausen für sein analoges und digitales Engagement ausgezeichnet. Ebenfalls 1.250 Euro gehen an die Senioren-Initiative Liesen, die seit vielen Jahren dafür sorgt, dass auch die älteren Mitbürger noch aktiv ins Dorfleben einbezogen werden.