Brilon. In Brilon gibt es Proteste gegen den Merz-Söder-Wahlkampf in Brilon. Die Grünen-Fraktion keilt gegen beide aus, will am Sonntag aber schweigen.
Friedrich Merz und Markus Söder treten am Sonntag (19. Januar) in Brilon auf. Die Wahlkampfveranstaltung in der Schützenhalle wird begleitet von einer Demonstration. Die Linke hatte zur einer Protestaktion auf dem nahe gelegenen Marktplatz unter dem Motto „Vielfalt statt Weißwurst“ aufgerufen. Die Ratsfraktion der Grünen in Brilon geht nun auf Distanz. Man werde auf der Demonstration keine Rede halten. Begründet wird dies mit der Notwendigkeit, die demokratische Debattenkultur zu erhalten.
„Sein wiederholtes Schüren von Ressentiments gegen die Grünen zeigt, dass er mehr auf Konfrontation als auf konstruktive Lösungen setzt. “
„Die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen in Brilon hat entschieden, sich an der Demonstration gegen die CDU/CSU-Veranstaltung mit Friedrich Merz und Markus Söder nicht mit Redebeiträgen zu beteiligen. Diese Entscheidung beruht auf unserer klaren Haltung, wie wir Politik verstehen und gestalten möchten: solidarisch, menschenfreundlich und zukunftsgerichtet“, heißt es in einer Pressemittelung des Fraktionsvorsitzenden der Grünen im Rat Brilon, Stefan Scharfenbaum, das auch über Soziale Medien verbreitet wurde.
Grüne in Brilon: Markus Söder kein ernstzunehmender Akteur
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„Wir unterstützen Robert Habeck als Kanzlerkandidaten, weil er für Menschlichkeit, Dialog und Fortschritt steht – Werte, die wir gerade in Krisenzeiten dringend brauchen. Sein Politikstil verkörpert einen respektvollen Umgang und die Fähigkeit, Lösungen für die Herausforderungen unserer Zeit zu entwickeln“, heißt es weiter. Markus Söder hingegen sei kein „ernstzunehmender Politiker für Nordrhein-Westfalen oder unsere Region“. In Bayern generiere Söder mit seiner „eingeschränkten und oft rückwärtsgewandten Politik“ Aufmerksamkeit. Im Sauerland habe diese Haltung keine Relevanz. „Sein wiederholtes Schüren von Ressentiments gegen die Grünen zeigt, dass er mehr auf Konfrontation als auf konstruktive Lösungen setzt. In einer Zeit, in der es um Klima- und Generationengerechtigkeit sowie gesellschaftlichen Zusammenhalt geht, ist eine solche Politik schlicht fehl am Platz.“
Grüne in Brilon: Merz ein Mann von gestern
Auch Friedrich Merz wird von den Briloner Grünen attackiert. Merz biete mit seiner konservativen Ausrichtung „keine Perspektive für die großen Fragen unserer Zeit“. Er stehe, so Scharfenbaum für eine Politik, die mehr von gestern als von morgen geprägt sei. „Offenheit, Vielfalt und mutige Entscheidungen sucht man bei ihm vergeblich. Aus unserer Sicht ist er nicht der Kanzlerkandidat, der Deutschland in die Zukunft führen kann.“
„Wir glauben jedoch daran, dass Veränderungen nicht durch laute Proteste allein, sondern durch Inhalte und Dialog erreicht werden.“
Trotz der Differenzen mit Merz und Söder heben die Grünen in der Mitteilung hervor, dass es „auf Landesebene Beispiele für eine erfolgreiche Zusammenarbeit zwischen Grünen und der CDU“ gebe. Diese Kooperation zeige, dass Dialog und respektvoller Umgang möglich seien – selbst bei unterschiedlichen Positionen. „Für uns ist dies die Grundlage einer Politik auf Augenhöhe, die Lösungen statt Konflikte in den Mittelpunkt stellt“, so Scharfenbaum
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Die Entscheidung, bei der Demonstration keine Redebeiträge zu leisten, bedeute nicht, dass sich die Fraktion nicht klar positioniere. „Wir stehen solidarisch für eine menschenfreundliche und nachhaltige Politik und gegen jede Form von Stillstand oder Rückschritt. Wir glauben jedoch daran, dass Veränderungen nicht durch laute Proteste allein, sondern durch Inhalte und Dialog erreicht werden“, heißt es.