Brilon. Brilon senkt die Kosten für die Parkvignette drastisch. Mutiger Schritt oder Rückschritt? Die Meinungen sind gespalten. „Der Bürger ist es leid.“

In Zeiten, in denen viele Städte die Parkkosten in ihren Innenstädten anheben, setzt die Stadt Brilon ein Zeichen in die entgegengesetzte Richtung. Der Stadtrat entschied am Donnerstag, 26. September, die Kosten für die Parkvignette von 60 auf 30 Euro zu halbieren. Mit diesem Schritt, getragen von den Fraktionen der CDU und Grünen, soll die Attraktivität der Briloner Innenstadt gesteigert und der lokale Handel gestärkt werden. Diese Entscheidung war jedoch nicht unumstritten und führte zu einer lebhaften Debatte im Rat.

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Die im Rat diskutierte Parkvignette ermöglicht es den Bürgerinnen und Bürgern, auf gebührenpflichtigen öffentlichen Parkplätzen in Brilon zwei Stunden lang kostenfrei zu parken, sofern eine Parkscheibe genutzt wird. Diese Regelung wurde vor über einem Jahrzehnt eingeführt, um die Frequenz in der Innenstadt zu erhöhen. Nun, angesichts der zunehmenden Herausforderungen für Innenstädte und des wachsenden Drucks durch den Onlinehandel, sehen CDU und Grüne die Notwendigkeit, die Parkvignette zu einem reduzierten Preis anzubieten. In der schriftlichen Begründung der CDU heißt es, dass die Absenkung der Kosten einen „wirklichen Anreiz“ schaffen solle, um mehr Menschen zum Parken und anschließenden Besuch der Briloner Innenstadt zu bewegen. Zudem werde durch die günstigere Vignette der Einzelhandel gestärkt, und auch Menschen mit Gehbehinderung könnten von der erleichterten Nutzung profitieren. Die Grünen betonten in ihrem Antrag, dass die Briloner Innenstadt derzeit durch zahlreiche neue Geschäfte einen Aufschwung erlebe. Die gesenkten Kosten der Parkvignette seien ein weiterer Schritt, um die Attraktivität der Innenstadt zu erhöhen und die Verweildauer der Besucherinnen und Besucher zu steigern.

Kontroverse Diskussion im Rat

Die Diskussion im Rat verlief nicht ohne Spannungen. Bürgermeister Dr. Christof Bartsch schlug zunächst - wie sonst auch üblich - vor, den Antrag in den Strukturausschuss zu verweisen, um mögliche Konflikte mit bestehenden Regelungen, wie der Parkgebührenordnung, zu vermeiden. Außerdem wies er darauf hin, dass eine Änderung des Preises der Parkvignette auch durch einen Verwaltungsbeschluss erfolgen könnte.

Parken in Brilon wird günstiger.
Parken in Brilon wird günstiger. © WP Meschede / Frank Selter | Frank Selter

Dieser Vorschlag wurde jedoch von Eberhard Fisch, dem Fraktionsvorsitzenden der CDU, abgelehnt. Er drängte darauf, die Absenkung der Kosten noch in der aktuellen Sitzung zu beschließen: „Lasst uns heute die Absenkung beschließen, dann können wir das auch schnell umsetzen“, so Fisch. Ludger Böddecker (SPD) äußerte Bedenken und erinnerte daran, dass der ursprüngliche Preis der Parkvignette in Abstimmung mit den Einzelhändlern festgelegt worden sei. Diese hätten damals befürchtet, dass Fahrzeuge die Parkplätze zu lange blockieren könnten. Stefan Scharfenbaum, Fraktionsvorsitzender der Grünen und ehemaliger Spielzeugladen-Betreiber in der Briloner Innenstadt, widerspricht dieser Darstellung entschieden. „Es mag sein, dass es früher solche Bedenken gab. Doch in Gesprächen mit meinen Kollegen höre ich heute vor allem Zustimmung,“ betont Scharfenbaum. Er unterstreicht dabei, dass die Parkvignette insbesondere den Briloner Bürgern zugutekomme.

Scharfe Worte

Die Debatte nahm an Schärfe zu. CDU-Ratsmitglied Karin Bange wurde grundsätzlich: „Wenn man das hier so hört, dann weiß man, warum in Deutschland nichts passiert. Der Bürger ist es leid.“ Unterstützung erhielt sie von der FDP. „Wir können das hier heute beschließen. Das muss nicht ausdiskutiert werden und das wäre auch ein Signal an die Bürger“, erklärte Prof. Dr. Dr. Alexander Prange.

Abstimmung und Ergebnis

Am Ende stimmten 19 Ratsmitglieder – aus den Reihen der CDU, der Grünen und der FDP – dafür, noch in der aktuellen Sitzung über die Senkung der Parkvignetten-Kosten zu entscheiden. SPD und BBL stimmten dagegen. Bei der anschließenden Abstimmung über die tatsächliche Absenkung votierten 18 Ratsmitglieder dafür, 9 dagegen, und es gab vier Enthaltungen aus den Fraktionen der BBL und der SPD.

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Die Entscheidung des Briloner Stadtrats, die Kosten für die Parkvignette zu halbieren, markiert einen ungewöhnlichen Schritt in Zeiten steigender Parkgebühren in vielen deutschen Städten. Ob die erhofften positiven Effekte – wie eine erhöhte Besucherfrequenz und längere Verweildauer – tatsächlich eintreten werden, bleibt jedoch abzuwarten.