Brilon. Der Rat Brilon hat sich zwar ohne Gegenstimme für die B7n ausgesprochen - aber dabei Forderungen gestellt, die kaum umsetzbar erscheinen.
Die Stadt Brilon erwartet von Straßen NRW die „Findung einer verkehrlich sinnvollen, technisch sowie naturschutzfachlich vertretbaren“ Trasse für die B7n. Das hat der Rat nach vierstündiger Sondersitzung Donnerstagabend Straßen NRW per Resolution auf den Weg gegeben. Bei dem Votum gab es keine Gegenstimme, lediglich jeweils eine Enthaltung bei der BBL sowie den Grünen.
Die Resolution enthält drei konkrete Vorstellungen zu dem Projekt: Im Bereich Altenbüren sollte die ortsferne, im Zuge des Bürgerdialogs vorgeschlagene Variante 15 realisiert und im Bereich Blumenstein/Knippenbergstraße „eine möglichst große Entfernung von der Wohnbebauung“ sichergestellt werden; außerdem hält der Rat den Fortbestand der Anschlüsse von Mühlenweg, Rixener sowie Scharfenberger Straße an die Umgehung für unverzichtbar.
Mit der Resolution, so Bürgermeister Dr. Christof Bartsch, „geben wir unsere Meinung ab“, die Anforderungen seien aber „nicht in Stein gemeißelt“. Wenn die Vorstellungen der Stadt an „einer oder zwei Stellen abgewunken werden, gehen wir trotzdem mit“.
Mit der Resolution wolle der Rat Straßen NRW seine Wertschätzung für die schwierige Arbeit aussprechen, für die Trasse „einen möglichst rechtssicheren Verlauf“ auszuarbeiten. Der Rat trage die Interessen der Stadt und ihrer Einwohner an die Straßenplaner heran, ob die realistisch seien, müsse Straßen NRW entscheiden, hatte Bürgermeister Dr. Bartsch zu Beginn der Sitzung gesagt.
Suche nach der rechtsfesten Linie
Die Sondersitzung hatte der Rat kurzfristig eingelegt, um sich ein umfassendes Bild vom Stand der Planung machen zu können. Bisher waren die Stadtvertreter über die in den vergangenen anderthalb Jahren vier Treffen des Politischen Begleitkreises formal in das Verfahren eingebunden gewesen, und dabei habe es wiederholt Terminkollisionen gegeben, wie es am Donnerstag hieß.
Einmal mehr stellte Projektplaner Lars Voigtländer unmissverständlich fest, dass Straßen NRW nur mit einer rechtsfesten und realisierbaren Trasse in das Linienbestimmungsverfahren einsteigen werde. Dazu habe man sich aus den möglichen Varianten auf die „in der Summe der Abwägungen die geringste Betroffenheiten auslösende“ festzulegen. Kriterien dabei sind die verkehrliche Wirkung der B7n, die Sicherheit des Verkehrs, Belange von Natur und Umwelt, die Wirtschaftlichkeit sowie das Bürgergutachten, das Mitte März öffentlich präsentiert wird.
Planer: Trasse kann nicht allen Ansprüchen gerecht werden
Ihm sei bewusst, dass die letztlich ausgewählte Trasse „nicht allen Ansprüchen gerecht werden“ könne und mit Gewissheit auch beklagt werde, sagte Voigtländer. Die Festlegung auf eine Vorzugsvariante sei deshalb „keine Chefsache, sondern eine fachliche Abwägung der Kriterien“. Denn nur dann habe die B7n ein „echte Realisierungschance".
Bei der Abwägung spielt zum Beispiel eine Rolle, ob ein Haupt- oder ein Nebenerwerb von der Trasse betroffen ist, der Kostenfaktor für etwaige Brücken wird berücksichtigt, die Auswirkungen auf Umwelt- und Artenschutz und der Nutzen für den Verkehr.
Politischer Beistand aus Berlin
Von verschiedenen Seiten kam die Aufforderung an Straßen NRW, die bisherigen Anschlüsse an die B7 zu belassen, schließlich sei die in den 80ern als Stadtkern-Entlastungsstraße gebaut worden.
Unterstützung erhofft sich der Rat dabei von den heimischen Bundestagsabgeordneten Merz, Wiese und Cronenberg - „Die bewegen was in Berlin“, wie Hubertus Weber (SPD) sagte. Für CDU-Sprecher Eberhard Fisch war es „wichtiges Signal nach Berlin“, dass auch BBL und Grüne ihren grundsätzlichen Widerstand gegen die Straße aufgegeben haben: „Gut, dass wir alle an einem Strang ziehen.“
Über Ortsverband hinweg gesetzt
Der Ortsverband von Bündnis 90/ Grünen hatte, wie berichtet, den Weiterbau der B7n grundsätzlich abgelehnt. Einen derartigen gemeinsamen Antrag hatte zwar auch die Ratsfraktion der Grünen mit der BBL gestellt, doch als der von der Ratsmehrheit am Donnerstag wie erwartet abgelehnt worden war, hatten sich zwei der drei von den beiden Fraktionen anwesenden Ratsdamen, Annette Loos (BBL) und Lisa Brom (Grüne) für die umwelt- und landschaftsschonendste Trasse stark gemacht; die zweite BBL-Ratsvertreterin, Frauke Müthing enthielt sich.
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Bei der Gesamtabstimmung gehörte Frauke Müthing zur 22-köpfigen Mehrheit der noch anwesenden Ratsmitglieder, Annette Loos und Lisa Brom enthielten sich und sorgten so dafür, dass die Resolution ohne Gegenstimme auf den Weg gebracht wurde.