Brilon. Brilons Bürgermeister Dr. Bartsch bereitet „Dienstrechtliche Entscheidungen bei Bediensteten in Führungsfunktionen“ vor. Das steckt dahinter:
In der jüngsten Ratssitzung kassierte Brilons Bürgermeister Dr. Christof Bartsch für seinen Alleingang bei der Neuordnung der Fachbereiche in der Stadtverwaltung einen Rüffel. „Sie haben die Rechte der politischen Gremien beschnitten“, hielt CDU-Sprecher Eberhard Fisch ihm vor. Morgen, am Donnerstag, stehen „Dienstrechtliche Entscheidungen bei der Bediensteten in Führungsfunktionen“ im Haupt- und Finanzausschuss auf der Tagesordnung. Bemerkenswert: Die Sitzung ist erst nach der Ratssitzung einberufen worden. Hinter dem Thema verbirgt sich Brisanz: Es geht um den städtischen Forstbetrieb.
In den Dienst der Sache gestellt
Dessen Leiter, Dr. Gerrit Bub (53), ist in den vergangenen Jahren in Teilen der Politik und auch der Verwaltung gelegentlich angeeckt. Gerade sperrt er sich, wie berichtet, gegen die geplante Erweiterung des TrailGrounds und die weitere touristische Belastung der Hochwildreviere in den verbliebenen weitläufigen Waldgebieten im Briloner Süden.
Die Jägerschaft hatte er - das war allerdings vor der Borkenkäfer-Katastrophe - vergrault, weil sie damals durch eine zu geringe Bejagung hohen Wildverbiss im Wald verursachten. Das kleine Stück Wald an der Langen Heide in Petersborn ist ihm wichtiger als dessen Umwandlung in Bauplätze. Was Ortsvorsteher Wolfgang Diekmann (CDU) zum Anlass genommen hatte, in einem Rundumschlag „personelle Konsequenzen“ im Forstbetrieb zu fordern.
Distanziertes Verhältnis sichtbar
Ganz aktuell sind auch die Verstimmungen rund um die Vermarktung des Käferholzes. Da liegt, wie gestern berichtet, am Landgericht Arnsberg die Klage eines süddeutschen Holzaufkäufers auf rund 1,7 Millionen Euro Schadenersatz für entgangenen Gewinn vor. Die Stadt hatte nicht die vereinbarte Mengen frei gegeben.
Sechs Parteien vertreten
Dem Haupt- und Finanzausschuss Brilon gehören 17 Mitglieder an.Neben dem (SPD-)Bürgermeister sind dies sieben Stadtverordnete der CDU-Fraktion, fünf der SPD-Fraktion sowie je einer von Bündnis 90/Die Grünen, FDP, Briloner Bürgerliste und Die Linke.
Maßgebliche Teile der Politik machen dafür Dr. Bub verantwortlich. Verträge dieser Größenordnung unterzeichnet allerdings nicht der Forstbetriebsleiter allein, sondern sie müssen auch vom Bürgermeister mit abgesegnet werden. Zudem vermissen Teile der Politik eine schlüssige Strategie zur Wiederaufforstung; die bisher vorgestellten Maßnahmen und Konzepte reichen ihr nicht.
Und nicht zuletzt ist auch von einer angespannten Arbeitsatmosphäre im Forstbetrieb selbst zu hören. Die hat bereits das Eingreifen der neuen, von Bürgermeister Dr. Bartsch in dem jüngst im Rat kritisierten Alleingang installierten städtischen Personalchefin Ute Hachmann erforderlich gemacht. Sie war vormals jahrelang erfolgreiche Leiterin der Stadtbücherei und von Dr. Bartsch zur Orga-Chefin der im vergangenen Jahr letztlich wegen Corona ausgefallenen Int. Hansetage bestimmt worden. Dazu Stellung nehmen wollte Dr. Bartsch gegenüber der WP mit dem Verweis auf „interne Vorgänge“ nicht.
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Was seit längerer Zeit bei gemeinsamen Auftritten von Bürgermeister Dr. Bartsch und Forstchef Dr. Bub etwa in Sitzungen auffällt, ist der formale, distanzierte Umgang der beiden. Dabei haben beide gemeinsam mit breiter Brust die Stadt des Waldes bundesweit repräsentiert.
Dass er daheim in den vergangenen fast 15 Jahren sicherlich manchmal dem einen oder anderen unbequem erschienen sein mag, räumt Dr. Bub gegenüber der WP ein. Das sei er jedoch jeweils „der Sachlage schuldig“ gewesen.
Zwei-Drittel-Mehrheit erforderlich
Dr. Bartsch bestätigte gegenüber der WP lediglich, dass es in der nichtöffentlichen Sitzung um die Einbeziehung der Politik in eine Entscheidung gemäß §73 Abs 3 der Gemeindeordnung NRW und § 14 der Hauptsatzung des Briloner Rates gehe.
Beide Bestimmungen sagen, dass dienstrechtliche Entscheidungen, die „das beamtenrechtliche Grundverhältnis oder das Arbeitsverhältnis von Bediensteten in Führungsfunktionen zur Stadt Brilon verändern“, durch den Rat oder den Haupt- und Finanzausschuss „im Einvernehmen mit dem Bürgermeister zu treffen“ seien, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt sei.
In Brilon ist dafür der Haupt- und Finanzausschuss zuständig. Kommt dieses Einvernehmen nicht zustande, entscheidet der Rat mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit seiner gesetzlichen Mitglieder; der Bürgermeister darf dabei nicht mitstimmen.
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Als Führungsfunktionen sind die Leitung der Fachbereiche definiert - und eben der städtische Forstbetrieb.
In der jüngsten Ratssitzung hatte Dr. Bartsch den von ihm im Alleingang vorgenommenen neuen Zuschnitt der Verwaltungsspitze mit fünf statt bisher vier Fachbereichsleitern verteidigt, allerdings eingeräumt, dass es „unbefriedigend“ sei, wenn die Wahrnehmung seines Organisationsrechts laut Gemeindeordnung rechtmäßig sei, wegen der Hauptsatzung aber die Zustimmung des Rates erforderlich sei.
Sitzung im Kolpinghaus
Inwieweit bereits am Donnerstag Klartext gesprochen und konkrete personelle Entscheidungen zustande kommen und dienstrechtliche Maßnahmen eingeleitet werden, ist offen. Die Sitzung beginnt um 18 Uhr im Kolpinghaus.