Essen. Haus & Grund und der Deutsche Mieterbund fordern neue, sozial verträgliche Lösungen und öffentliche Förderungen für energetische Gebäudesanierungen. Die bisherigen Reformansätze reichten dafür nicht aus. Auch der neue Koalitionsvertrag von Union und SPD biete keine Lösungen.

Immerhin rund ein Fünftel des Energieverbrauchs hierzulande entfällt auf die Heizung und Warmwasserversorgung der Wohngebäude. Deshalb sieht auch die neue Bundesregierung die energetische Modernisierung des Gebäudebestands und die Steigerung der Energieeffizienz als eine der zentralen Aufgaben im Rahmen der Energiewende.

Und genau da sind in der Vergangenheit gravierende Fehler gemacht worden – darin ist sich eine Allianz einig, die mehr als ungewöhnlich ist: der Deutsche Mieterbund (DMB) und Haus & Grund als Vertretung der Immobilieneigentümer. Die beiden Organisationen erklärten nun im Rahmen einer gemeinsamen Pressekonferenz, wie sie sich aus Sicht ihrer Schützlinge die künftige Politik in dieser Hinsicht wünschen. „Die energetische Gebäudemodernisierung steht und fällt mit der Akzeptanz der Betroffenen, das heißt von Mietern und Eigentümern“, betonte DMB-Präsident Dr. Franz-Georg Rips.

„Deshalb ist es jetzt dringend notwendig, die energetische Gebäudesanierung neu zu denken. Wir brauchen ausgewogene, klare, verständliche, Streit verhindernde Rahmenbedingungen und Vorgaben für die energetische Gebäudemodernisierung“, ergänzte Haus & Grund-Präsident Dr. Rolf Kornemann.

Fragen bleiben offen

Aus ihrer Sicht sind die bisher nicht befriedigend beantworteten Kernfragen der energetischen Gebäudesanierung:

• Wie kann die Wirtschaftlichkeit für Eigentümer und Vermieter sichergestellt werden?
• Welche Anreize für eine sinnvolle energetische Gebäudesanierung sind notwendig und möglich?
• Wer soll letztlich die energetischen Modernisierungen zahlen und in welchem Umfang?
• Welche Kostenbeteiligung ist für Mieter zumutbar?

In diesen Punkten lasse nicht nur die bisherige Politik, die allerdings noch die alte, schwarz-gelbe Bundesregierung zu verantworten hatte, zu wünschen übrig. Auch der Koalitionsvertrag von Union und SPD sorge nicht für die dringend nötigen Nachbesserungen. „Wir sind mit der jetzigen Situation und Rechtslage unzufrieden“, sagt Rips.

Haus & Grund und der Mieterbund fordern darum gemeinsam eine sozialverträgliche Energiewende. Fragen der Wirtschaftlichkeit und der mietrechtlichen Rahmenbedingungen gehören nach Ansicht der Interessenvertreter dabei auf den Prüfstand.

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Neue Reformen könnten auch nicht ausreichen 

Auch die von Schwarz- Rot vereinbarten Reformen würden nicht ausreichen und würden den komplexen und vielfältigen Fragestellungen der energetischen Gebäudemodernisierung nicht gerecht. „Wir fordern die Bundesregierung deshalb auf, kurzfristig eine Arbeitsgruppe ins Leben zu rufen, in der die Politik gemeinsam mit uns und den anderen wohnungswirtschaftlichen Akteuren eine einfache und für alle Beteiligten befriedigende mietrechtliche Regelung für die energetische Modernisierung des Wohngebäudebestandes erarbeitet“, liefert Kornemann gleich auch einen Vorschlag, wie der Weg zu einer für alle Seiten akzeptablen Lösung aussehen könnte.

DMB und Haus & Grund nannten ihre ersten Eckpunkte einer sozialverträglichen Neuregelung:

• Anforderungen an die energetische Modernisierung müssen technologie offen sein und quartiersbezogene Lösungen ermöglichen.
• Investitionen in die energetische Modernisierung müssen sich für Vermieter und Mieter rechnen, dasheißt im Idealfall, für den Vermieter in angemessener Frist lohnen und für den Mieter durch Einsparungen kompensieren lassen.
• Öffentliche Förderung, das heißt, staatliche Zuschüsse, zinsverbilligte Darlehen und steuerliche Förderungsmaßnahmen, sind unverzichtbar. Sie ist wegen des gesamtgesellschaftlichen Interesses am Klimaschutz gerechtfertigt.
• Ziel öffentlicher Fördermaßnahmen muss eine möglichst hohe Endenergieeinsparung sein. Notwendig ist eine kompetente Planung energetischer Modernisierungsmaßnahmen. Hierzu bedarf es einer fl ächendeckenden, neutralen Energieberatung, die in das Fördersystem einzubeziehen ist.