Berlin. . Er spricht von einer „rauen Periode“ zwischen den USA und Deutschland - und auch die Forderung nach Schutz der Privatsphäre im Internet weist Amerikas Außenminister John Kerry nicht mehr komplett zurück. Ein Anti-Spionage-Abkommen mit den USA wird es aber trotzdem wohl nicht geben.

Die USA wollen die Irritationen nach der NSA-Affäre ausräumen. Zuletzt habe es eine „etwa raue ­Periode“ im deutsch-amerikanischen Verhältnis gegeben, aber „wir wollen, dass dies ein Jahr der Erneuerung wird“, beteuerte US-Außenminister John Kerry gestern in Berlin.

Er zeigte ­Verständnis für die Verärgerung in Deutschland. Auch die USA seien der „Privatsphäre aller Bürger“ ­verpflichtet, sagte Kerry.

Allerdings ließ er offen, ob seine Regierung zu einem Anti-Spionage-Abkommen bereit sei. Der Minister sagte nur zu, dass in den laufenden Verhandlungen zwischen den ­Geheimdiensten beider Staaten alle Fragen offen angesprochen würden, „auch wenn es Differenzen gibt“.

Kanzlerin Angela Merkel strebt einen „No-Spy-Vertrag“ an. Doch selbst in ihrer Regierung sinken die Hoffnungen auf einen Erfolg. Er sei nur „begrenzt optimistisch“, ­bekannte Innenminister Thomas de Maizière (CDU). Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt mahnte, „wir brauchen jetzt ­konkrete Regelwerke.“ Grüne und Linke wollen auch einen Untersuchungsausschuss beantragen. SPD und Union zogen nun mit einem eigenen Antrag nach und boten der Opposition einen Konsens an.

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Streit um Ausschuss

In Unionskreisen hieß es, Grüne und Linke machten aus ihrer Forderung einen „Stresstest für die ­Minderheitenrechte“ im Bundestag. Deswegen komme man ihnen entgegen. Dabei bestehen Bedenken ­ge­gen einen Untersuchungsausschuss, wie CDU-Mann Wolfgang Bosbach gegenüber dieser Zeitung klar­machte: „Wir werden den Auftrag nicht erfüllen können“, warnte er.

Der CDU-Politiker geht davon aus, dass die ausländischen Geheimdienste ihre Erkenntnisse nicht ­offenlegen werden. Er befürchtet, dass letztlich die deutschen Behörden zur Affäre befragt und zur ­Rechenschaft gezogen werden. Der Ausschuss werde als Zeugen allenfalls den früheren NSA-Mitarbeiter Edward Snowden befragen können.