Essen. Justizminister Buschmann (FDP) verspricht schnellere Genehmigungsverfahren und warnt vor Missbrauch der Bürgerbeteiligung. So will er das ändern.

Als Bundestagsabgeordneter aus Gelsenkirchen kennt Marco Buschmann das Ruhrgebiet gut. Seit zwei Jahren ist der FDP-Politiker Bundesjustizminister. Auf ihm ruhen nun Hoffnungen, Genehmigungsverfahren bei der Energiewende zu beschleunigen. Wir haben ihn gefragt, was die Bundesregierung tun kann.

Schwerpunktthema Wasserstoffhochlauf im Ruhrgebiet - unsere Themen:

Das Ruhrgebiet braucht neue Pipelines, um Unternehmen mit grünem Wasserstoff zu versorgen. Nun gibt es die Sorge vor viel zu langen Genehmigungsverfahren. Was kann die Bundesregierung dagegen tun?

Marco Buschmann: Lange Planungsverfahren schweben wie ein Damoklesschwert über wichtigen Projekten. Sie sorgen für Ungewissheit und hohe Kosten. Bei der Planung der LNG-Terminals haben wir gezeigt, dass hier hohes Tempo in Deutschland möglich ist. Das sollte uns motivieren. Als Bundesregierung haben wir dafür eine Reihe von Maßnahmen auf den Weg gebracht. Als Bundesjustizministerium haben wir etwa die Verwaltungsgerichtsordnung novelliert. Denn fast jedes große Investitionsprojekt landet bei Gericht. Hier geht es jetzt schneller. Dafür haben wir auch einen neuen Senat beim Bundesverwaltungsgericht eingerichtet.

Um für mehr Tempo zu sorgen, werden Stimmen laut, die eine Einschränkung der Bürgerbeteiligung fordern. Gehen Sie da mit?

Buschmann: Die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger ist eine Errungenschaft, mit der wir pfleglich umgehen sollten. Denn der Staat kann Fehler zulasten der Bürger machen. Dagegen müssen sie sich im Rechtsstaat wehren können. Wir müssen aber sicherstellen, dass diese Möglichkeiten nicht missbraucht werden – etwa durch Kräfte, die die Planung nicht verbessern, sondern entgegen demokratischer Beschlüsse in die Länge ziehen oder ganz sabotieren wollen. Bürgerbeteiligung darf keine Planungsbremse für Findige sein. Auch deshalb ist es richtig, dass es gesetzliche Regelungen zur Beschleunigung von Beteiligungsverfahren gibt. Bei den Wasserstoff-Pipelines müssen alle Einwände innerhalb von 10 Wochen ab Klageerhebung dem Gericht vorgetragen werden. Bürgerbeteiligung und schnellere Planung schließen sich also nicht aus.

Auch interessant

Die Ruhr-IHKs zu Gast auf der Dachterrasse des Funke Media Office in Essen: v.l. Stefan Schulte (WAZ-Wirtschaftschef), Hartmut Buhren (stv. Präsident IHK Essen), Jan Borkenstein (stv. Hauptgeschäftsführer IHK Essen), Katja Fox (IHK Mittleres Ruhrgebiet), Michael Vogelsang (Vizepräsident IHK Mittleres Ruhrgebiet), Tatjana Hetfeld (Vizepräsidentin IHK Nord Westfalen), Stefan Schreiber (Hauptgeschäftsführer IHK Dortmund), Ralf Stoffels (Präsident IHK Hagen), Fabian Schleithoff (Geschäftsführer IHK Hagen), Ansgar Fendel (Vizepräsident IHK Dortmund), Fritz Jaeckel, (Hauptgeschäftsführer IHK Nord Westfalen), Werner Schaurte-Küppers (Präsident Niederrheinische IHK zu Duisburg), Stefan Dietzfelbinger (Hauptgeschäftsführer Niederrheinische IHK zu Duisburg), WAZ-Wirtschaftsredakteur Frank Meßing, WAZ-Chefredakteur Andreas Tyrock und WAZ-Themenchef Oliver Hollenstein.
Warum die Ruhrwirtschaft unter „Regelwut“ der Politik leidet
Von Oliver Hollenstein/Frank Meßing/Stefan Schulte/Andreas Tyrock

Und was ist mit der seltenen Fledermaus oder dem Lurch, die der Pipeline möglicherweise im Wege stehen?

Buschmann: Bei manchen Vorgaben ist ein Schuss mehr Pragmatismus angezeigt. Ja, wir brauchen eine Umweltverträglichkeitsprüfung. Aber wenn eine neue Pipeline etwa direkt neben einer Autobahn herläuft, dürfte doch in der Regel kaum ein neues umwelt- oder artenschutzrechtliches Problem bestehen, das in Wahrheit nicht schon längst geregelt ist. Klar ist: Ohne Pragmatismus wird die Energiewende nicht gelingen.

Auch interessant

Stahlerzeuger wie auch Arcelor Mittal in Duisburg müssen ihre Produktion auf Wasserstoff umstellen. Ob genug grüner Wasserstoff und zu welchen Preisen verfügbar sein wird, ist völlig offen.
Wasserstoff-Ausbau: Mehr Tempo soll Firmen im Revier halten
Von Frank Meßing

Im Ruhrgebiet genehmigt der Regionalverband Ruhr die Trassen für eine Pipeline. Die Einzelprüfung obliegt aber drei Bezirksregierungen, die personell unterbesetzt sind. Wie kann man da eine Hängepartie verhindern?

Weitere Texte aus dem Ressort Wirtschaft finden Sie hier:

Buschmann: Zunächst einmal sollte immer gelten: ,Geht nicht, gibt’s nicht!‘ Die Landesregierung könnte zum Beispiel die Regierungspräsidenten anhalten, ihre Arbeit gezielter zu koordinieren und engmaschiger zu überwachen. Bei den Genehmigungsverfahren können sich die Bezirksregierungen auch gegenseitig unterstützen. Miteinander statt nebeneinander ist das Motto. Mehr Tempo ist möglich, wenn man nur will.