Düsseldorf. NRW fordert von Ampel mehr Tempo beim Ökostrom-Ausbau und die Möglichkeit einer Akw-Laufzeitverlängerung. Pinkwart prüft auch Fracking-Verbot.

NRW-Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) fordert eine schnellere Reaktion der Bundesregierung auf die Energiekrise. Pläne aus dem Koalitionsvertrag der Ampel zur Beschleunigung des Ökostrom-Ausbaus müsse Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) bereits in sein für Ostern angekündigtes Maßnahmenpaket aufnehmen und nicht erst im Sommer angehen, sagte Pinkwart vor Journalisten. „Wir brauchen so viel Erneuerbare Energien wie möglich, um uns unabhängiger von russischem Gas zu machen. Deshalb müssen wir die Hürden schnell beseitigen“, so der NRW-Minister.

Längere Akw-Laufzeiten ermöglichen

Pinkwart forderte Habeck zudem auf, „die gesetzliche Möglichkeit für einen temporären Weiterbetrieb der Atomkraftwerke zu schaffen, damit wir Alternativen im Strommix haben“. Nicht für die Versorgungssicherheit, sondern um die Klimaziele halten zu können, wie Pinkwart betonte. Sonst bleibe nur, die Kohlekraftwerke länger laufen zu lassen.

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Von Stefan Schulte

Bund und Land setzen auf neue Gaskraftwerke bis 2030, um den geplanten Kohleausstieg aufzufangen. Die Gasknappheit im Zuge des Krieges stellt dies nun infrage. Auf die Frage, ob er Stromerzeugern wie RWE oder Uniper noch raten könne, Gaskraftwerke zu bauen, sagte Pinkwart aber: „Auf jeden Fall, wir werden ja mehr Strom brauchen.“ Man rede eher darüber, wie der ohnehin geplante Umstieg von Erdgas auf Wasserstoff in den Kraftwerken vorgezogen werden kann.

Pinkwart lässt Fracking-Verbot prüfen

Pinkwart stellte seine Forderungen im Vorfeld der für den 30. März geplanten Konferenz der Energieminister aus Bund und Ländern. Dabei müsse „alles auf den Tisch“, sagte er. In NRW lasse er auch das von der rot-grünen Vorgängerregierung verhängte Fracking-Verbot zur Gewinnung von Schiefergas prüfen. „Sollte bei uns nicht gehen, was in Niedersachsen geht, müssen wir das ändern“, sagte Pinkwart.

Energieintensiven Unternehmen müsse der Staat mit Bürgschaften, KfW-Krediten und auch Zuschüssen durch die Kostenkrise helfen – ähnlich wie in der Pandemie.