Essen/Düsseldorf. Niedersachsen will das Verfahren notfalls im Alleingang genehmigen. Bundesumweltministerin Hendricks fordert eine schnelle Regelung auf Bundesebene.
Das Thema „Fracking“ drängt zurück auf die politische Bühne: Nachdem Niedersachsens rot-grüne Regierung angekündigt hatte, die umstrittene Methode zur Gewinnung von Erdgas aus Gesteinsporen notfalls im Alleingang wieder genehmigen zu wollen, gerät die Bundesregierung unter Zugzwang. „Wenn es nicht zu einer Regelung auf Bundesebene kommt, werden wir es auf Länderebene vernünftig lösen und umsetzen,“ hatte Niedersachsens Wirtschaftsminister Olaf Lies (SPD) anlässlich der Jahrestagung des Bundesverbandes Erdgas, Erdöl und Geoenergie (BVEG) in Hannover erklärt.
Dieses Vorpreschen hat seine Gründe: Rund 95 Prozent der deutschen Erdgasvorkommen befinden sich in Niedersachsen.
Unternehmen warten auf Bundesgesetz
Nun ist Fracking in Deutschland zwar nicht verboten, die erdgasfördernden Konzerne hatten aber während eines Moratoriums auf Anträge verzichtet, damit der Bund ein Fracking-Gesetz verabschieden kann.
Im Kabinett bereits beschlossen, stößt der Entwurf in den Fraktionen von SPD und Union jedoch auf Widerstand. Und die Opposition setzt sich für ein komplettes und bundesweites Fracking-Verbot ein, während auf Seiten der Unternehmen die Ungeduld wächst. „Die Politik ignoriert völlig, dass es um die Zukunft einer ganzen Branche, deren Mitarbeiter und Standorte geht“, so der BVEG-Vorsitzende Martin Bachmann. Die Branche werde „keine andere Alternative haben, als eine Bearbeitung aktuell vorliegender und neu einzureichender Anträge auf Basis des geltenden Rechts einzufordern.“
Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) forderte angesichts der Pläne Niedersachsens eine schnelle Regelung auf Bundesebene. Die Alternative sei „ein ungeregelter Zustand, der uns allen auf die Füße fallen kann.“ SPD-Vize Ute Vogt warnte, ohne das Gesetz würde „die Industrie sehr bald mit 40 Jahre alten Umwelt-Standards fracken“.
Remmel kritisiert Fracking-Wirtschaft
NRW-Umweltminister Johannes Remmel (Grüne) hat das Nein Nordrhein-Westfalens zum Fracking bekräftigt. Die Landesregierung werde Fracking „auch im geplanten Landesentwicklungsplan ausschließen, der zeitnah dem Landtag vorgelegt werden soll“, sagte Remmel dieser Zeitung.
Zugleich kritisierte er einen wachsenden Druck der Fracking-Wirtschaft auf die Politik: „Die Industrie stellt die Gewinnabsichten ihrer Aktionäre über den Schutz von Mensch und Umwelt.“ In NRW gebe es dagegen einen parteiübergreifenden Konsens gegen Fracking, betonte Remmel. „Dieser breite Konsens aus Politik und Gesellschaft wird nun durch die Fracking-Industrie angegangen. Ein solches Vorgehen mit der Brechstange werden wir für NRW strikt zurückweisen.“