Essen. Ein Gericht hat einen Antrag des Wohnkonzerns LEG abgewiesen. Der Streik der LEG-Handwerker darf weitergehen – Tarifkonflikt droht zu eskalieren.
Mit einer einstweiligen Verfügung hat der Wohnungskonzern LEG versucht, sich gegen die seit November andauernden Mitarbeiter-Streiks seiner Handwerkertochter TSP zu wehren. Nun hat das Berliner Arbeitsgericht die einstweilige Verfügung der LEG abgewiesen. „Das Urteil heute bestätigt nur, was schon vorher klar war. Wir lassen uns nicht vom Verhandlungstisch klagen. Der Antrag des LEG Konzerns ist genauso überflüssig wie unser Streik“, erklärt Andrea Becker von Verdi NRW am Freitag.
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Die streikenden TSP-Handwerker wollen – perspektivisch – die gleichen Arbeitsbedingungen wie die LEG-Beschäftigten erreichen. „Wir sind in einem Tarifkonflikt, der eskaliert“, sagt Andrea Becker, Verdi-Landesfachbereichsleiterin für die Immobilienwirtschaft. Der Streik könne „sofort enden, wenn die LEG einen Gesprächstermin vorschlägt.“
„Einen Tarifvertrag wird es im LEG-Konzern nicht geben.“
Die LEG-Tochter TSP – Technik Service Plus – zeigt Unverständnis für die Streikaufforderung von Verdi. Ein LEG-Sprecher verweist auf die nach seinen Angaben gute Zusammenarbeit mit dem Betriebsrat. „Einen Tarifvertrag für die TSP wird es im LEG-Konzern allerdings nicht geben.“ Die Gehälter der TSP-Mitarbeiterinnen und -Mitarbeiter bewegten sich im marktüblichen Rahmen. Da die Gesellschaft vorwiegend Handwerkerinnen und Handwerker beschäftigt, stehe sie „bei der Bepreisung ihrer Leistung im Wettbewerb mit anderen Handwerksbetrieben“. (Lesen Sie hier: LEG-Handwerker im Ausstand)
Um Schaden vom Unternehmen, Kunden und Mitarbeitern abzuwenden, wollte die LEG vor dem Berliner Arbeitsgericht „sicherheitshalber juristisch prüfen“ lassen, ob die Gewerkschaft Verdi für die TSP als Handwerksunternehmen „überhaupt ordnungsgemäß und rechtmäßig zuständig ist“. (Lesen Sie hier: LEG-Handwerker streiken auch in Mülheim)
Mitarbeiter: Ton bei der LEG-Tochter sei härter geworden
Streikleiter Björn Cerny arbeitet seit zwei Jahren für die TSP: „Wir merken selbst, dass die Wortwahl des Arbeitgebers härter und direkter wird. Das Geld ist da, warum soll das denn zum überwiegenden Teil an Aktionäre gehen?“
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Auch der Deutsche Mieterbund NRW will im Tarifstreit mit Verdi an einem Strang ziehen, sagt Daniel Zimmermann, der sich beim Mieterbund um die großen Wohnungskonzerne kümmert. „Dieses Unternehmen hat seit der Privatisierung einen Weg eingeschlagen, die Interessen seiner Anteilseigner über die seiner Mieter zu stellen.“ (Lesen Sie hier: LEG-Ärger – Wann die Miete gemindert werden kann)
CDU-Politiker könnte Tarifpate im Streit zwischen Verdi und LEG werden
Als sogenannter Tarifpate hat sich Dennis Radtke (CDU), Landesvorsitzender der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft und EU-Parlamentsmitglied, angeboten. „Wenn selbst börsennotierte Unternehmen mit Rekordgewinnen nicht bereit sind, sich ihrer Verantwortung zu stellen – wo kommen wir da hin?“, sagt Radtke in der Pressekonferenz am Donnerstag. Radtke will sich dafür einsetzen, dass der Gesprächsprozess wieder in Gang kommt.
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Die frühere Landesentwicklungsgesellschaft war unter der NRW-Regierung aus CDU und FDP privatisiert worden – seinerzeit gegen den Widerstand von Opposition, Gewerkschaften und Mieterverbänden. Das im MDax notierte Unternehmen bewirtschaftet nach eigenen Angaben rund 145.000 Wohnungen. In ihrem Stammland ist die LEG Marktführer, noch vor dem Bochumer Dax-Konzern Vonovia.