Essen. Der Wirtschaftsweise Achim Truger warnt vor neuer Schuldenfalle für Revierstädte ab 2021. Das Land müsse helfen, „sonst war alles für die Katz“.
Achim Truger hätte man vor 20 Jahren wohl einen „linken Ökonom“ genannt und ihn damit zum Außenseiter gestempelt. Er widerspricht nicht, nennt man ihn einen Keynesianer, denn er glaubt daran, dass der Staat Stärke zeigen sollte – gerade in Krisen wie dieser Corona-Pandemie. Mit dem Wirtschaftsweisen, der an der Uni Duisburg-Essen doziert, sprach Stefan Schulte darüber, wie die klammen Ruhrgebietsstädte unter den Folgen der Pandemie leiden und was ihnen jetzt und künftig helfen könnte.
Herr Truger, die Städte im Ruhrgebiet sind chronisch klamm, daran hat selbst der zehnjährige Aufschwung nichts geändert. Warum eigentlich?
Achim Truger: Eine gängige Erklärung lautet, die Ruhrgebietsstädte hätten schlecht gewirtschaftet und steckten selbst verschuldet in der Krise. Das ist falsch und erschwert eine nachhaltige Lösung. Fehler werden überall gemacht, ich kann aber nicht erkennen, dass im Ruhrgebiet eine besondere Verschwendungssucht geherrscht hätte. Es gibt hier sicher nicht zu viele Schwimmbäder oder goldene Wasserhähne, die in die Schuldenfalle geführt hätten. Vielmehr wirkt noch immer der Strukturwandel nach, der Steuereinnahmen wegbrechen und Sozialausgaben steigen lässt.
Achim Truger
Achim Truger (51) gehört seit 2019 zu den fünf Wirtschaftsweisen im Sachverständigenrat. Er ist ebenfalls seit einem Jahr Professor für Sozioökonomie an der Uni Duisburg-Essen.
Der Volkswirt lehrte bis 2019 an der Hochschule für Wirtschaft und Recht in Berlin. Zuvor war er auch für die gewerkschaftsnahe Hans-Böckler-Stiftung tätig.
Das Verständnis hört aber nach wie vor an der Duisburger Stadtgrenze zu Düsseldorf auf – außerhalb des Ruhrgebiets heißt es immer: Es sind genug Subventionsmilliarden im Ruhrgebiet versickert.
Truger: Womöglich ist zu viel in den Erhalt alter und zu wenig in neue Strukturen geflossen. Trotzdem können Sie mit den haushalterischen Mitteln einer Kommune gar nicht gegen solche Probleme ansparen. Schließlich müssen die Städte ein Mindestmaß an öffentlicher Daseinsvorsorge erbringen. Seit NRW im Jahr 2010 den Stärkungspakt eingeführt hat, mussten die Städte drastische Kürzungsvorgaben erfüllen, Angebote streichen und Steuern erhöhen. Doch trotz Stärkungspakt und trotz eines zehnjährigen Aufschwungs hatten die NRW-Kommunen 2019 sogar mehr Kassenkredite als 2010.
Nun kommt noch die Corona-Krise hinzu – wie hart trifft sie unsere Städte?
Truger: Die Einnahmen aus Gewerbe- und Einkommensteuer brechen massiv ein, gleichzeitig steigen die Sozialausgaben und auch der Gesundheitsschutz kostet die Städte Geld. Mit dem Konjunkturpaket werden den Kommunen die Gewerbesteuerausfälle für 2020 ersetzt, das fängt in diesem Jahr das Gröbste auf. Dramatisch wird es 2021: Der zeitversetzte kommunale Finanzausgleich sorgt dafür, dass die Einnahmeausfälle der Länder aus diesem Jahr im nächsten auf die Städte durchschlagen.
Und die Gewerbesteuern werden auch 2021 noch nicht sprudeln, weil die Wirtschaft mit einer langen Durststrecke rechnet.
Truger: Das steht zu befürchten. All dies berücksichtigt, drohen den NRW-Kommunen in den kommenden drei Jahren jeweils knapp drei Milliarden Euro Mindereinnahmen. Das können sie nicht verkraften. Sie drohen damit auf den Rekordstand an Kassenkrediten aus dem Jahr 2016 mit mehr als 26 Milliarden Euro zurückzufallen. Dann waren die ganzen harten Sparmaßnahmen der letzten Jahre für die Katz.
Wie lässt sich das verhindern?
Truger: Unmittelbar notwendig ist es, den Kommunen die Corona-bedingten Einnahmeausfälle möglichst komplett zu ersetzen. Weil das Bundesprogramm nur für dieses Jahr gilt, sind ab 2021 die Länder am Zug. NRW müsste dann selbst über zwei, drei Jahre die Ausfälle der Kommunen kompensieren. Dafür wäre eine Neuverschuldung nötig und auch im Rahmen der Schuldenbremse möglich. Denn dass wir uns in einer Ausnahmesituation befinden, die das erlaubt, sollte unumstritten sein. Selbst das hoch verschuldete Saarland ist da momentan viel großzügiger zu seinen Kommunen.
Die Spielräume des Staates schwinden aber angesichts der schwindelerregenden Rekordsummen, die er gerade zur Krisenbekämpfung ausgibt.
Truger: Die Alternative gerade für NRW ist es, die Kommunalfinanzen für ein ganzes Jahrzehnt zu ruinieren. Und damit auch die öffentlichen Investitionen vollends abzuwürgen. Das würde NRW wirtschaftlich weit zurückwerfen. Der Staat zahlt aktuell für neue Schulden sehr geringe bis keine Zinsen, inflationsbereinigt verdient er sogar daran. Solange die Zinsen absehbar so niedrig bleiben, sollten Bund und Länder nicht zögern, diese Möglichkeit zu nutzen.
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Viele im Ruhrgebiet hätten sich gewünscht, dass im Konjunkturpaket auch der ersehnte Fonds zur Tilgung der Altschulden enthalten ist. Sie auch?
Truger: Ja, das wäre richtig gewesen. Isabel Schnabel, meine damalige Kollegin im Sachverständigenrat, und ich haben im Jahresgutachten 2019 dafür plädiert, die Altschuldentilgung unter Beteiligung des Bundes anzugehen. Wir sahen die Bewältigung von Strukturkrisen und regional sehr unterschiedliche Globalisierungsprobleme als gesamtgesellschaftliche Aufgabe an. Leider war diese Idee in der Bundesregierung nicht konsensfähig. Nun sind die Länder gefragt. Die Altschulden hängen wie ein Damoklesschwert über den Städten: Aktuell können sie ihre Kredite wegen der Niedrigzinsen ganz gut bedienen, aber wehe, wenn die Zinsen wieder steigen. Jetzt ist der richtige Augenblick, dies anzugehen.
Zeigt die Corona-Krise nicht überdeutlich, dass die Gewerbesteuer als Haupteinnahmequelle viel zu krisen- und konjunkturanfällig und damit ungeeignet ist?
Truger: Ja natürlich, das zeigt sich in Krisen immer. Doch wenn die Krise vorbei ist und die Steuern wieder fließen, will sie niemand mehr missen. Wir brauchen in Deutschland endlich eine Gemeindefinanzreform, welche die Einnahmen verstetigt und auch die ungleiche Streuung der Einnahmen verringert.
Was mehr Umverteilung unter den Kommunen bedeuten würde. Die Mehrheit der Kommunen erzielt aber Überschüsse, sie werden davon nichts abgeben wollen. Und die reichen Länder in Süddeutschland klagen ohnehin über den Finanzausgleich. Nicht ohne Grund sind alle bisherigen Versuche einer solchen Finanzreform gescheitert.
Truger: Das sind die politischen Probleme, die es zu lösen gilt. Die Gewinner der Globalisierung sollten aber nicht sicher sein, dass sie es auf ewig bleiben werden. Krisen wie diese, Handelskriege und Sanktionen großer Wirtschaftsmächte wie den USA können das auch ändern – und aus Geberländern können auch einmal Nehmerländer werden.
Sie meinen die Autoländer Bayern und Baden-Württemberg?
Truger: Nicht nur. In der Finanzkrise 2008/09 etwa hat Hessen mit seiner schwer angeschlagenen Finanzbranche das bestehende System genutzt, wenig später aber schon wieder den zu hohen Finanzausgleich beklagt. Das war schlicht egoistisch. Für falsch halte ich auch die marktoptimistische, liberale Argumentation, die sagt, verschuldete Kommunen und Länder dürften nicht durch Umverteilung für ihr mutmaßliches Fehlverhalten belohnt werden. Viele Vor- und Nachteile einzelner Städte und Länder sind historisch gewachsen, etwa wo sich ein Autokonzern ansiedelt. Wer anerkennt, dass zuweilen auch Glück dazugehört, muss Solidarität üben mit jenen, die weniger Glück hatten.