Düsseldorf. Der Bund entlastet die Städte bei den Sozialkosten. Aber das reicht nicht, um aus der Schuldenfalle zu kommen.
Die Opposition im Landtag erhöht im Streit um eine Entschuldung der NRW-Städte den Druck auf die Landesregierung. Weil sich die Bundesregierung zwar auf eine deutliche Entlastung der Städte bei den Sozialkosten, aber nicht auf eine Altschuldenlösung einigen konnte, erwarten die Grünen von Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) ein Entschuldungskonzept.
„Der Bund hat geliefert, jetzt muss die Landesregierung handeln. Tut sie es nicht, werden ausgerechnet die besonders belasteten Kommunen wie Essen, Dortmund und Oberhausen im Stich gelassen“, sagte Grünen-Fraktionsvize Mehrdad Mostofizadeh dieser Redaktion.
Grüne beantragen einen Altschuldenfonds für NRW
Die Grünen werden einen Altschuldenfonds beantragen, der zu einer „vollständigen Entschuldung“ nach 30 Jahren führen würde. Dafür müsse das Land NRW 500 Millionen Euro jährlich bereit stellen, die Schulden-Städte 300 Millionen Euro. Der Landesanteil entspräche ungefähr dem, was NRW bisher für den „Stärkungspakt Stadtfinanzen“ zur Verfügung stellt.
Ohne Altschuldenfonds müsse zum Beispiel Essen 70 Millionen Euro pro Jahr tilgen, um die Altschulden selbst abzubauen. Dies würde komplett die Entlastung verschlingen, die der Bund den Städten durch die verbesserte Übernahme der Kosten der Unterkunft für Arbeitslose gewährt. Konsequenz: Das Ruhrgebiet würde wieder abgehängt.
CDU und FDP können die Kritik nicht nachvollziehen
In der schwarz-gelben Koalition hält man dagegen die im Konjunkturpaket der Bundesregierung fixierte Erhöhung des Bundesanteils an den Sozialkosten für historisch. Wenn der Bund künftig 75 Prozent der Unterkunftskosten von Hilfsempfängern übernehme statt wie bislang 50 Prozent, entlaste dies allein die NRW-Kommunen pro Jahr um eine Milliarde Euro. Fast 40 Prozent entfielen auf das gebeutelte Ruhrgebiet. Allein Essen spare künftig 60 Millionen Euro an Sozialkosten, Dortmund 54 Millionen, Recklinghausen 44 Millionen Euro.
CDU und FDP versichern, dass so das Altschuldenproblem „an der Wurzel“ gepackt werde. Schon Ende 2021 sollen erste Effekte bei der Entschuldung sichtbar werden. Ein Rückgang der Soziallasten eröffne den Kämmerern neue Spielräume.
Was passiert mit dem großen Schuldenberg?
Wie CDU und FDP darüber hinaus mit dem Berg an Liquiditätskrediten von 23 Milliarden Euro umgehen wollen, ist unklar. Im Koalitionsvertrag ist eine Lösung des Altschuldenproblems vereinbart. In Koalitionskreisen gibt es offenbar Überlegungen, nach dem Auslaufen des „Stärkungspakts Stadtfinanzen“ frei werdende Landesmittel zu nutzen, um zumindest die geschätzt acht Milliarden Euro an kommunalen Kassenkrediten abzusichern, die einem akuten Zinsrisiko unterliegen.