An Rhein und Ruhr. Die Städte an Rhein und Ruhr rechnen mit großen Steuerausfällen und steigenden Sozialkosten. Sie wollen einen Schutzschirm von Bund und Land.
Die Kommunen an Rhein und Ruhr rechnen wegen der Corona-Krise mit dramatischen Steuerausfällen sowie steigenden Sozialausgaben und drängen deswegen auf rasche Kompensation. „Wenn es einen Schutzschirm für die Wirtschaft gibt, dann muss es auch einen für die Kommunen und ihre Unternehmen geben“, fordert Bernd Jürgen Schneider, Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes NRW.
Besonders die teils hoch verschuldeten Städte im Ruhrgebiet trifft die Corona-Krise zur Unzeit. Nach vielen Jahren des Aufschwungs mit einer spürbaren Stabilisierung der jahrelang desolaten Kommunalfinanzen brachen die Steuereinnahmen vieler Revierstädte gegen den Landestrend schon 2019 erstmals wieder ein. In diesem Jahr droht wegen Corona nun ein weitaus höheres Minus.
Gewerbesteuerausfälle werden großes Loch reißen
Das größte Loch in die Stadtkassen dürfte die Gewerbesteuer reißen. Denn viele Konzerne, Betriebe und Selbstständige kämpfen derzeit ums Überleben, bei den Städten wird also erheblich weniger Geld ankommen als bisher geplant.
Nach Einschätzung der grünen OB-Kandidaten von Dortmund und Essen, Daniela Schneckenburger und Mehrdad Mostofizadeh könnte sich allein diesen beiden Städten der Einbruch bei den Gewerbesteuern auf insgesamt bis zu 350 Millionen Euro summieren.
Warnung vor Ende der Handlungsfähigkeit der Städte
Die beiden Grünen-Politiker warnen vor einem unmittelbaren Ende „der Handlungsfähigkeit der Städte“, da auch der kommunale Anteil an Einkommens- und Umsatzsteuer zurückgehen und die Soziallasten drückender werden würden. Sie werben ebenfalls für einen Corona-Schutzschirm von Bund und Land.
Präzise Schätzungen, wie teuer die Corona-Krise für die Kommunen wird, kann es naturgemäß noch nicht geben. Mit der Mai-Steuerschätzung könnte es erste Prognosen geben, so Schneider. Er geht aber davon aus, dass die Ausfälle mehrere Milliarden Euro betragen werden.
Auch die Mittelstädte am Niederrhein sind in Sorge
Auch in den von Schulden weniger belasteten Mittelstädten am Niederrhein geht die Sorge vor großen Steuerausfällen um. „Es kommen jetzt die ersten Anträge auf die Stundung von Gewerbesteuervorauszahlungen. Das wird eine Flut“, ahnt Ulrich Knickrehm, Bürgermeister von Goch. Im vergangenen Jahr hat seine Stadt 18 Millionen Gewerbesteuer Euro eingenommen. „Wir rechnen damit, dass uns die Einnahmen massiv wegbrechen werden und wir in die roten Zahlen rutschen.“
Wesels Bürgermeisterin Ulrike Westkamp erinnert an die Finanzkrise 2008. Damals seien die Gewerbesteuereinnahmen der Stadt um ein Drittel eingebrochen. „Wir erwarten jetzt mindestens einen ähnlichen Rückgang.“ Peter Hinze, Bürgermeister von Emmerich, befürchtet zudem steigende Sozialkosten, weil viele Beschäftigte in Kurzarbeit gehen und Minijobs wegfallen. Er weiß: „Wir werden unsere Drei-Jahres-Planung vollends über den Haufen werfen müssen.“
Kommunale Spitzenverbände arbeiten an Schutzschirm-Konzept
Die kommunalen Spitzenverbände arbeiten jetzt ein Konzept für einen Schutzschirm aus. „Wir brauchen einen Ausgleich für die Steuerausfälle und eine Lösung der Fesseln des Stärkungspakts“, sagt Bernd Jürgen Schneider. Der Hauptgeschäftsführer des Städte und Gemeindebunds NRW betont: „Die Kommunen holen jetzt wie schon in der Flüchtlingskrise die Kohlen aus dem Feuer. Wir sind die Ebene, auf die es jetzt ankommt.“