Bochum/Hamm. . Nach einer Anzeige von Grünen-Politikern befasst sich die Generalstaatsanwaltschaft Hamm mit der Rolle der Bochumer Ermittler.
Im Umweltskandal um die Ölpellets aus der BP-Raffinerie in Gelsenkirchen überprüft die Generalstaatsanwaltschaft Hamm, ob Ermittler in Bochum möglicherweise Mitarbeiter des Ölkonzerns oder der Aufsichtsbehörden verschont haben.
„Der Generalstaatsanwaltschaft Hamm liegt seit Mitte Januar dieses Jahres eine Beschwerde des Ortsverbandes von Bündnis90/Die Grünen Schermbeck zur Prüfung vor“, erklärte Oberstaatsanwalt Tim Engel auf Anfrage unserer Redaktion. Zur Dauer der Prüfung in Hamm könne er derzeit noch keine Angaben machen.
Beschwerde gegen Bescheid der Staatsanwaltschaft
Die Beschwerde richtet sich Engels Angaben zufolge gegen einen Bescheid der Staatsanwaltschaft Bochum. Sie hatte die Aufnahme von Ermittlungen gegen mehrere Staatsanwälte im Zusammenhang mit dem Ölpellet-Verfahren mangels eines Anfangsverdachts abgelehnt. Das Verfahren gehe zurück auf eine Strafanzeige desselben Grünen-Ortsverbandes, in der den Bochumer Staatsanwälten unter anderem Strafvereitelung im Amt vorgeworfen worden sei.
Die Pellets, ein Gemisch aus Ruß und Schweröl, sind jahrelang in einer Tongrube am Niederrhein entsorgt worden. In Dokumenten des NRW-Umweltministeriums ist von rund 30.000 Tonnen die Rede, die nach wie vor in der Tongrube liegen.
Ermittlungen gegen BP-Mitarbeiter laufen
Mitte Oktober hatte die Staatsanwaltschaft Bochum mitgeteilt, sie ermittle gegen mehrere BP-Mitarbeiter wegen des Vorwurfs des unerlaubten Umgangs mit Abfällen. „Es besteht der Anfangsverdacht, dass eventuell nicht hinreichend darauf hingewiesen wurde, dass man die Ölpellets speziellen Analysen unterziehen muss“, hatte Oberstaatsanwältin Cornelia Kötter erklärt. „Damit hängt zusammen, ob die Ölpellets schadlos für Mensch und Umwelt genutzt werden konnten. War das nicht der Fall, dann sind die Ölpellets als gefährlicher Abfall zu betrachten.“
Kötter betonte zugleich, mit Blick auf die für die Aufsicht zuständige Bezirksregierung Münster gibt es nach Einschätzung der Staatsanwaltschaft keine Hinweise auf Verfehlungen, insbesondere nicht auf eine illegale Zusammenarbeit der BP-Tochter Ruhr Oel und der Bezirksregierung.
SPD-Abgeordneter Hübner sieht viele offene Fragen
Der WDR berichtet indes über Dokumente, die nach Einschätzung des Senders den Verdacht gegen die Staatsanwälte erhärten. Demnach sollen Bochumer Staatsanwälte seit Ende 2013 nicht nur von der Gefährlichkeit der Ölpellets gewusst haben, sondern auch von den Versuchen der BP-Tochter Ruhr Oel, diese Gefährlichkeit zu verschleiern. Statt jedoch Ermittlungen aufzunehmen, sollen sich die Staatsanwälte mehrfach mit Verantwortlichen von BP zu informellen Gesprächen getroffen haben.
Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Michael Hübner, sprach von vielen offenen Fragen in dem Fall. „Ich verstehe nicht, warum die Staatsanwaltschaft in Bezug auf BP und die Bezirksregierung untätig geblieben ist“, sagte Hübner unserer Redaktion. Er erhoffe sich von der Generalstaatsanwaltschaft Hamm eine kritische Prüfung.