Düsseldorf. Umweltskandal rund um die Gelsenkirchener BP-Raffinerie: 30.000 Tonnen illegal entsorgter Ölpellets bleiben in einer Tongrube am Niederrhein.
Illegal entsorgte Ölpellets aus der BP-Raffiniere in Gelsenkirchen sollen voraussichtlich auf Dauer in einer Tongrube am Niederrhein bleiben. Das geht aus einer Antwort der NRW-Landesregierung auf eine Anfrage der Grünen-Fraktion hervor. „Eine gezielte Entnahme der Ölpellets ist nicht möglich, da diese vermischt mit den übrigen, zugelassenen Abfällen abgelagert wurden“, teilte NRW-Umweltministerin Ursula Heinen-Esser (CDU) in dem Schreiben der Landesregierung mit, das unserer Redaktion vorliegt.
Mehrere Jahre lang – von 2010 bis 2013 – sind die giftigen Pellets, ein Gemisch aus Ruß und Schweröl, in der Tongrube Mühlenberg zwischen Schermbeck und Hünxe entsorgt worden. In Dokumenten des NRW-Umweltministeriums ist von rund 30.000 Tonnen die Rede. Ein Abtransport des mit Schwermetallen wie Nickel und Vanadium belasteten Materials wäre überaus aufwändig. „Der genaue Einbauort lässt sich nicht identifizieren, so dass eine deutlich höhere Menge rückgebaut werden müsste“, schreibt Umweltministerin Heinen-Esser.
„Tongrube wird faktisch zur Sondermülldeponie“
In einem Mitte vergangenen Jahres veröffentlichten Bericht der Bundesregierung heißt es, nach Schätzungen der zuständigen Umweltbehörde betragen die Kosten für eine sogenannte Auskofferung etwa 540 Millionen Euro. Nach Darstellung des NRW-Umweltministeriums geht es nun darum, die Oberfläche der Tongrube abzudichten sowie das Sicker- und Grundwasser rund um den Standort zu kontrollieren.
„Es ist äußerst unbefriedigend, dass die illegal entsorgten Ölpellets der Firma BP im Boden bleiben sollen und somit nicht fachgerecht entsorgt werden“, sagt dazu der Grünen-Landtagsabgeordnete Norwich Rüße. „Damit ist faktisch aus einer Tongrube eine Sondermülldeponie geworden.“ Dies sei für die Anwohner „sicherlich nur schwer erträglich, insbesondere da legale Deponien zu Recht anspruchsvolle Genehmigungsverfahren durchlaufen müssen“.
Der Aral-Mutterkonzern BP weist eine „Erzeugerhaftung“ in dem Fall zurück und sieht sich selbst als Opfer. „Trotz interner Kontrollen wurden wir hier bewusst und mit hoher krimineller Energie in die Irre geführt“, hatte der Konzern erklärt. Von der Deponierung der Pellets durch beauftragte Unternehmen habe die BP-Tochter Ruhr Oel keine Kenntnis gehabt.
Sorgen ums Grundwasser
Nach Einschätzung des Umweltministeriums geht von den illegal entsorgten Ölpellets keine akute Gefahr aus. „Trotzdem stellt sich angesichts der gewaltigen Menge von 30.000 Tonnen die Frage, ob tatsächlich auch dauerhaft eine Gefährdung insbesondere des Grundwassers ausgeschlossen werden kann“, gibt der Grünen-Politiker Rüße zu bedenken. Er kritisiert, „dass das Ministerium in diesem Fall kein weiteres, unabhängiges Gutachten zur Gefahrenabschätzung in Auftrag gegeben hat“. Rüße regt an, ein Zweitgutachten einzuholen, „um ein Maximum an Gewissheit und Sicherheit garantieren zu können“.
Der Fall zeige einmal mehr, wie wichtig die konsequente Verfolgung und Ahndung von Umweltkriminalität sei, sagt der Landtagsabgeordnete. „Illegale Schadstoffeinträge in unsere Umwelt müssen durch gezielte Prävention und frühes Erkennen von Straftaten von vornherein unterbunden werden. Sonst tragen wir alle als Gesellschaft am Ende die Folgekosten, wie jetzt im Fall der Ölpellets. Dass die Landesregierung die Verfolgung von Umweltkriminalität aktuell zurückfährt – beispielsweise durch die Auflösung der Stabstelle Umweltkriminalität – ist daher genau das falsche Signal.“