Berlin. . Die Politik handelt zu langsam und zu wenig konsequent, klagt das Bündnis aus 24 Umwelt- und Tierschutzverbänden und Biobauern. Die neue Charta von Agrarministerin Ilse Aigner (CSU) sei zu wenig konkret. Vor allem Großbetriebe gelte es abzuschaffen.

Tierschützern, Umweltverbänden und Biobauern stinkt die Agrarpolitik der Bundesregierung. Die neue Charta „Landwirtschaft und Verbraucher“ sei „allgemein, aber wenig konkret“, kritisierte gestern in Berlin ein Bündnis von 24 Verbänden, darunter der Deutsche Naturschutz- und Tierschutzbund.

Die angegriffene Agrarministerin Ilse Aigner (CSU) reagierte gereizt: „Sie protestieren gegen eine Agrarpolitik, die es in Deutschland schon lange nicht mehr gibt“, sagte Aigner. Die Kontroverse geht am Wochenende weiter: Am Samstag wollen tausende Menschen in Berlin gegen die Agrarpolitik demonstrieren.

Die Organisatoren fordern ein Umdenken in der Agrarwirtschaft: Weg von industriellen Großenbetrieben, hin zu regionalen Kleinbetrieben. Die Landwirtschaft muss ebenso stärker Aspekte des Tier- und Umweltschutzes im Blick haben und sich grundlegend mit dem Gedanken der Nachhaltigkeit auseinandersetzen. All diese Punkte kommen nach Auffassung des Bündnisses zu kurz in der neuen Charta.

Mehr ökologische Landwirtschaft gefordert

„Die Politik reagiert in dieser Hinsicht nicht“, beklagt Friedrich Wilhelm Graefe von Baring, Bundesvorsitzender der Arbeitsgemeinschaft bäuerlicher Landwirtschaft. Er setzt sich als Mitglied des Agrarbündnisses schon lange für eine ökologische Landwirtschaft ein. Auch Hubert Weiger, Vorsitzender des Bundes für Umwelt und Naturschutz, stört es, dass die Politik viel redet, aber wenig handelt.

Gegen solche Vorwürfe wehrt sich Ilse Aigner. Die Landwirtschaftsministerin sieht die Politik auf dem richtigen Weg. „Die Landwirtschaft in Deutschland ist weiter als in anderen Staaten“, betont sie. Die Förderpolitik ist zugunsten ökologischer Betriebe und einer nachhaltigen Flächennutzung reformiert worden. Zudem sind Legebatterien in Deutschland zwei Jahre vor der EU-Frist abgeschafft worden. Weitere Maßnahmen wie den Einsatz von Antibiotika zu reduzieren und mehr Transparenz für den Verbraucher zu schaffen, sollen jetzt mit der Charta angegangen werden.

Ministerin will Großbetriebe nicht abschaffen

Von industriellen Großbetrieben will Aigner allerdings nicht abrücken. Tier- und Verbraucherschutz und industrielle Landwirtschaft sind für die Ministerin durchaus miteinander in Anklang zu bringen. Solche Dinge müssen „unabhängig von der Größe eines Betriebes gewährleistet sein“, erklärt die CSU-Politiker.

Der Ministerin pflichtet der Deutsche Bauernverband bei: „Im großen und ganzen können wir der Charta folgen“, sagt Präsident Gerd Sonnenleitner. Der Bauernverband hätte sich aber erhofft, dass die Ministerin noch stärker die wirtschaftliche Sicht der Betrieb berücksichtigt.