Berlin. Den Fahrgästen der Bahn droht wieder Stillstand auf den Gleisen. Ein neuer Einigungsversuch der Lokführergewerkschaft GDL mit der Bahn ist gescheitert. Die GDL sieht die Schuld bei der Bahn. Diese provoziere “weitere Arbeitskämpfe“. Einen Streik-Termin indes gibt die Gewerkschaft noch nicht bekannt.
Bei der Deutschen Bahn stehen die Zeichen seit Montagmorgen wieder auf Streik - doch wann genau dieser stattfinden soll, ist auch am Nachmittag noch unklar. Fest steht: Die Tarifgespräche zwischen Bahn und der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) sind am Wochenende gescheitert.
Die GDL wirft der Bahn vor, "weitere Arbeitskämpfe" zu provozieren. Einen Termin für neue Streiks nannte die Gewerkschaft nicht. "Die GDL wird darüber rechtzeitig informieren", hieß es am Nachmittag in einer Pressemitteilung. NRW-GDL-Chef Sven Schmitte betonte auf Nachfrage, die GDL werde nicht unbefristet streiken.
Beide Seiten standen nach Darstellung der Bahn kurz vor der Unterzeichnung eines Tarifvertrages, der eine Lösung des Tarifkonflikts bedeutet hätte. Die GDL-Spitze habe jedoch am Sonntagabend die Gespräche "völlig überraschend platzen lassen". Am Montagnachmittag folgte dann die Begründung der Lokführergewerkschaft.
GDL wirft Bahn "Tarifdiktat" vor
Demnach wirft die GDL der Bahn ein "Tarifdiktat" vor, kritisiert GDL-Chef Claus Weselsky. Das von der Bahn vorgelegte Konzept für ein "künftiges konflikt- und widerspruchsloses Tarifwerk" dränge die GDL in gemeinsame Verhandlungen mit dem größeren Gewerkschaftskonkurrenten EVG und würde von der GDL verlangen, "ihre eigenen Grundrechte mit Füßen zu treten". Dass die Bahn darin erstmals der GDL zugesteht, neben den Lokführern auch die 'Verhandlungsmacht" für die Berufsgruppe der Zugbegleiter zu bekommen, lehnt GDL-Chef Weselsky als "Scheinzuständigkeit" ab.
Auch interessant
Hauptstreitpunkt in dem Tarifstreit ist die Forderung der GDL, nicht nur für Lokführer, sondern auch für andere Berufsgruppen Tarifverträge aushandeln zu dürfen. Für sie hat bislang allein die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft EVG Verträge abgeschlossen. Die neue Regelung, die die DB AG vorschlägt, soll jedoch die Kollision von zwei unterschiedlichen Tarifverträgen für ein und dieselbe Berufsgruppe vermeiden. Darüber habe in den Gesprächen Einvernehmen bestanden, hießt es dazu bei der Bahn. Die GDL indes behauptet, sie hätte dies in den Hintergrundgesprächen stets abgelehnt.
Der Entwurf des neuen "Tarifvertrages zur Regelung tariflicher Verfahrensfragen" sollte nach Bahn-Angaben am Sonntagabend abschließend beraten und vereinbart werden. Nach einer Sitzung der Tarifkommission habe die GDL dann einen Rückzieher gemacht- einstimmig, wie GDL-NRW-Chef Sven Schmitte berichtet. Beide Seiten hatten die vertraulichen Gespräche vorher nicht publik gemacht.
Angeblich Gespräch über 91-Stunden-Ausstand
In der Sitzung des GDL-Hauptvorstands und der Tarifkommission war nach Informationen der "Bild"-Zeitung ein Streik von bis zu 91 Stunden im Gespräch. Zuletzt hatten die Lokführer vom 17. bis zum 20. Oktober insgesamt 50 Stunden lang gestreikt - an einem Wochenende und zum Beginn der Herbstferien in vielen Bundesländern.
Das Vorgehen der GDL schadet nach Ansicht von IG-Metall-Chef Detlef Wetzel den Gewerkschaften insgesamt. "Zuständigkeit zu reklamieren, obwohl einem die Mitglieder fehlen - das ist der Tod der Gewerkschaftsbewegung", sagte Wetzel dem "Spiegel". Er halte es für legitim, dass die GDL für Lokführer zuständig sei, weil sie dort die Mehrheit habe. "Aber wie die GDL in anderen Bereichen nicht die Mehrheit zu haben und sich trotzdem für zuständig zu erklären, das ist undemokratisch", so der IG-Metall-Vorsitzende.
Auch interessant
Ob und für wann die GDL erneut zum Streik aufrufen wird, ließ GDL-Chef Weselsky am Montag noch offen. Die GDL jedenfalls sei "entschlossen" zu streiken und sieht sich durch das Verhalten der Bahn dazu "provoziert". (dpa/WE)
Lokführerstreik in Essen
