Berlin. . Per App vermittelt der Dienst private Chauffeure an Kunden - doch Verkehrsbehörden sehen darin einen Verstoß gegen die Sicherheitsauflagen für die Personenbeförderung. Hamburg und Berlin haben Uber daher verboten. Der Dienst will trotzdem weitermachen - bis die Gerichte endgültig entschieden haben.
Der Taxi-Konkurrent Uber will seinen umstrittenen Fahrdienst in Berlin trotz eines Verbots des Senats weiter betreiben. Der Dienst, der per App Privatleute und Chauffeure als Fahrer vermittelt, werde gegen die Untersagungsverfügung Widerspruch einlegen. "Und bis da etwas entschieden ist, können sie in Berlin weiter fahren", sagte Uber-Sprecher Fabien Nestmann am Donnerstag. Auch in Hamburg will die Verkehrsbehörde den Dienst stoppen - muss aber ein Gerichtsurteil zum Widerspruch des Unternehmens abwarten.
Der Berliner Senat hatte Uber am Vortag eine Untersagungsverfügung zugestellt. Uber dürfe damit seine Angebote nicht mehr vermitteln. Für jeden Verstoß dagegen drohe eine Geldstrafe von 25 000 Euro. Die Verfügung ist jedoch bis zum endgültigen Gerichtsurteil noch nicht bestandskräftig. Auch NRW droht Fahrern, die sich per Uber vermitteln lassen Bußgelder bis 20.000 Euro.
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"Die Entscheidung der Berliner Behörden ist alles andere als fortschrittlich. Sie beschneidet die Wahlmöglichkeit der Konsumenten", so Uber-Sprecher Nestmann.
Der Senat wiederum erklärte: "Der Schutz des Fahrgastes hat Priorität." Die Fahrer seien nicht überprüft und die Wagen nicht konzessioniert. Die Fahrgäste seien im Schadensfall nicht versichert. Auch die Fahrer hätten keinen ausreichenden Haftpflichtschutz. Zudem solle das Taxigewerbe geschützt werden, hieß es weiter. Taxifahrer sehen in dem Dienst eine unzulässige Konkurrenz. Mitte Juni hatten sie in ganz Europa mit Streiks und Protestfahrten gegen den Vormarsch von Uber und von anderen App-Dienste demonstriert. (dpa)