Berlin. Für das Klima ist es ein schlechter Zustand: Die Stromproduktion aus Braunkohle brummt. Die Bundesregierung gerät deshalb mit ihren Klimazielen in Bedrängnis — denn unter den vier europäischen Kraftwerken mit dem höchsten CO2-Ausstoß sind allein vier deutsche.
Unter den fünf europäischen Braunkohlekraftwerken mit dem höchsten Kohledioxid-Ausstoß sind vier aus Deutschland. Das ist auf Basis der Emissionen 2013 das Ergebnis einer Studie, an der unter anderem die Umweltstiftung WWF beteiligt war. Allerdings hängt dies auch teilweise mit der Größe der Anlagen zusammen.
So liegen zwei NRW-Kraftwerke beim CO2-Austausch auf Platz zwei und drei der Europa-Liste. Das neue RWE-Kraftwerk Neurath stößt 33,28 Millionen Tonnen CO2 aus - durch einen höheren Wirkungsgrad erzeugt das Werk aber weit mehr Energie als ältere Anlagen. Das RWE-Kraftwerk Niederaußem folgt auf Platz drei. Auf Platz vier und fünf rangieren die Vattenfall-Kraftwerke Jänschwalde und Boxberg in der Lausitz.
Nur Deutschland und Großbritannien haben jeweils neun Kraftwerke unter den "Top 30" der CO2-Liste. Vorne liegt das polnische Braunkohlekraftwerk Belchatów mit 37,18 Millionen Tonnen CO2-Ausstoß im vergangenen Jahr.
Probleme bei der Energiewende gefährden Klimaziele
Mehrere Probleme bei der Energiewende - darunter die hohe Kohlestromproduktion - lassen die Bundesregierung zunehmend um ihre Klimaziele bangen. Ohne zusätzliche Maßnahmen könnte die geplante Reduzierung der Treibhausgase um 40 Prozent bis 2020 deutlich verfehlt werden. Schon nach bisherigem Stand werden es laut Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) nur 33 Prozent weniger im Vergleich zum Jahr 1990 - ein Unterschied von sieben Prozentpunkten.
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Aber selbst diese Prognose beruht auf teils recht wackligen Annahmen, wie aus einer Antwort von Staatssekretärin Rita Schwarzelühr-Sutter (SPD) an die Grünen-Politikerin Bärbel Höhn hervorgeht. Demnach wird zum Beispiel ein Wirtschaftswachstum von 1,4 Prozent im Jahr unterstellt. Zuletzt war es deutlich höher als die angenommenen 1,4 Prozent. Brummt die Wirtschaft, wird mehr Energie verbraucht.
Die Grünen betonen, dass die Klimaschutzlücke automatisch von sieben auf neun Prozentpunkte wachsen würde, wenn das Wachstum bei 1,7 Prozent liegt. Zudem rechnet die Bundesregierung in der der Deutschen Presse-Agentur vorliegenden Antwort bis 2020 mit einem Preis von 14 Euro je ausgestoßener Tonne CO2 im EU-weiten Emissionshandel. Derzeit ist es an einigen Tagen nicht einmal ein Drittel.
Bundesregierung soll Überkapazitäten bei Kohlekraftwerken reduzieren
Die Prognosen preisen eine Reform des Emissionshandels ein, damit bei höheren CO2-Preisen wieder mehr in Klimaschutz investiert wird und Emissionen stärker vermieden werden. Doch eine solche Reform ist nicht in Sicht. Zudem sind Annahmen zum Ausbau erneuerbarer Energien sehr optimistisch. Bis November soll das Kabinett ein Paket beschließen, um zumindest die derzeit feststehende Lücke zu schließen. Aber letztlich könnte auch das nicht reichen.
"Die Regierung gibt zu, dass ihre Prognose zur CO2-Reduktion bis 2020 auf Sand gebaut ist", kritisierte Höhn. Als eine Maßnahme müsse die Regierung "endlich beginnen die Überkapazitäten bei den Kohlekraftwerken aktiv zu reduzieren", meinte Höhn.
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In Deutschland war die Braunkohlestromproduktion im Vorjahr so hoch wie seit dem Ende der DDR nicht mehr. Hauptgrund ist der Emissionshandel: Der Preis für Verschmutzungsrechte ist EU-weit im Keller, weil es zu viele Zertifikate gibt - was die Verstromung von Braunkohle wirtschaftlich interessanter macht als die des teureren, aber saubereren Erdgases.
"Die klimaschädliche Kohleverstromung muss schrumpfen und darf nicht an Bedeutung gewinnen", forderte auch die Leiterin Klima und Energiepolitik beim WWF Deutschland Regine Günther. Mit der Kraftwerks-Studie wollen die Initiatoren den Druck für ambitionierte EU-Klimaziele bis 2030 erhöhen, über die im Herbst auf europäischer Ebene entschieden werden soll.
Die Braunkohlebranche betonte hingegen, der heimische Rohstoff sei anders als Gas unabhängig von geopolitischen Unsicherheiten, zudem garantiere Braunkohle bezahlbaren Strom und sichere Arbeitsplätze. (dpa)
