Hamburg. Die Rettungspläne der Bundesregierung für Opel stoßen auf neue Probleme. Anders als von SPD-Kanzlerkandidat Steinmeier behauptet, darf die Regierung Staatshilfen nicht vom Erhalt aller deutschen Opel-Werke abhängig machen. Dies sei „ein unzulässiges Kriterium“, heißt es in einem Papier.

Die Rettungspläne der Bundesregierung für Opel stoßen auf neue Probleme. Anders als von SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier behauptet, darf die Regierung Staatshilfen nicht vom Erhalt aller deutschen Opel-Werke abhängig machen. Das geht aus einem Papier des Wirtschaftsministeriums hervor, das der «Financial Times Deutschland» vorliegt. Darin heißt es unter Berufung auf EU-Recht, «dass die Vorgabe, bestimmte Standorte im jeweiligen Mitgliedsstaat aufrechtzuerhalten, ein unzulässiges Kriterium für staatliche Beihilfen darstellt».

Nach Informationen der Zeitung wird der GM-Verwaltungsrat am Dienstag der kommenden Woche unter vier Optionen für Opels Sanierung wählen können: Dazu zählt ein Verkauf an den österreichisch-kanadischen Autozulieferer Magna und die russische Sberbank oder an den Finanzinvestor RHJ. Auf dem Tisch liegen aber auch ein Plan zur Sanierung von Opel durch GM mithilfe eines Brückenfinanzierers sowie ein Szenario, Opel sogar in einem Insolvenzverfahren zu sanieren. (ddp)