Essen. Wer keinen festen Wohnsitz hat, bekommt oft Schwierigkeiten beim Abschluss eines Bankkontos. Eine neue Richtlinie des Europaparlaments soll Abhilfe schaffen. Die EU-Staaten haben maximal zwei Jahre Zeit, das Recht auf ein Basis-Girokonto national umzusetzen.
Jeder EU-Bürger soll das Recht auf ein Basis-Girokonto bekommen. Eine Richtlinie des Europaparlaments sieht vor, dass jeder Überweisungen tätigen, Geld am Automaten abheben oder online seine Bankgeschäfte erledigen kann. Bankkunden sollen es zudem leichter haben, die Gebühren für Girokonten zu vergleichen und die Bank zu wechseln. Auch der grenzüberschreitende Kontowechsel soll vereinfacht werden.
Unterhändler des Europaparlaments, der EU-Kommission sowie der 28 EU-Staaten einigten sich vorab auf diesen Kompromiss. Die Richtlinie kann nun in Kürze in Kraft treten. Die EU-Staaten haben anschließend maximal zwei Jahre Zeit - also bis Frühjahr 2016 - um die Bestimmungen in nationales Recht umzusetzen.
Banken dürfen Konto bei wechselndem Wohnsitz nicht mehr verbieten
Banken dürfen infolge der Neuregelung etwa Studenten, Saisonarbeitern oder freien Dienstleistern nicht länger ein Konto verweigern, nur weil sie aufgrund ihrer Tätigkeit keinen festen Wohnsitz haben.
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Der Brüsseler Kommission zufolge haben derzeit in der EU mehr als 58 Millionen Menschen kein Konto. Jährlich lehnen Banken demnach rund 2,5 Millionen Anträge auf Eröffnung eines Kontos ab.
Anspruch auf Basiskonto zurzeit nur in 12 europäischen Staaten
Nach Angaben des deutschen Grünenpolitikers Sven Giegold haben derzeit nur in zwölf der 28 EU-Staaten Bürger einen Anspruch auf ein Basiskonto. In Deutschland gibt es nur eine entsprechende Empfehlung im Verhaltenskodex der Finanzinstitute. Bisher seien aber lediglich in einigen Bundesländern die Sparkassen dieser Empfehlung gefolgt. Über eine Million Bürger müssten heute in Deutschland ohne Bankkonto auskommen.
"Wer kein Konto hat, findet oft keine Wohnung. Wer keine Wohnung hat, bekommt kein Konto", erläuterte eine Sprecherin des Wirtschaftsausschusses im Europaparlament. Dieser "Teufelskreis" solle nun unterbrochen werden. (afp)