Brüssel..

Rund 25 Millionen Europäer können kein Konto eröffnen, obwohl sie es möchten. Die EU-Kommission will helfen: Sie legte gestern einen Gesetzesvorschlag vor, der jedem Bürger mit Wohnsitz in der EU das Recht auf ein eigenes Girokonto sichern soll. „Nur aus schwerwiegenden Gründen“ wie Geldwäsche sollten Banken EU-Bürger zurückweisen können, erklärte EU-Verbraucherkommissar Tonio Borg. Er stellte die Vorschläge mit seinem Binnenmarktkollegen Michel Barnier vor.

Übersicht über Gebühren

Ohne Konto sei das Leben voller Hindernisse, so Barnier: „Wie soll man Lohn erhalten, seine Steuern zahlen, wie online einkaufen, wenn man kein Bankkonto hat?“ Mindestens eine Bank pro EU-Staat soll deshalb in Zukunft ein Basiskonto mit grundlegenden Zahlungsfunktionen anbieten – also Lastschriften, Überweisungen oder auch Online-Zahlungen.

Einmal im Jahr sollen die Banken ihren Kunden zudem eine Übersicht über angefallene Gebühren geben. Den Bankwechsel will die EU-Kommission schnell und schmerzlos machen. Innerhalb von 15 Tagen soll der Giro-Umzug möglich sein, zwischen Banken in verschiedenen EU-Ländern innerhalb von 30 Tagen.

Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) befürwortete den Brüsseler Vorschlag. „Wer heute keine Kontoverbindung vorweisen kann, erhält oftmals keinen Miet- oder Arbeitsvertrag“, erklärte die Ministerin. Auch in Deutschland verwehrten einige Banken Kunden ein Konto.

Die deutschen Banken und Sparkassen lehnten die Vorschläge hingegen ab. Eine Verbindung zwischen Bankstandort und Interessent sei „unerlässlich“, teilte die Deutsche Kreditwirtschaft in einer Stellungnahme mit. Das könne der Wohnsitz, der Arbeitsplatz oder der Studienort sein. Preise und Leistungen seien in Deutschland bereits übersichtlich, auch der Bankwechsel funktioniere hierzulande schon „einfach und unproblematisch“ – andere Länder sollten besser national nachbessern.

Die Gesetzespläne benötigen noch die Zustimmung vom Europaparlament und den EU-Staaten.