Düsseldorf. . Ministerpräsidentin Hannelore Kraft und IGBCE-Chef Michael Vassiliadis demonstrieren Gemeinsamkeiten. Doch mit der Verkleinerung des Tagebaus in Garzweiler kann sich die Gewerkschaft nach wie vor nicht anfreunden.
Hannelore Kraft und Michael Vassiliadis sprechen gemeinhin Klartext. Sie als NRW-Ministerpräsidentin, er als Chef der Gewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IGBCE). Als die beiden Sozialdemokraten und gebürtigen Ruhrgebietler am Freitag jedoch nach einem Gespräch über die Energiepolitik im Allgemeinen und die Zukunft der Braunkohle im Besonderen in der Düsseldorfer Staatskanzlei vor die Presse traten, wirkten sie ungewohnt umständlich.
Eine eineinhalbseitige „Gemeinsame Erklärung“ wurde verteilt, die in strengem Kommunique-Deutsch verfasst war und an den Duktus von Abrüstungsverhandlungen erinnerte. Gleich viermal die Satzeinleitung „Hannelore Kraft und Michael Vassiliadis stimmen überein…“, dazu wurde allerhand „bekräftigt“ und „begrüßt“.
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Die ausgestellte Gemeinsamkeit musste offenbar anhaltende Uneinigkeit in Sachen „Garzweiler II“ verkleistern. Vassiliadis nimmt es der Landesregierung übel, dass sie vergangene Woche ohne Vorwarnung die Verkleinerung des rheinischen Reviers beschlossen hat. Kraft habe ihn zwar zuvor telefonisch informiert, doch man habe nicht die gewohnte „breite Vorab-Kommunikation“ gehabt, druckste Vassiliadis herum.
Ortschaften sollen von Umsiedlung verschont bleiben
Die Ortschaften Holzweiler, Dackweiler und Hauerhof in Erkelenz sollen von der Umsiedlung verschont bleiben. Kraft gab den Einwohnern, deren Häuser erst 2035 weggebaggert werden sollten, am Freitag sogar eine Bestands-„Garantie“. Die Rahmenbetriebsgenehmigung für Garzweiler II bis 2045 bleibt erhalten, die zu fördernde Kohlemenge ab 2030 steht jedoch mehr infrage denn je.
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Vassiliadis machte deutlich, dass man nicht vorschnell auf den „einzigen heimischen Rohstoff, der im Markt steht“, verzichten dürfe. Heute könne niemand sagen, wie lange die CO2-intensive Braunkohle noch gebraucht werde. Die Grünen dürften bei der Planung der Energiewende nicht „alles einpreisen, was sie sich wünschen“. Die Menschen würden in „falscher Sicherheit“ gewogen, wenn man eine verlässliche und bezahlbare Rohstoff-Quelle für überflüssig erkläre.
Rolle der Braunkohle im Energiemix ab 2030
Kraft versuchte noch einmal, ihre Garzweiler-Rechnung aufzumachen. Da bei sinkendem CO2-Ausstoß und steigendem Ökostrom-Anteil im rheinischen Revier kaum mehr so viel Braunkohle abgebaut werde wie vor 20 Jahren angenommen, sei der Verzicht auf den letzten Umsiedlungsbeschluss vertretbar und für die Betroffenen notwendig. „Wir haben aber nie gesagt, dass wir die Braunkohle ab 2030 infrage stellen“, so Kraft. Eine Leitentscheidung, die Rot-Grün bis Mitte 2015 fällen will, soll die Rolle der Braunkohle im Energiemix ab 2030 festschreiben.
Vassiliadis wird daran jetzt mitarbeiten und will seine Generalkritik aus der Vorwoche („Vertrauen in die industrie- und wirtschaftliche Kompetenz der Politik in NRW hat Schaden genommen“) allenfalls noch auf die Grünen münzen. „Ich“, sagte er mit unerbetenem Verständnis für Krafts Nöte mit dem Koalitionspartner, „spreche ja auch nicht für Verdi.“
