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Die Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IGBCE) hat die Beschränkung des Tagebaus Garzweiler II erneut scharf kritisiert und äußerst verschnupft auf das Verfahren reagiert. „Eine Entscheidung von dieser Tragweite ohne Beteiligung und rechtzeitige Information des Unternehmens RWE, der betroffenen Lokalpolitik und insbesondere unserer IGBCE zu treffen, das wird der Sache nicht gerecht und entspricht auch nicht dem angemessenen Stil des Umgangs miteinander“, heißt es in einem Schreiben von IGBCE-Chef Michael Vassiliadis an die Betriebsräte der RWE Power AG. Deren Gesamtbetriebsrat teilte mit, die Mitarbeiter „sind vor allem wütend auf die SPD, die ohne Skrupel ihre Interessen verrät“.

Erste Hinweise, dass die NRW-Koalition eine „energiepolitische Neuausrichtung verabredet hatte, haben das Unternehmen, Betriebsräte und IGBCE gerade einmal 24 Stunden vor der Bekanntgabe telefonisch erreicht“, so das IGBCE-Schreiben, das dieser Zeitung vorliegt.

Zweifel an der Kompetenz

Am Freitag hatte die Landesregierung die räumliche Begrenzung des Tagebaus bekannt gegeben und eine Leitentscheidung angekündigt, wonach die Braunkohle bis 2030 gebraucht werde. Der Rahmenbetriebsplan läuft bis 2045. In der Sache kritisierte Vassiliadis, eine Überprüfung der Braunkohle-Leitplanung sei zwar verständlich, „darf aber keineswegs durch irgendwelche Wunschvorstellungen im Vorhinein festgelegt werden“. Der Ersatz von Kohlestrom durch einen Mix aus Gas und Erneuerbare würde „die Energiekosten der industriellen Großkunden mindestens verdoppeln“. Die Entscheidung verspiele „Vertrauen in die industrie- und wirtschaftspolitische Kompetenz der Politik in NRW“.